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Dreyklufts Netzwelt : Der neue Feudalismus im Internet

vom
Aus der Onlineredaktion

Internet-Aktivisten verklagen Facebook in einem spektakulären Prozess. Dabei geht es vor allem um Rechtssicherheit.

von
erstellt am 07.Apr.2015 | 17:52 Uhr

Bruce Schneier, IT-Sicherheitsexperte und Autor, führt in seinem neuen Buch „Data and Goliath“ einen bemerkenswerten Gedanken ein: Er bezeichnet das Verhältnis von großen Internetkonzernen mit ihren Nutzern als „feudal“: „Die Firmen sind wie Großgrundbesitzer und wir sind ihre Vasallen. (...) Wir sind besitzlose Bauern, arbeiten auf ihrem Land, produzieren Daten, die sie wiederum für Gewinn verkaufen.“

Erschreckend an dem Gedanken finde ich nicht, dass Firmen wie Facebook mit unseren Daten handeln. Schließlich bieten sie auch etwas dafür. Erschreckend an der Metapher wäre, wenn die Rechtlosigkeit des Bauern gegenüber seinem Herrn auf die heutige Zeit übertragbar wäre.

Klage gegen Facebook: Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems (Archivbild von 2012).
Klage gegen Facebook: Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems (Archivbild von 2012). Foto: dpa

Ob dem so ist, wird sich ab Donnerstag in Wien herausstellen. Dort klagt eine Gruppe unter Führung des Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen die irische Facebook-Tochter. Die ist Vertragspartner aller Facebook-Nutzer weltweit außerhalb Nordamerikas. Schrems und seine sieben Mitstreiter wollen in einer Art Sammelklage für 25.000 Unterstützer Facebook zwingen, europäisches Recht einzuhalten, etwa dass Nutzer aktiv zustimmen müssen, wenn Facebook mal wieder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändert.

Zunächst geht es in Wien um die Frage, ob das Gericht zuständig ist. Für mich geht es Prozessen wie diesem vor allem darum: Ist Facebook überhaupt verklagbar? Kann es gelingen, Facebook auf Basis von hiesigen Gesetzen zu zwingen, etwas zu tun, dass die Firma freiwillig nicht tun würde? Kann die nach europäischem Recht illegale Weitergabe von Daten an die NSA mit Hilfe des europäischen Rechtssystems verhindert werden? Davon hängt es ab, ob wir von Feudalismus sprechen müssen.

Zur Website der Initiatoren der Klage.

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