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Vorratsdatenspeicherung : Datenschützer warnen vor Gesetzgebung im Eiltempo

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Beim Thema Vorratsdatenspeicherung bröckelt der Zusammenhalt der Großen Koalition.

shz.de von
erstellt am 12.Jun.2015 | 11:55 Uhr

Berlin | Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat davor gewarnt, das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Galopp zu beschließen. Nachdem die verschiedenen Ressorts und das Kabinett insgesamt nur sieben Tage Zeit gehabt hätten, um zu dem Entwurf Stellung zu nehmen, hoffe sie, „dass die weitere parlamentarische Beratung nicht im gleichen Eiltempo durchgeführt wird“, sagte sie am Freitag.

Nach dem Entwurf sollen Telekommunikationsanbieter die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst. Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen.

Voßhoff hält den Gesetzentwurf für verfassungswidrig. Außerdem glaubt sie nicht, dass die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten einen großen Beitrag zur Aufklärung schwerer Verbrechen leisten kann. Das geplante Gesetz, über das der Bundestag am Freitag in erster Lesung beraten wollte, verpflichtet Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen, sogenannte Verkehrsdaten zu speichern.

Daraus lässt sich zum Beispiel rekonstruieren, wer wann und wo mit wem telefoniert hat oder welche IP-Adresse er benutzt hat. Der Inhalt der Kommunikation wird aber nicht aufgezeichnet. Die Handy-Standortdaten sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Die restlichen Daten müssen die Anbieter zehn Wochen lang vorhalten.

Auch Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert warnt vor der Vorratsdatenspeicherung. In seiner shz-Kolumne schrieb er unlängst: „Der Vorschlag von Justizminister Maas und Innenminister de Maizière greift viele Bedenken von BVerfG und EuGH auf, atmet aber nicht deren Geist. Dass er im Schnelldurchgang durchs Parlament gepeitscht werden soll, geht gar nicht.“ Er sieht Verbesserungsbedarf beim Gesetzesentwurf. „Für eine demokratische Gesetzgebung nicht akzeptabel wäre, wenn, wie angekündigt, der vorliegende Kabinettsentwurf nun als in Stein gemeißelt behandelt würde.“ In einer offenen Demokratie müsse sich die Macht der Argumente durchsetzen, nicht die Übermacht einer großen Koalition.

Doch genau diese Übermacht doht zu bröckeln. Mehrere SPD-Abgeordnete gaben an, dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen zu wollen. SPD-Landesverbände hatten bereits entsprechende Beschlüsse gefasst.

Unter den Gegnern ist auch Sönke Rix, der für den Kreis Rendsburg-Eckernförde im Bundestag sitzt: „Bei allem Für und Wider - für mich steht fest: Eine unbegrenzte und wahllose Speicherung von Daten kann nicht zur Balance zwischen zwei so wichtigen Grundwerten wie der Freiheit und Sicherheit von Menschen beitragen.“

Im Extra3-Satire-Interview erklären SPD-Abgeordnete, warum sie dennoch für die Vorratsdatenspeicherung stimmen.

(mit dpa)

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