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Dreyklufts Netzwelt : Das Problem beim Recht auf Vergessen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das vom EuGH geschaffene „Recht auf Vergessen“ ist problematisch: Google trifft die Abwägung zwischen Datenschutz und Pressefreiheit, meint unser Kolumnist.

von
erstellt am 07.Okt.2014 | 17:50 Uhr

Im Mai habe ich in auf dieser Website das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geschaffene „Recht auf Vergessen“ gelobt. Das Urteil sei gut für die Bürger und für die Pressefreiheit, schrieb ich damals. Inzwischen fühle ich mich mit dieser Ansicht nicht mehr wohl.
Ich fand das Urteil damals einen guten Kompromiss zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und der Pressefreiheit, von der unsere Demokratie lebt.
Seitdem darf jeder bei Google beantragen, dass bestimmte Suchergebnisse bei bestimmten Suchanfragen getilgt werden. Google stellt ein entsprechendes Formular zur Verfügung. Wird dem Antrag stattgegeben, erhalten sowohl der Antragsteller als auch die betroffene Website eine Benachrichtigung.
Für uns bei shz.de ist das bislang keine große Sache. Fünf Mal gab es bisher Post von Google. Nur in einem Fall kann ich auf Anhieb nachvollziehen, dass die Betroffenen mit der Veröffentlichung, sechs Jahre alt, ein Problem haben. Hier geht es um die Privatsphäre im engeren Sinne.
Was mich stört: Hier stoßen zwei Rechte aufeinander: die Pressefreiheit und der Datenschutz. Ob der Datenschutz gewinnt, entscheidet – Google. Die Kriterien sind dabei genauso geheim wie der Google-Algorithmus. Nicht einmal, für welche Suchanfragen Google den Artikel sperrt, wird transparent. “Aus datenschutzrechtlichen Gründen können wir ihnen leider nicht mitteilen, um welche Suchanfragen es im Einzelnen geht”, schreibt Google .
Da ist mir doch der gute alte Rechtsweg lieber als die vom EuGh geschaffene Lex Google, wo nicht begründet wird und es keine zweite Instanz im Sinne der Pressefreiheit gibt.
 

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