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Weicherts Netzwelt : Datenschützer als Zensurbehörde?

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Der Europäische Gerichtshof hat den Suchmaschinenbetreiber Google in die Schranken verwiesen, meint Kolumnist und Datenschützer Thilo Weichert.

shz.de von
erstellt am 23.Mai.2014 | 20:05 Uhr

In seiner Kolumne vom 17. Mai verkehrte Rechtsanwalt Stephan Dirks die Welt: Es seien nicht Google, Facebook & Co., die unsere Meinungsfreiheit bedrohen, sondern die Datenschützer, und das nun mit dem Segen des Europäischen Gerichtshofes, des EuGH. Dieser hatte anlässlich der Klage eines einfachen Bürgers wegen der Anzeige einer 16 Jahre alten Meldung über eine Zwangsversteigerung bei Eingabe seines Namens erfolgreich geklagt. Der EuGH meinte, der Datenschutz überwiege im konkreten Fall gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse.

Angesichts schlechter Erfahrungen mit Verbietern wie dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) befürchtet Herr Dirks nun, dass der ULD-Leiter und seine Kollegen mit dem „Supergrundrecht Datenschutz“ in die Stapfen von George Orwells Big Brother aus „1984“ schlüpft und die Informations- und Medienfreiheiten zerstört. Seine Furcht ist unbegründet. Der EuGH hat in jedem Fall eine Interessenabwägung gefordert, diese muss erst durch Google erfolgen, dann evtl. durch die Datenschützer und möglicherweise letztlich durch ein Gericht. Im Zweifel hat das ULD bisher der Meinungsfreiheit den Vorrang gegeben; das wird sich nicht ändern.

„Google beeinträchtigt unsere digitalen Grundrechte.“ Doch soll niemand behaupten, die Google-Computer könnten für sich ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen. Die mit Algorithmen errechneten Suchanzeigen haben nichts mit Meinung zu tun und schon gar nichts mit einem demokratischen Debattenbeitrag. Derzeit ist es nicht das ULD, sondern Google, das mit seiner kommerziell motivierten Nachrichtenselektion unsere digitalen Grundrechte beeinträchtigt.

Der EuGH hat klare Kriterien benannt, wann eine „Gnade des Vergessens“ wirkt: Öffentliche Bedeutung, Zeitablauf, Sensibilität des Themas – all dies müssen in Zukunft Webseitenbetreiber, Google, aber auch das ULD und Gerichte beachten. Und das ist gut so. Bisher meinte das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein gegen die Meinung des ULD noch, auf Firmen wie Google sei deutsches Recht überhaupt nicht anwendbar. Dies ist nun zurechtgerückt.

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