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Urteil gegen Facebook bestätigt : Bundesgerichtshof: „Freunde finden“ ist unzulässige Werbung

vom
Aus der Onlineredaktion

Verbraucherzentralen haben gegen Einladungs-E-Mails bei Neuanmeldungen geklagt. Doch vor Gericht geht es noch um etwas anderes.

shz.de von
erstellt am 14.Jan.2016 | 16:55 Uhr

Karlsruhe | Facebook darf seine inzwischen veränderte Funktion „Freunde finden“, über die Einladungs-E-Mails an nicht registrierte Bekannte von Nutzern verschickt wurden, nicht wieder einführen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil am Donnerstag. Quasi nebenbei erklärten die Richter deutsches Wettbewerbsrecht für das in Irland ansässige Unternehmen für gültig, wenn es mit deutschen Nutzern zu tun hat.

Die Nutzung von User-Daten durch Internetdienste ist eine der großen Fragen des digitalen Zeitalters. Den Unternehmen stehen immer mehr Daten zur Verfügung. Die Gesetzgebung kommt dem oft rasanten technischen Fortschritt nicht adäquat hinterher. Strittig ist auch, in welchem Verhältnis weltweit tätige Anbieter zu nationalem Datenschutzrecht stehen.

Verbraucherzentralen hatten gegen das Online-Netzwerk geklagt. Das Kammergericht Berlin hatte die Funktion, bei der Nutzer bei der Anmeldung aufgefordert wurden, Facebook Zugriff auf die Adressen ihrer Postfächer zu gewähren, Anfang 2014 als unzulässige Werbung gewertet. Zudem seien die Nutzer irregeführt und zur Preisgabe von E-Mail-Adressen verleitet worden.

Dem Berliner Urteil zufolge muss sich die europäische Tochtergesellschaft von Facebook mit Sitz in Irland an deutsches Datenschutzrecht halten. Dass das US-Unternehmen sich an deutsches Recht halten muss, wenn es mit deutschen Nutzern zu tun hat, ist ein zentrales Anliegen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBZ). In Karlsruhe wehrte sich Facebook gegen die Entscheidung.

Der BGH hat das Urteil nun in allen Punkten bestätigt. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass Facebook mit der umstrittenen Funktion „unzulässige belästigende Werbung“ betrieben hat. Außerdem seien die Nutzer über „Art und Umfang der Nutzung der importierter Kontaktdaten irregeführt“ worden.

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