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Zum Kongress #CDUdigital : Das sind die jungen Netzpolitiker der CDU

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Einst #neuland wird jetzt die #cdudigital. Aber wer macht in der CDU eigentlich Digitalpolitik? Drei Bespiele.

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erstellt am 12.Sep.2015 | 11:04 Uhr

Die Christlich Demokratische Union CDU ist bislang unter denen, die sich gerne als „Netzgemeinde“ bezeichnen, nicht als Treiber von Digital- und Netzpolitk aufgefallen. CDU-Mitglied Günther Oettinger ist zwar EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, macht sich mit seinen Positionen aber gerne zum Gespött der Netzaffinen, etwa in diesem Kommentar auf sueddeutsche.de, oder wenn er Befürworter der Netzneutralität als "Taliban-artig" bezeichnet.

Ansonsten tritt aus der CDU gerne Innenminister Thomas de Maizière mit Thesen zum Internet in Erscheinung. So beklagte er jüngst „digitale Sorglosigkeit“, meinte damit aber nicht den Umgang der Bundesregierung mit der Spionage der NSA, sondern den Umgang der Deutschen mit Facebook.  Für Aufsehen sorgte 2012 der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling, der für das  Handelsblatt den Gastkommentar „Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren“ schrieb und prognostizierte: „Das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird.“ Faiererweise muss erwähnt werden, dass diese Position auch aus der Union heraus heftig kritisiert wurde.

Am Samstag macht die CDU einen neuen Anlauf. Sie lädt zum offenen Mitgliederkongress unter „#CDUdigital“ - Anlass für shz.de, drei CDU-Bundestagsabgeordnete vorzustellen, die im Bundestag sitzen und sich explizit die Themen Internet, Digitale Gesellschaft und Netze auf die Fahnen geschrieben haben. Ihnen haben wir jeweils einige Fragen gestellt.

Thomas Jarzombek
Thomas Jarzombek.

Thomas Jarzombek.

Foto:Tobias Koch

Der 42 Jahre alte Düsseldorfer ist Sprecher der Unionsfraktion für das Thema „Digitale Agenda“. Außerdem ist er Vorstandssprecher des CDU-nahen Vereins cnetz.

Jarzombek ist Inhaber einer Firma für IT-Dienstleistungen. Wichtige Ziele sind für ihn schnelle Internetanschlüsse, freies W-LAN und die Förderung von Gründern. Neben dem Ausschuss Digitale Agenda sitzt er im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

 

Warum beschäftigen Sie persönlich sich politisch mit dem Thema Internet?

Das Thema Digitalisierung und Internet ist das Zukunftsthema Nr. 1 für unser Land und ganz Europa.

 

Was halten Sie von dem Satz „Mit dem Thema Internet wird man in der CDU nichts“?

Nichts. Denn er stimmt auch nicht. Eine genauer Blick beweist, dass das Gegenteil der Fall ist.

 

Halten Sie den Stellenwert dieses Politikfelds in der CDU insgesamt für ausreichend?

Der Mitgliederkongress, aber auch die CNight am Vorabend beweisen, dass Digitalpolitik in der CDU Chefsache ist.

 

Wünschen Sie sich einen „Internet-Minister“ in der Bundesregierung?

Das Thema Digitalisierung muss auch eine Entsprechung in der Exekutive haben. Idealerweise an einer Stelle gebündelt.

 

Wer verkörpert für Sie das Thema Internet in der CDU als Persönlichkeit am herausragendsten?

Wir sind da ganz breit aufgestellt: Generalsekretär Peter Tauber treibt das Thema in der Partei voran. Nadine Schön, die Arbeitsgruppe Digitale Agenda und ich arbeiten in Fraktion und Bundestag an den Fach- und Gesetzgebungsthemen. Die Schwesterpartei CSU kümmert sich mit  Minister Dobrindt und Staatssekretärin Bär um die Infrastrukturgrundlagen (nämlich den Breitbandausbau).

Im Kanzleramt hat Peter Altmaier ein waches Auge auf das Thema.  Und - last but not least: Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Thema in einer Tiefe durchdrungen, von der sich mancher eine Scheibe abschneiden kann.

 

Wer verkörpert für Sie das Thema Internet in der deutschen Politik insgesamt am herausragendsten?

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nadine Schön
Nadine Schön.

Nadine Schön.

Die 32 Jahre alte Saarländerin ist neben Jarzombek die profilierteste Vertreterin für Digitalpolitik in der CDU. Sie ist seit 2009 im Bundestag und sitzt neben dem Ausschuss Digitale Agenda auch im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist außerdem aktiv im CDU-nahen Verein cnetz. Auf ihrer Homepage stellt sie außerdem ihren Vorsitz in der „Initiative sicherer Landkreis“ in ihrer Heimat St. Wendel heraus, durch den der Landkreis „heute nahezu graffitifrei ist“.

Warum beschäftigen Sie persönlich sich politisch mit dem Thema Internet?

