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Abmahnungen : Das offene Netz ist bedroht

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Offene Internetzugänge in Bars und Cafés werden rar - obwohl sie zum Service gehören sollten. Der Grund: Die Gastronomen fürchten Abmahnungen.

Kiel / Berlin | Ein drahtloser Internetzugang (WLAN) gehört in Restaurants und Cafés immer öfter zum Service-Standard. Allerdings ist auch ein neuer Trend erkennbar: Die Zahl der freien WLAN-Zugänge sinkt, die Anmeldeprozeduren werden komplizierter, manchmal wird der Zugang auch kostenpflichtig.
Der Grund: Die Gastwirte müssen sich vor Abmahnungen schützen. Immer öfter flattern Gastronomen Abmahnungen der Musik- und Filmindustrie ins Haus. Denn ihnen "gehören" die freien Netze – und deshalb werden sie für alles, was ihre Kunden dort tun, verantwortlich gemacht. Und das wiederum, obwohl die Gastwirte gar nicht wissen, was ihre Gäste im Netz treiben: Ein Wirt weiß nicht, wer im Café illegal Musik herunterlädt, geschützte Filme teilt oder unrechtmäßig Spiele weitergibt. "Als Gastwirt darf er wegen des Fernmeldegeheimnisses auch gar nicht überprüfen, was seine Gäste über sein WLAN treiben", sagt dazu Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, der solche Fälle ständig auf dem Tisch hat. Er spricht von einer regelrechten "Abmahnindustrie".
Bisher keine höchstrichterliche Entscheidung
Und das, obwohl gar nicht klar ist, ob die Gastwirte haften müssen. "Diese Frage ist höchstrichterlich nicht entschieden", sagt Stadler. Es gibt zwar ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mai 2010, wonach eine Privatperson zur Kasse gebeten werden kann, wenn Fremde über einen unzureichend gesicherten Internetzugang illegal Musik ziehen.
Doch könne diese Entscheidung nicht 1:1 auf Geschäftsleute übertragen werden, sagt sogar die Kanzlei Kornmeier & Partner, die damals das Urteil erstritt. Verteidiger Stadler glaubt, dass der BGH bei Gastwirten zu einem anderen Ergebnis kommen würde.
"Heutzutage wird ja allgemein erwartet, dass ein Café-Betreiber den Kunden Internet zur Verfügung stellt." Damit sei ohne WLAN das Geschäftsmodell der Gastwirte gefährdet.
Bisher hat niemand seinen Fall durchgefochten
Bisher haben Anwälte wie Stadler bislang niemanden gefunden, der einen solchen Fall durch alle Instanzen durchfechten möchte, um Klarheit zu schaffen. Schließlich würde das mehrere tausend Euro kosten - Geld, das kleine Cafébesitzer normalerweise nicht haben.
Medienrecht-Anwalt Lars Jaeschke erklärt, dass die Abmahner auf der anderen Seite nicht klagten, weil sie kein Interesse an einem Musterurteil hätten. Schließlich zeigten die Tendenzen des BGH, dass er wohl im Sinne der Gastwirte entscheiden würde. "Momentan leben die Abmahner wohl ganz gut von der Rechtsunsicherheit."
Deswegen versuchen sich die Gastronomen zu schützen, so gut es geht. Wer beispielsweise in Schleswig durch die Fußgängerzone schlendert, kommt im "Kochlöffel" für unbegrenzte Dauer kostenlos ins Netz. "Wir haben dafür einen eigenen Router, über den man sich einloggen kann", erzählt der Betreiber Rüdiger Schacht. Wer in seiner Filiale ins Internet gehe, werde automatisch auf die Seite des externen Anbieters "thecloud.co" weitergeleitet. Er muss eine Handynummer eingeben und bekommt dann einen Zugangscode per SMS. Die Fast Food-Kette Mc Donalds nutzt Hotspots der Telekom, das sind öffentliche drahtlose Internetzugänge, die das Telekommunikationsunternehmen bereitstellt. Wer dort ins Internet möchte, geht auf die entsprechende Seite der Telekom und bekommt dort für eine Stunde den Zugang ins Netz.
Mit diesen Verfahren ist die Identität der Netznutzer bekannt. Wenn Urheberrechtsverstöße begangen werden, können sie so zurückverfolgt werden.
Davon profitieren natürlich Internet-Service-Provider - wie auch die Deutsche Telekom, deren Hotspots in vielen Raststätten, Flughäfen, Hotels und eben McDonalds-Restaurants zu finden sind.
Schutzfilter können auch eine Lösung sein
Eine weitere Lösung können Filter sein, die mit weißen oder schwarzen Listen arbeiten und so den Zugriff auf zuvor vorgegebene Seiten im Internet einschränken. Dieses Verfahren sei auch aus datenschutzrechtlicher Sicht problemlos, sagt der Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert: "Es findet keine personenbezogene Datenverarbeitung statt."
Mit der Einrichtung eines Jugendschutzfilters hat beispielsweise Jannik Grube, Vorsitzender des Flensburger Jugendrings im Haus "Die Exxe", einem Kinder- und Jugendtreff, gute Erfahrungen gemacht: Der Filter wurde eingerichtet, um zu gewährleisten, dass sich die Jugendlichen dort im Rahmen des Jugendschutzgesetzes sicher im Internet bewegen und zum Beispiel keine pornografischen Inhalte ansehen können. "Jede Website, die aufgerufen wird, wird mit einer Prüfliste verglichen und gegebenenfalls gesperrt", erklärte Grube.
Natürlich können die größtenteils ehrenamtlich tätigen Jugendarbeiter solche Listen mit bedenklichen Seiten nicht selbst erstellen. Diese Verantwortung wurde an einen freien externen amerikanischen Anbieter namens opendns.com abgegeben. "Wir sind mit dem Angebot zufrieden, weil es transparent ist und läuft", sagt Grube.

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erstellt am 12.Apr.2012 | 07:31 Uhr

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