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Weicherts Netzwelt : BDSG ist ein Rückschlag für den Datenschutz

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Bundestag beschließt ein rückschrittliches Bundesdatenschutzgesetz, meint der Datenschutz-Experte Thilo Weichert.

shz.de von
erstellt am 29.Apr.2017 | 08:00 Uhr

Am letzten Donnerstag beschloss der Bundestag als Umsetzungsgesetz der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein „Bundesdatenschutzgesetz“ (BDSG), das weder seinem Namen noch seinem Anspruch gerecht wird. Es verstößt in wesentlichen Punkten, etwa bei den Auskunfts- und Transparenzrechten der Betroffenen oder im Hinblick auf eine unabhängige Datenschutzkontrolle gegen die Europäische Grundrechte-Charta und die Vorgaben der Grundverordnung.

Einige Beispiele: Bei der Videoüberwachung wird der generelle Vorrang der öffentlichen Sicherheit vor Belangen des Datenschutzes festgeschrieben. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll entgegen der Transparenzverpflichtung der DSGVO weiterhin in einem Geheimverfahren benannt und ohne öffentliche Diskussion bestellt werden können. Deren Sanktionsmöglichkeiten werden im Sicherheitsbereich auf „Beanstandungen“ ohne rechtliche Konsequenz beschränkt. Die Datenschutzkontrolle wird im Bereich der Berufsgeheimnisse, also etwa dem Patienten- oder Mandantengeheimnis, bis zur Wirkungslosigkeit eingeschränkt. Die Ausnahmen vom Auskunftsanspruch, der „Magna Charta des Datenschutzes“, erlaubt es Datenverarbeitern, sich der Kontrolle durch die Betroffenen zu entziehen.

Die schwarze-rote Koalition nimmt damit bewusst in Kauf, dass sie vom Europäischen Gerichtshof korrigiert werden muss. Sie schafft zugleich ein schlechtes Vorbild für andere Mitgliedstaaten. Dass der CDU Grundrechte kein Herzensanliegen ist, stellt sie immer wieder unter Beweis. Dass aber auch der Koalitionspartner SPD bei diesem Datenschutzgesetz mitstimmte, macht die Initiative von deren Spitzenkandidaten Martin Schulz für eine digitale Grundrechtecharta in Europa unglaubwürdig.

So verpasst Deutschland die Chance, im Bereich des Datenschutzes seine frühere Führungsposition zurückzuerobern und für den IT-Standort Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen sich datenschutzkonforme neue Geschäftsmodelle im Bereich der Digitalisierung entfalten können.
 

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