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Weicherts Netzwelt : Datenschutz – jetzt ist der Gesetzgeber gefordert

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Deutschland hat seine Vorreiterrolle im Datenschutz verspielt – das lässt sich ändern

shz.de von
erstellt am 14.Mai.2016 | 09:00 Uhr

Letzte Woche veröffentlichte die Europäische Union in ihrem Amtsblatt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung. Mit ihr sollen europaweit einheitliche Standards beim digitalen Grundrechtsschutz eingeführt werden.

Diese Grundverordnung belässt den Mitgliedstaaten große Regelungsspielräume. Diese sollte der Bundesgesetzgeber nutzen, um den hier geltenden Datenschutz weiterzuentwickeln. Er sollte bestehende Regelungsdefizite beseitigen, die den Datenschutz und die technische und ökonomische Entwicklung bisher behindern.

Dies gilt insbesondere in Bezug auf eine Regulierung der Inanspruchnahme von informationstechnischen Dienstleistern im Bereich von Berufsgeheimnissen, also z. B. im medizinischen Bereich.

Mit der Normierung eines Forschungsgeheimnisses könnte der Wissenschaft der Zugang und die Auswertung sensibler Daten ermöglicht werden, ohne dass bestehende Vertraulichkeitserwartungen enttäuscht werden. Die Verabschiedung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes ist überfällig. Mit der Etablierung von Datenschutzzertifizierungen, ein Bereich, in dem sich Schleswig-Holstein international besonders profiliert hat, können neue Impulse gesetzt werden.
Die Bundesregierung hat sich lange Zeit gegen eine verbindliche europäische Datenschutzregelung gewehrt mit der Behauptung, dadurch würden unsere deutschen Datenschutzstandards gefährdet. Nachdem Europa Spielräume eröffnet hat, darf sich der deutsche Gesetzgeber nicht auf Minimalregelungen beschränken. Er ist gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Deutschland wieder zu einem Vorreiter beim demokratischen und grundrechtskonformen Einsatz von Informationstechnik in Gesellschaft, Forschung und Wirtschaft wird.

Das Land, das inzwischen im Datenschutz die Initiative übernommen hat, ist Frankreich. Die Vorreiterposition hat Deutschland in den letzten Jahren verspielt durch politische Untätigkeit und durch fragwürdige Personalentscheidungen bei den Spitzenpositionen im Bund für den Datenschutz und die IT-Sicherheit. Die Personalentscheidungen, an die ich denke, sind die für Andrea Voßhoff und Arne Schönbohm.

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