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Dreyklufts Netzwelt : Der #VDS-Trick des Heiko Maas

vom

Der berühmte #VDS-Tweet des Ministers feiert Jahrestag - und ein weiter Trick von Maas wird entlarvt, schreibt unser Kolumnist.

von
erstellt am 15.Dez.2015 | 19:07 Uhr

Justizminister Heiko Maas, die Vorratsdatenspeicherung und die Aufrichtigkeit: Das sind drei Dinge, die nicht zusammenkommen. „#VDS lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL“. Dieser Twitter Eintrag vom 15. Dezember 2014 ist legendär. Am heutigen Dienstag hat er Jahrestag. Das Ende kennen wir. Maas drückte die Vorratsdatenspeicherung durch.

Ein anderer Satz ist weniger berühmt. Aber auch hier zeigt sich, wie ernst es der Justizminister mit der Aussagekraft seiner Äußerungen nimmt. „Der Verfassungsschutz ist in dem Gesetz nicht vorgesehen für einen Zugriff nach den Regeln, die wir in diesem Gesetz vorschlagen werden.“ Das sagte Maas im April auf eine Frage von Andre Meister von netzpolitik.org (nachzulesen hier am Ende des Textes).

Heute zeigt sich erneut: Der Minister ist ein Meister des Taschenspielertricks. Denn das bayerische Kabinett beschloss, dass der dortige Verfassungsschutz Zugriff auf Vorratsdaten bekommen soll. Denn was Maas bei seiner Antwort natürlich wusste: Die Regel dafür muss gar nicht im Bundesgesetz stehen. Es reicht eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes. Weitere dürften folgen.

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