Das Internet verändert unser Wirtschafts- und Arbeitsleben, unsere Kommunikation, unseren Alltag. Technologiegetriebene Veränderungsprozesse müssen gesellschaftlich begleitet werden. Diese Aufgabe haben unter anderem wir als Politiker.

Was halten Sie von dem Satz „Mit dem Thema Internet wird man in der CDU nichts“?

Gar nichts. Das Internet ist ein Thema, welches viele Menschen bewegt. Natürlich ist es auch ein wichtiges Thema in der Volkspartei CDU. In vielen Bereichen setzen die Digitalpolitiker der CDU Maßstäbe. Mit Peter Tauber ist einer der Digitalpolitiker der letzten Legislaturperiode Generalsekretär geworden und Thomas Jarzombek unser Sprecher im neu geschaffenen Ausschuss.

Halten Sie den Stellenwert dieses Politikfelds in der CDU insgesamt für ausreichend?

Ja. Die CDU unter der Führung unserer Bundesvorsitzenden Angela Merkel hat erkannt, wie wichtig das Internet für alle Belange des gesellschaftlichen Lebens geworden ist. Wir widmen dem Thema Digitalisierung die Aufmerksamkeit, die es verdient. In keiner anderen Partei sind digitale Themen so hoch aufgehängt.

Braucht es einen eigenen „Internet-Ausschuss“ im Bundestag?

Darüber wird heute nicht mehr diskutiert. Der Ausschuss „Digitale Agenda“ ist von allen akzeptiert und die Expertise unserer Ausschussmitglieder wird auch von vielen anderen Fachausschüssen angefragt. Wir verstehen uns als Treiber der Digitalen Agenda und als Innovator.

Wünschen Sie sich einen „Internet-Minister“ in der Bundesregierung?

Ein Minister böte den Vorteil, dass er vernetzend tätig sein könnte und die großen gemeinsamen Fragen strategisch angehen könnte. So wie es beispielsweise die Staatsministerin für Integration gemacht hat.  Daher stehe ich der Idee, das Thema innerhalb der Bundesregierung zentral zu bündeln, offen gegenüber.

Wer verkörpert für Sie das Thema Internet in der CDU als Persönlichkeit am herausragendsten?

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Julia Klöckner und vielen weiteren Politikern in den Ländern und Kommunen finden sie extrem digitalaffine Persönlichkeiten. Und das ist wichtig. Denn Digitalisierung ist kein Thema für den Bund allein, es ist eine Aufgabe für alle Ebenen. 

Wer verkörpert für Sie das Thema Internet in der deutschen Politik insgesamt am herausragendsten?

Peter Altmaier ist in Fachkreisen, in der Politik und auch beim Bürger sowie in der „Community“ sicher als derjenige bekannt und geschätzt, der es am besten von uns allen vermag, die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Dimension auf den Punkt zu bringen.

Christina Schwarzer
Christina Schwarzer.

Christina Schwarzer.

Die Berlinerin feiert am Samstag auf dem Kongress #cdudigital ihren 39. Geburtstag. Sie ist seit der Wahl 2013 im Bundestag und wie Nadine Schön Mitglied der Ausschüsse Digitale Agenda und Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Im Familienausschuss ist sie Obfrau der Unionsfraktion, im CDU-nahen Verein cnetz stellvertretende Vorstandssprecherin. Außerdem ist sie stellvertretende Vorsitzende von Lesben und Schwule in der Union Berlin. Als Netzpolitikerin zählt sie schnelleres Internet und Stärkung von Start-ups zu ihren Zielen.

Was halten Sie von dem Satz „Mit dem Thema Internet wird man in der CDU nichts“?

Der Satz stimmt so absolut nicht (mehr). Digitale Themen sind ein großes Zukunftsfeld, das natürlich auch die CDU intensiv bearbeitet. Man sieht das an Persönlichkeiten wie den Kanzleramtsminister Peter Altmaier oder unseren Generalsekretär Peter Tauber, die beide als „digital Natives“ dieses Thema stark verkörpern. Aber auch unsere Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, schenkt diesem Thema ein sehr großes Augenmerk.

 

Halten Sie den Stellenwert dieses Politikfelds in der CDU insgesamt für ausreichend?

Man kann sich immer noch ein bißchen mehr vorstellen. Was ich aber sehe, ist dass die Partei selbst und auch viele CDU-Arbeitsgruppen im Deutschen Bundestag sich gerade intensiv mit der Thematik beschäftigen.

 

Wünschen Sie sich einen „Internet-Minister“ in der Bundesregierung?

Eine schwierige Frage. Ich würde mich freuen, weil es ein starkes Zeichen für das Thema wäre. Ein eigener Minister für das Internet könnte die digitalen Themen sicher besser organisieren und koordinieren. Aber da hört es dann auch schon auf mit seiner klaren Kompetenzzuweisung. Es ist ein Querschnittsthema, das für ein einziges Ministerium mittlerweile viel zu groß ist.

 

Wer verkörpert für Sie das Thema Internet in der CDU als Persönlichkeit am herausragendsten?

Peter Tauber

 

Wer verkörpert für Sie das Thema Internet in der deutschen Politik insgesamt am herausragendsten?

Peter Tauber

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