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Verfahren eingeleitet : Bundeskartellamt gegen Facebook: Darum geht es im Datenschutz-Streit

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Verstößt Facebook gegen deutsches Datenschutzrecht? Fragen und Antworten.

shz.de von
erstellt am 03.Mär.2016 | 06:00 Uhr

Bonn/Kiel | Facebook hat einen neuen Gegner. Datenschützern ist das Soziale Netzwerk schon länger ein Dorn im Auge. Nun geht auch das Bundeskartellamt gegen Facebook vor. In einem am Mittwoch eröffneten Verfahren geht es ebenfalls um die Frage, ob der Internet-Konzern gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt.

Worum geht es der Kartellbehörde?

Die Behörde verfolgt in dem Verfahren zwei Fragen: Ob Facebook tatsächlich mit seinen Vertragsbestimmungen gegen geltende nationale Datenschutzregeln verstößt und gleichzeitig, ob das Netzwerk damit eine möglicherweise marktbeherrschende Stellung ausnutzt. Für einen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen allein wären die Wettbewerbshüter nicht zuständig. Wenn Facebook jedoch die für den Nutzer undurchsichtigen Vertragsklauseln mit Hilfe seiner Marktmacht durchsetzen würde, könnte ein Wettbewerbsverstoß vorliegen.

Wo sieht das Kartellamt das Problem?

Das Kapital von Facebook sind Daten der Nutzer, die für Werbezwecke verwendet werden. Wer das Netzwerk nutzt, willigt in die Verarbeitung von Daten ein. Der Umfang der Einwilligung sei für die Nutzer nur schwer nachvollziehbar, erklärt die Behörde. Wenn Facebook auf diese Weise außergewöhnliche Geschäftsbedingungen durchsetze, könne das eine „kartellrechtswidrige Ausbeutung der Kunden“ sein, sagt auch Kai Neuhaus, Rechtsexperte bei CMS Hasche Sigle in Brüssel.

Was soll genau untersucht werden?

In erster Linie wird angeprangert, dass Nutzer nicht genug informiert werden. „Der Anfangsverdacht liegt eher auf der Seite der Aufklärung und der Datengewinnung als bei der Frage, wie und für was die Daten verwendet werden“, sagt Kartellamts-Sprecher Kay Weidner. Diese Punkte seien aber miteinander verbunden.

Das Kartellamt ist doch aber für Wettbewerb und nicht für Datenschutz zuständig?

Ja, kartellrechtlich wäre der Tatbestand erst relevant, wenn Facebook ein sogenannter Konditionenmissbrauch gegenüber seinen Nutzern nachgewiesen werden kann, da die Daten der Nutzer quasi das Kapital der werbefinanzierten Plattform darstellen. Dafür müsste geklärt werden, ob Facebook seine Nutzer durch seine Marktmacht unangemessen nötigt, den Vertragsklauseln zuzustimmen.

Welche Konkurrenz hat Facebook?

Als soziales Netzwerk hat sich Facebook mit seinen rund 1,6 Milliarden Nutzern inzwischen weltweit durchgesetzt. Kleinere Konkurrenten wie Wer-kennt-Wen, StudiVZ oder der Pionier MySpace haben inzwischen ihren Betrieb eingestellt oder versinken in der Bedeutungslosigkeit. Als Portal dürfte sich Facebook jedoch vermehrt in Konkurrenz zu Plattformen wie Youtube, Twitter sehen.

Wie definiert das Bundeskartellamt den Markt, um den es geht?

Es soll noch geklärt werden, ob man nur den engen Markt der ähnlichen Dienste betrachtet - oder auch andere Anbieter wie Twitter einbezieht. „Wenn man das kartellrechtlich und gerichtsfest zu Papier bringen möchte, dann ist es in der Tat so, dass man definieren muss, was ist der relevante Markt“, sagt Kartellamts-Sprecher Weidner. Dabei könne auch eine Beherrschung des größeren Marktes festgestellt werden. „Es gibt bislang allenfalls eine Erhebung nach Nutzerzahlen, wobei viele Nutzer auch parallel bei mehreren Netzwerken aktiv sind.“

Kann auch das Kartellamt einen Verstoß gegen deutsches Datenschutz-Recht feststellen?

Auch Sicht der Behörde: Ja. „Wir brauchen dafür kein gesondertes Urteil“, betont der Kartellamts-Sprecher.

Welche Strafe droht Facebook?

Da es sich um ein Verwaltungsverfahren handelt, könnte das Bundeskartellamt am Ende anordnen, dass das Unternehmen bestimmte Dinge anders handhaben müsse. Ein Bußgeld von immerhin bis zu zehn Prozent vom Jahresumsatz kann die Behörde dagegen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren verhängen, das separat laufen müsste.

Was hält Schleswig-Holsteins Datenschützerin von dem Verfahren?

Marit Hansen begrüßt das Vorgehen der Bundeskartellbehörde. Keine Firma dürfe eine möglicherweise marktbeherrschende Stellung missbrauchen. „In der Vergangenheit hat das Einschreiten des Bundeskartellamtes schon häufig zu Änderungen im Verhalten der Firmen geführt. Deswegen erhoffe ich mir in diesem Fall mehr Transparenz von Facebook über die Datennutzung und natürlich das Einhalten des deutschen Datenschutzrechts“, sagte Hansen.

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