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Abstimmung im EU-Parlament : Darum soll Google zerschlagen werden

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Es wird ernst: Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament in Sachen Google ab. Was steckt dahinter? Was sind die Folgen? Fragen und Antworten.

Brüssel/Straßburg | Vor dem EU-Parlament wird am Donnerstag abgestimmt: Soll Google zerschlagen werden? Ein Antrag, eingebracht vom deutschen CDU-Abgeordneten Andreas Schwab aus Baden-Württemberg, sorgt für große Aufregung. shz.de erklärt, worum es in dem Antrag geht, welche Folgen er haben könnte und in welchem Zusammenhang die Diskussion zu sehen ist.

Andreas-Schwab, CDU-Politiker und Mitglied des Europaparlaments.
Andreas-Schwab, CDU-Politiker und Mitglied des Europaparlaments. Foto: Patrick Seeger/dpa
 
Was wurde in dem Antrag gefordert?

In dem Antrag wird Google gar nicht namentlich erwähnt. Es geht dem Wortlaut nach allgemein darum, Suchmaschinen von anderen kommerziellen Aktivitäten zu trennen. Durch die dominierende Marktstellung von Google ist aber klar, dass es vor allem darum geht, die Marktmacht dieses einen Konzerns zu begrenzen. Wie eine Aufspaltung praktisch aussehen könnte, müsste noch im Detail erörtert werden, sagte der Initiator des Antrags, der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab, im Vorfeld.

Was könnte aus dem Antrag politisch folgen?

Formell hat der Antrag keine Folgen. Er zielt auf eine wettbewerbsrechtliche Frage ab. Für die ist in der EU aber nicht das Parlament zuständig, sondern die Kommission. Zuständig sind die Kommissare Margrethe Vestager (Wettbewerb, Dänemark) und Günther Oettinger (Digitales, Deutschland). Ein Votum für die Zerschlagung dürfte die Kommission aber in Zugzwang setzen, gegen Google aktiver zu werden. Ein möglicher Kompromiss  wäre, dass Google als Konzern bestehen bleiben könnte, aber verpflichtet würde, fremde Dienste bei den Suchergebnissen gleichberechtigt zu Google-Diensten anzuzeigen. Einen entsprechenden Vorschlag gibt es auch von Schwab und dem spanischen Abgeordneten Ramon Tremosa.

Wer unterstützt den Antrag?

Der Antrag wird unterstützt von der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, zu der auch CDU und CSU gehören, sowie den Sozialisten, zu denen die SPD gehört. Beide Fraktionen zusammen haben mit 411 der 751 Abgeordneten eine Mehrheit im Parlament. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte schon im Mai eine mögliche Zerschlagung Googles ins Gespräch gebracht.

Wer ist gegen den Antrag?

Seitdem vergangene Woche Freitag der Antrag bekannt wurde, haben sich eine Reihe von Personen und Organisationen dagegen ausgesprochen. Wohl wichtigster Gegner ist Digital-Kommissar Günther Oettinger (Foto): „Keine Enteignung und keine Zerschlagung” Googles, wird er zitiert.

Ablehnendende Äußerungen gibt es außerdem vom CDU-Wirtschaftsrat. Warnungen gibt es von jenseits des Atlantiks. Die Vorsitzenden von US-Republikanern und Demokraten im Finanzausschuss des Senats sowie weitere Kongressmitglieder warnen in mehreren Briefen, die von der „Financial Times” bekannt gemacht wurden, dass eine Zerschlagung sich negativ auf die Handelsbeziehungen auswirken könnte.

Warum ist ständig Google im Visier?

Google ist für seine Gegner ein Inbegriff für den Missbrauch von Marktmacht und für mangelnden Datenschutz. Die Debatte wird vor allem von deutschen konservativen Intellektuellen forciert. Eine Ausprägung der Debatte war, dass in diesem Jahr der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an den Google-Kritiker Jaron Lanier (Foto) ging.

Als Sprachrohr dient den Kritikern häufig das Feuilleton der „FAZ”. Das Blatt steht dabei auch in der Tradition seines verstorbenen Herausgebers Frank Schirrmacher. In der Diskussion vermischen sich die Argumente „Missbrauch der monopolartigen Marktstellung” und „unangemessene Sammlung persönlicher Daten” sehr oft. Zusammengefasst laufen viele der Argumente darauf hinaus, dass die Welt vor einem Szenario stehe, in der der Einzelne und seine Daten entmündigt seien und die von nur wenigen US-Konzernen wie Google, Facebook oder Amazon beherrscht werde.

Welchen Ärger hat Google sonst noch?

Google ist derzeit in Gefahr, als standardmäßige Suchmaschine auf verschiedenen Plattformen zu verschwinden. Am 19. November gab Yahoo bekannt, dass die eigene Suche Standard im Browser Firefox werde. Außerdem halten sich Gerüchte, Apple werde im kommenden Jahr nicht mehr Google als Standardsuchmaschine in iOS einstellen. Google bezahlt dafür jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag. Angeblich gibt es Anfragen sowohl von Yahoo als auch von Microsofts Suchmaschine Bing. Sowohl beim Firefox-Browser als auch bei iOS lässt sich die Standardsuchmaschine leicht ändern. Die meisten Nutzern lassen sie jedoch unangetastet.

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erstellt am 26.Nov.2014 | 18:18 Uhr

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