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Breyers Netzwelt : Bezahlen im Netz – Bargeld ist kein Verbrechen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Von der Öffentlichkeit unbemerkt hat die EU eine Obergrenze für elektronische Guthabenkarten eingeführt.

Die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble zur Begrenzung von Barzahlungen sind zurecht heftig umstritten – doch kaum bekannt ist, dass Obergrenzen für elektronisches Bargeld längst eingeführt wurden. Auch zum Bezahlen im Netz gibt es eine Art Bargeld: An Tankstellen oder im Supermarkt kann man gegen Barzahlung Guthabencodes kaufen, etwa vom Marktführer „paysafecard“. Damit kann man unter anderem Online-Spiele und Unterhaltungsangebote im Netz bezahlen.

Mit anonymen Guthabencodes behält man seine Finanzen im Griff und muss beim Bezahlen keine persönlichen Daten preisgeben. Doch von der Öffentlichkeit fast unbemerkt hat die EU schon vor Jahren eine Obergrenze von 150 Euro für den Kauf elektronischen Bargelds und eine Umsatzgrenze von 2500 Euro pro Jahr für wiederaufladbare Guthabenkarten eingeführt. In Deutschland dürfen sogar für maximal 100 Euro pro Kunde und Monat Guthabencodes anonym verkauft werden – kontrollierbar ist diese Grenze natürlich nicht. Doch die EU will ihre Obergrenzen für Guthabenkarten noch weiter absenken und künftig auch beim Kauf virtueller Währungen wie Bitcoin zur Kundenidentifizierung verpflichten. So stirbt die Freiheit scheibchenweise.

Begründet wird der Kampf gegen das anonyme Bezahlen damit, dass man gegen Geldwäsche, Terrorismus und Schwarzmarkt vorgehen wolle. Doch eindämmen kann man diese Phänomene mit Identifizierungspflichten kaum, sagen Experten. Dem zweifelhaften Mehrwert für unsere Sicherheit steht ein großer Verlust an Datenschutz und Datensicherheit gegenüber: Was wir bezahlen, ist manchmal einfach privat. Auch als Internetnutzer haben wir ein Recht darauf, mit Online-Bargeld bezahlen und spenden zu können, ohne dass unser Zahlungsverhalten anlasslos personenbezogen aufgezeichnet wird. Dieses Recht sollten wir nutzen und einfordern. Denn Bargeld ist kein Verbrechen – weder im Geldbeutel noch als elektronisches Guthaben.

> Patrick Breyer ist Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und Mitglied der Piratenpartei.

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