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e-Government-Gesetz : De-Mail: SH hadert mit der Verschlüsselung

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Über 100.000 Euro wurden schon investiert, doch der Service lässt auf sich warten und die Bürger scheinen uninteressiert.

von
erstellt am 24.Mai.2016 | 06:30 Uhr

Kiel | Die Vision ist eine große: Die De-Mail soll einmal den Schriftverkehr zwischen Behörden, Unternehmen und Bürgern ersetzen. Das hat die Bundesregierung per Gesetz beschlossen. Unterschriften auf Papier – sie wären ein Relikt der Vergangenheit. Die Kommunikation soll sicherer werden. Doch noch ist das im Norden nur Wunschdenken.

Wie eine Anfrage der Piraten ergab, arbeitet die Staatskanzlei in Kiel bereits seit drei Jahren an der Einführung der De-Mail für alle Kommunen des Landes – bislang jedoch ohne sichtbares Ergebnis, dafür aber mit erheblichen Kosten. Der Landtagsabgeordnete Uli König hat errechnet: „Seit 2013 wurden schon über 100.000 Euro Steuergelder investiert.“ Und König geht von weiter steigenden Kosten aus, denn noch haben sich nicht alle Kommunen für den digitalen Behördenbrief angemeldet. Das einzige Trostpflaster sehen die Piraten darin, dass noch keine regelmäßigen Betriebskosten dazukommen – weil der Service ja noch gar nicht verfügbar ist.

Aus Sicht von König ist die De-Mail daher schon vor der Inbetriebnahme gescheitert: „Das System weist erhebliche Sicherheitsmängel auf, ist offensichtlich nur unter großem Kostenaufwand in den Behördenalltag zu integrieren und schon jetzt stehen Geheimdienste in den Startlöchern und freuen sich auf die neue Daten frei Haus.“ Deshalb fordern die Piratenden Stop der De-Mail.

Auch über die Kommunen hinaus hat sich die De-Mail noch nicht durchgesetzt. Auf dem Informationsportal www.de-mail.info listet das Bundesinnenministerium auf, wer De-Mail nutzt. Für Schleswig-Holstein gibt es drei Einträge - von Peer Span, einem Hersteller von Stalleinstreu aus Preetz, der Deutschen Rentenversicherung Nord und der Handwerkskammer Lübeck. Deren IT-Mitarbeiter Martin Becker hat über die verschlüsselten Mails Buch geführt. Die Liste ist kurz. Ganze zwei De-Mails erreichten die Handwerkskammer in zwei Jahren.

Die Landesregierung lässt sich davon nicht beirren. Sie hält die De-Mail weiterhin für sinnvoll. In den nächsten Monaten wird die verschlüsselte Kommunikation auf Landesebene gestartet, verspricht der IT-Leiter der Staatskanzlei, Sven Thomsen.

Fragen und Antworten zum Thema:

Wie beantrage ich ein De-Mail-Konto?

Ein De-Mail-Konto zu eröffnen, ist nach wie vor recht kompliziert. Man muss sich nämlich eindeutig identifizieren. Das kann über den elektronischen Personalausweis oder eine elektronische Signatur funktionieren. Auch eine persönliche Identifikation ist möglich - etwa in Niederlassungen der Telekom. Manche Anbieter schicken auch Personal zum Kunden. Künftig sollen sich Nutzer nach Angaben von Dirk Backofen, Leiter Marketing Geschäftskunden bei der Telekom, auch über ein bestehendes Bankkonto anmelden können. Registrieren kann man sich auf den Webseiten der Anbieter.

Was sind die Voraussetzungen eines De-Mail-Kontos?

De-Mail hat einige technische Voraussetzungen, die der Nutzer erfüllen muss. Es funktioniert beispielsweise nur mit neueren Browsern, die mindestens den Transportverschlüsselungsstandard TLS 1.2 unterstützen. Das von der Arbeitsgemeinschaft De-Mail vorgestellte Verschlüsselungs-Plug-in soll außerdem erst einmal nur mit den Browsern Firefox und Chrome funktionieren. Beide sind allerdings kostenlos erhältlich.

Kostet der Service etwas?

Monatliche Kosten berechnet momentan keiner der De-Mail-Provider. Allerdings können für die Registrierung Kosten anfallen. UI etwa berechnet zwischen 6 und 10 Euro, bei der Francotyp-Postalia-Tochter Mentana-Claimsoft kostet es zwischen 13 und 15 Euro - aber nur, wenn sich der Kunde nicht digital identifizieren kann und eine persönliche Identifikation nötig ist. Bei der Telekom ist sowohl die Einrichtung des Postfachs als auch die Identifikation kostenlos.

Der Versand einer De-Mail ist bei UI kostenlos, die Telekom bietet es zunächst bis Ende Januar 2016 kostenlos an. Danach werden nach bisherigen Plänen ab der vierten Mail 39 Cent fällig. Mentana-Claimsoft berechnet momentan ab 28 Cent für eine De-Mail. Aus Providerkreisen hört man aber immer wieder, dass Privatkunden künftig De-Mails kostenlos versenden können. So sollen mehr Nutzer für den Dienst gewonnen werden. Profit könnten die Provider über kostenpflichtige Zusatzoptionen - etwa Empfangsbestätigungen - erzeugen.

 
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