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Datenschutz bei Facebook : Datr-Cookie: Belgier drohen mit Geldstrafe

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Facebook will gegen die Entscheidung eines belgischen Gerichts zum Schutz von Daten von Nicht-Mitgliedern Rechtsmittel einlegen. Landesdatenschützerin Marit Hansen begrüßt das Urteil.

Ein belgisches Gericht hat dem weltgrößten Online-Netzwerk Facebook unter Androhung von Strafe verboten, Daten von Nicht-Mitgliedern zu sammeln. Wenn Facebook nicht innerhalb von 48 Stunden reagiere, werde eine Strafe in Höhe von 250.000 Euro pro Tag fällig, entschied ein Brüsseler Richter. Personenbezogene Daten dürften von Internet-Nutzern in Belgien nur nach eindeutiger Zustimmung der Betroffenen aufgezeichnet werden.

Bei der Auseinandersetzung geht es um das seit Jahren umstrittene Identitäts-Cookie „datr“ – eine kleine Datei, die Facebook im Web-Browser der Nutzer speichert. Die belgische Datenschutz-Kommission will Facebook den Einsatz des „datr“-Cookies verbieten lassen, das einige Informationen über das Verhalten von Nutzern auf Seiten mit dem „Like“-Button sammelt. Ihr ist ein Dorn im Auge, dass auch Nicht-Mitglieder das Cookie installiert bekommen, wenn sie die Facebook-Website besuchen. So könne das Netzwerk ganze Profile von Nutzern erstellen, die gar nicht bei Facebook angemeldet seien – vielleicht genau aus dem Grund, dass sie nicht möchten, dass Facebook ihre Daten bekommt, sagt Marit Hansen vom Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum (ULD). „Viele Nutzer wissen gar nicht, dass sie es mit Facebook zu tun haben“, doch jeder Klick sei ein Puzzleteil im Nutzerprofil. Denn viele Facebook-Fanpages seien nicht nur für angemeldete Mitglieder des Netzwerks, sondern für alle Internetnutzer frei zugänglich.

Und: „Die Sammelei fängt nicht bei Null an“, sagt Schleswig-Holsteins oberste Datenschützerin. Sollte sich der ein oder andere Nutzer schließlich doch für eine Anmeldung entscheiden, kann der Online-Riese ihm bereits gesammelte Daten zuordnen. Das „datr“-Cookie bleibt außerdem für zwei Jahre auf dem Computer, wenn ein Nutzer sein Facebook-Konto deaktiviert, kritisieren auch die belgischen Datenschützer.

Facebook will das belgische Urteil nicht hinnehmen: „Wir werden gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen und daran arbeiten, die Beschränkungen für einen Zugriff auf Facebook in Belgien zu minimieren“, erklärte eine Facebook-Sprecherin. Facebooks Sicherheitschef Alex Stamos argumentierte jüngst, das „datr“-Cookie helfe, falsche Profile herauszufiltern und verhindere Cyber-Attacken. Wenn etwa ein Web-Browser binnen fünf Minuten Hunderte Seiten besuche, sei das ein klares Zeichen dafür, dass der Computer wohl von Online-Kriminellen gekapert worden sei. Die Daten, die das Cookie sammele, würden nicht einzelnen Personen zugeschrieben und könnten auch nicht mit ihnen in Verbindung gebracht werden. „Wir kennen diese Argumentation“, sagt Hansen. „Doch wir wissen immer noch nicht, was sie auswerten.“

Auch Webseitenbetreiber wie das Land Schleswig-Holstein haben einen Link zu einem Facebook-Auftritt auf der Webseite eingebaut. Hier weist man den Nutzer sogar darauf hin, dass Facebook Cookies setzt und Daten sammelt, bemerkt Hansen positiv. „Der Schritt ist richtig, eine umfassende Lösung ist das aber nicht.“ Denn in dem Hinweis wird deutlich: Nicht nur Nutzer und Datenschützer wissen nichts über die wichtigen Details hinter Facebooks Datensammelei. Auch diejenigen, die die Verknüpfung auf ihrer Homepage einbetten, müssen zugeben: „Welche Daten Facebook im Detail speichert und wie das Unternehmen diese Daten nutzt, ist nicht genau bekannt.“

Auch die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde kämpft gegen die Datensammel-Praxis des sozialen Netzwerks: Sie möchte es Unternehmen in Schleswig-Holstein verbieten, Facebook-Fanpages zu betreiben. Das ULD vertritt die Auffassung, dass online eingebettete Verweise wie der „Gefällt mir“-Button gegen das Landes- und Bundesdatenschutzgesetz verstoßen. Das Urteil des belgischen Gerichts wie auch die Abschaffung des „Safe-Harbor“-Abkommens, das den Datenverkehr zwischen der EU und den USA regelte und durch den Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, könnte unterstützend wirken, hofft Hansen. „Es wäre schön, wenn schnell eine Entscheidung getroffen wird.“

> Der Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH und dem ULD wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Der Termin wurde vom 17. Dezember 2015 auf den 25. Februar 2016 verschoben.

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erstellt am 10.Nov.2015 | 18:58 Uhr

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