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Fahrerbewertung : Der Online-Pranger für KFZ-Kennzeichen

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Drängeln, rasen, schleichen: Auf einem neuen Portal lassen sich Fahrer im Netz bewerten. Anhand des Kennzeichens ist es möglich, positives oder negatives Fahrverhalten für den Halter eines Wagens per Nummernschild einzutragen. Petzen dürfen sich freuen, Datenschützer schlagen Alarm.

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erstellt am 01.Apr.2014 | 18:30 Uhr

Bonn | Auf der Autobahn, Dienstagnachmittag, 17 Uhr. Feierabendverkehr. Wieder klebt ein schneller Audi an der Stoßstange des Vordermanns. Mit Lichthupe und permanent bremsend schlängelt er dem langsam fahrenden Kleinwagen hinterher. Rasen, drängeln, nötigen. Täglich begegnen einem diese Szenarien auf der Autobahn. Auf der Landstraße wird waghalsig überholt, in der Stadt wird rücksichtslos die Spur gewechselt oder beim Abbiegen der Radfahrer geschnitten.

Was liegt da näher als ein Portal zu gründen, bei dem man den Verkehrsteilnehmer vor, hinter oder neben einem gleich mal die Meinung sagen kann. Völlig virtuell natürlich. Auf www.fahrerbewertung.de tippt man das Kennzeichen ein und macht seinem Ärger (oder seiner Bewunderung) Luft. Ja, das geht auch über eine App für Android und iPhone. Aber bitte nicht mit dem Handy am Steuer erwischen lassen.

Am Online-Pranger für Fahrzeughalter können sich Petzen dann so richtig austoben. Der mit „FL“ parkt verkehrswidrig. Der Typ aus „SL“ ist ein Raser oder der ältere Herr aus „PI“ fährt generell auffällig. Auch den Sicherheitsabstand und Drängeln kann man als Negativbewertung abgeben. Demgegenüber steht aber auch angenehmes Verhalten. Umsichtigkeit, Freundlichkeit und vorbildliches Halten am Zebrastreifen lassen sich bewerten.

Dabei zeigt die Statistik sowohl die „Top 5“ der Städte und Kreise mit den positivsten Bewertungen an, als auch die „Flop 5“. Northeim sollte man als Autofahrer meiden, nach Aschaffenburg kann man ohne Bedenken mit dem PKW reisen. Statistiken zu Schleswig-Holstein lassen sich leider nicht einsehen. Wussten Sie, dass Suzuki-Fahrer die umsichtigsten Fahrer sind? Und das Porschefahrer am rücksichtslosesten Fahren? Das acht Prozent der Fahrer verkehrswidrig parken und sechs Prozent als potentielle Raser bewertet werden?

Wenn Sie schon immer mal gucken wollten, wie der Nachbar abschneidet, reicht das Kennzeichen. Man benötigt keine Anmeldung, um nach Bewertungen zu suchen. Sicherheit auf der Webseite: Fehlanzeige. Namen, werden aber zum Glück nicht angegeben. Bleibt das Kennzeichen als Online-Pranger. In Deutschland hat jedoch niemand, abgesehen von der Polizei, die Möglichkeit, Kennzeichen auf den Halter zurückzuverfolgen, heißt es im Servicebereich der Webseite. So bleibt man als Raser wenigstens teilweise anonym. Oder doch nicht?

Die Gefahr sieht Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein, aber gerade in der möglichen Zuordnung von Kennzeichen zu Haltern der Fahrzeuge. Diese Angaben könnten sich schädlich auf den Betroffenen auswirken. Dabei ist weder gewährleistet, dass der Halter der bewertete Fahrer war, noch, dass die Bewertung rechtlich zulässig war. „Zulässig sind nur Tatsachenfeststellungen sowie subjektive Bewertungen, die als solche erkennbar sind, jedoch keine Falschbehauptungen und Schmähurteile“, erklärte Weichert auf Anfrage von shz.de. Letzteres sei bei dem Portal nicht ausgeschlossen. Das Portal eigne sich daher, gezielt Menschen – auch fälschlich – zu  denunzieren. Eine Zuordnung könne durch Bekannte und Nachbarn erfolgen

Bo-Mobile, die Firma, die fahrerbewertung.de ins Leben gerufen hat, möchte mit dem Portal einen Teil „zu einem gelungenen Miteinander und Rücksicht im Straßenverkehr und letzten Endes zu sichereren Straßen für alle“ beitragen. Mithilfe guter oder schlechter Bewertungen über das Verhalten im Straßenverkehr, sollen Fahrer auf ihre Fahrweise aufmerksam gemacht werden. „Rücksicht im Straßenverkehr“ ist hier das angepeilte Motto. Die Plattform ist aus einer Laune heraus entstanden: „Mein Bruder hatte ein solches Erlebnis im Straßenverkehr, da sind wir auf diese Idee gekommen.“ Die erste Idee eines Autoprangers mit Freitextfeld und Foto-Download sei schnell wieder begraben worden. „Wir haben eingesehen, dass das rechtlich problematisch ist“, erklärt Jörn Wolter von Bo-Mobile gegenüber der Welt.

Laut Betreiber der Webseite sind innerhalb einer Woche bereits 30.000 Bewertungen abgegeben worden. Das kleine IT-Unternehmen mit drei Angestellten wähnt sich noch auf der sicheren Seite:  „Wer glaubt, zu Unrecht schlecht bewertet worden zu sein, kann uns anschreiben“, sagte Wolter. Das sei in der vergangenen Woche auch schon geschehen; allerdings liege die Zahl der vorgenommenen Korrekturen angeblich „im Promille-Bereich“.

Portale wie fahrerbewertung.de können unter engen Voraussetzungen zulässig sein, wie der Bundesgerichtshof anlässlich der Lehrer-Bewertung durch Spickmich im Jahr 2009 festgestellt hat. Dabei muss eine Abwägung zwischen dem Recht auf Datenschutz und dem Recht auf Meinungsfreiheit vorgenommen werden.

Thilo Weichert betrachtet den Auto-Pranger trotzdem als kritisch. „Das ist eine gefährliche Spielerei, von der man die Finger lassen sollte.“ Es scheine offensichtlich, dass hier unseriösem Vorgehen Tür und Tor geöffnet werde, erklärte Weichert. „Einen derartigen Unsinn sollte niemand – auch nicht indirekt – unterstützen.“

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