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Hatespeech und Kooperation : Besuch von de Maizière: Facebook bekommt Lob vom Minister

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wie begegnet man Aufrufen zur Gewalt oder Hass-Predigern im Netz? Facebook und andere Plattformbetreiber stehen in der Kritik, zu wenig einzuschreiten. Bei Innenminister de Maizière überwiegt allerdings das Lob.

shz.de von
erstellt am 29.Aug.2016 | 18:37 Uhr

Drei Tweets ist dem Bundesinnenministerium der Besuch Thomas de Maizières in den Berliner Räumen des Online-Riesen Facebook wert. Die Inhalte der Kurzmeldungen auf Twitter chronologisch: Ankunft des Ministers, Einstimmigkeit über ein europaweit einheitliches Datenschutzniveau und Lob des CDU-Politikers für die Zusammenarbeit zwischen dem US-Konzern und den deutschen Sicherheitsbehörden.

Aufgrund der Kritik an einer mangelnden Kooperation Facebooks in Bezug auf Behördenanfragen in den vergangenen Wochen, mag zumindest der letzte Punkt irritieren. Facebook wies die Vorwürfe zurück und verwies auf nicht zu bearbeitende, weil fehlerhafte Anfragen. Aus Sicht der Bundesbehörden wie etwa dem Bundeskriminalamt gebe es keine Kritik, sagte de Maizière nach seinem Besuch. Die Beantwortung der Auskunftsersuche klappe schnell und gut. Verbesserungsbedarf gebe es jedoch noch bei den Strafverfolgungsbehörden auf Länderebene. Facebook werde hier die Zusammenarbeit weiter intensivieren, sicherte Facebook-Managerin Eva-Maria Kirschsieper zu.

Lob gab es vom Minister für den Umgang des sozialen Netzwerks mit Hassrede. Offene Aufrufe zu Hass oder terroristischen Anschlägen müssten schnell aus dem Netz gelöscht werden, sagte de Maizière. Facebook komme mit seinen Milliarden von Nutzern eine wichtige gesellschaftliche Rolle zu. Deshalb solle das Netzwerk bei illegalen Inhalten auch ohne externe Aufforderung selbst aktiv werden und etwa Hass-Beiträge löschen. Diese würden vielfach auch gegen die Geschäftsbedingungen des sozialen Netzwerks selbst verstoßen. Wie das Lösch-Team von Facebook arbeitet, wollte der Konzern auf sh:z-Anfrage allerdings nicht darstellen.

Netzaktivist und netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl und warnte hingegen vor einer „privatisierten Rechtsdurchsetzung in Form freiwilliger Kooperationen mit Plattformen“ wie Facebook. Stattdessen sollten staatliche Stellen für das konsequente Vorgehen etwa gegen Volksverhetzer und Holocaust-Leugner direkt für die Strafverfolgung von rechtsverletzenden Inhalten aufgerüstet werden. „Und zwar ohne einfache Löschung, sondern über den Rechtsweg“, fordert Beckedahl.

Ob die Forderung nach dem Einsatz eines sogenannten Upload-Filters bei dem Treffen ebenfalls thematisiert wurde, ist nicht klar. Die EU-Kommission sowie viele Innenminister fordern die Plattformbetreiber auf, extremistische und radikalisierende Inhalte bereits vor der Veröffentlichung auszusortieren. Indem beispielsweise Videos mit terroristischer Propaganda mit einem sogenannten Hashwert – einer Art digitalen Fingerabdruck – versehen werden und dieser in einer Datenbank gespeichert wird, kann die Software die Inhalte wiedererkennen, sollten sie nach der Löschung erneut hochgeladen werden. Diese Filter seien wichtige Elemente im Aufbau einer unkontrollierbaren Zensurinfrastruktur, warnt Beckedahl. Nicht immer seien diese Inhalte verboten, so Beckedahl. Zudem fehle eine rechtsstaatliche Prüfinstanz, ob die Filterlisten tatsächlich nur terroristische Inhalte sperren.

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