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Datenschutz : Auskunftsrecht: Die eigenen Daten zurückerobern

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Egal ob online oder offline: Jeder Dienst und jedes Unternehmen muss Auskunft über die gespeicherten Daten seiner Nutzer und Kunden geben.

Die Online-Shop-Bestellungen der letzten Jahre, das ganze E-Mail-Postfach oder alle Filme, die man je über die Online-Videothek angeschaut hat: Vor allem Internet-Unternehmen speichern Unmengen Nutzerdaten. Aber sie müssen auch Auskunft darüber geben, was sie über ihre Nutzer wissen. Und das hat mindestens einmal im Jahr kostenlos zu geschehen. Zumindest gegenüber deutschen Anbietern lässt sich dieses Recht auch ziemlich gut durchsetzen.

Jedes Unternehmen müsse ein öffentliches Verzeichnis führen, in dem alle Verfahren nach dem Datenschutzgesetz aufgelistet sind, erklärt Florian Glatzner, Datenschutz-Referent beim Verbraucherzentrale Bundesverband. In dieser Verfahrensliste geht es etwa um die Regelfristen zur Datenlöschung, um die Zweckbestimmung der Datenerhebung oder die geplante Übermittlung an Drittstaaten.

Sinnvoll sei das Einholen einer solchen Auskunft im Vorfeld: „Das kann ich machen, bevor ich Kunde werde, wenn ich wissen möchte, wie dort mit meinen Daten umgegangen wird“, sagt Glatzner.

Die Auskunft muss nicht zwangsläufig per Brief beantragt werden, sagt Glatzner: „Eine E-Mail reicht in den allermeisten Fällen aus.“ Allerdings könnte dann auch die Antwort mit den persönlichen Daten per Mail kommen. Glatzner empfiehlt daher, in den Antrag zu schreiben, dass die Antwort schriftlich erfolgen soll.

Gibt es Probleme mit einer Auskunft nach dem Datenschutzgesetz, können die Datenschutzbeauftragten der Länder Schützenhilfe geben. Beispielsweise wenn ein Anbieter sich weigert, Auskunft zu geben oder schlicht nicht reagiert, kann man sich an die für den Firmensitz zuständige Datenschutzbehörde wenden. Diese kann helfen, den Anspruch durchzusetzen.

Schwierig wird es dann, wenn ein Unternehmen seinen Sitz nicht in Deutschland hat. Dabei sind auch ausländische Firmen grundsätzlich zur Auskunft nach dem Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet. Das gilt laut Birgit Perschke, Sprecherin des Bundesdatenschutzbeauftragten, zumindest dann, wenn die Firma ihren Sitz in der EU hat.

Deutlich schwieriger wird es, wenn das Unternehmen keine EU-Niederlassung hat. Dann greife das deutsche Gesetz, wenn das Unternehmen die Daten in Deutschland physisch verarbeitet, erklärt Perschke: „In seinem Urteil zu Google hat der Europäische Gerichtshof im Mai 2014 ausgeführt, dass es genüge, wenn die Niederlassung die Datenverarbeitung in dem entsprechenden Mitgliedstaat fördere.“ Dafür genüge etwa der Verkauf von Werbeplätzen für den jeweiligen nationalen Markt. Auch wenn das Auskunftsrecht theoretisch zur Anwendung komme, ist es praktisch oft schwierig, tatsächlich zu seinem Recht zu kommen.

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