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Dirk’s Netzwelt : BKA-Gesetz statt Böhmermann: Es ist Zeit für Wichtiges

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Alle reden über die Grenzen der Satire – und übersehen das Urteil zu Grenzen in der Terrorabwehr.

Möglicherweise beschlichen Sie beim Aufschlagen der Samstagsausgabe Ihrer Zeitung heute Morgen Befürchtungen, die sich etwa wie folgt zusammenfassen lassen: „Wer wird mir wohl heute wieder die Grenzen der Satirefreiheit erklären? Und welcher Komiker im Rentenalter wird heute versuchen, musikalisch noch eins draufzusetzen?“

Seien Sie beruhigt. Auch der Verfasser Ihrer heutigen Kolumne ist selbst seit gut zwei Wochen mit nichts anderem beschäftigt, als die Grenzen der Satirefreiheit (und je nach Perspektive: der Persönlichkeitsrechte) zu erklären. Er ist ausgelaugt. Er mag nicht mehr. Außerdem ahnt er, dass Sie die Sache mit den Meta-Ebenen dank Oliver Kalkofe begriffen haben, so kompliziert ist sie ja auch nicht.

Wenden wir uns erfreulicheren, auch im Vergleich zu Schmäh-Gedichten sprachlich anspruchsvolleren, Dingen zu. Zum Beispiel der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfahren mit den Aktenzeichen 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09, datiert vom 20. April. Die Aktenzeichen sagen es bereits: Diese Verfahren liefen seit sieben Jahren vor dem höchsten deutschen Gericht.
Zum Gegenstand hatten Sie eminent Wichtiges, nämlich die Frage, ob verschiedene Vorschriften des Gesetzes, welches die Befugnisse des Bundeskriminalamts regelt und dabei in unser aller Grundrechte eingreift – unter anderem in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (ja: dieses Grundrecht gibt es wirklich) – verfassungsgemäß und damit wirksam sind. Das Gericht entschied: Die genannten Vorschriften, die unter anderem regeln, ob, wann und wie Ihr oder mein Computer ohne Ihr oder mein Wissen durchsucht, unsere Kommunikation abgehört und die dabei erbeuteten Daten an „befreundete Geheimdienste“ weitergegeben werden dürfen, nicht nur teilweise verfassungswidrig, sondern sogar nichtig sind. Potz Blitz!

Das sollte Ihnen zu denken geben. Und um ehrlich zu sein, mir auch. Denn um diese wirklich wichtige Angelegenheit auch nur ein wenig näher zu beleuchten, fehlt nicht nur in dieser Kolumne der Platz, es fehlte auch in Ihrer Nachrichtensendung die Sendezeit, da diese bereits mit der Diskussion um die gefährdete Ehre eines nahöstlichen Potentaten verbraucht war. Und das ist wirklich sehr schade.

> Stephan Dirks ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in Kiel und bloggt unter www.dirks.legal

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