zur Navigation springen

Nach „Snowden-Affäre“ : Anfragen steigen: „Was wissen die Geheimdienste über mich?“

vom

Eine Recherche des Zeit-Magazins ergibt: Das Interesse an den Daten der Sicherheitsbehörden steigt.

shz.de von
erstellt am 11.Nov.2015 | 14:49 Uhr

Hamburg/Berlin | Das Interesse der Deutschen an den über sie gespeicherten Informationen ist nach der „Snowden-Affäre“ gestiegen. Das berichtet das Zeit-Magazin in seiner aktuellen Ausgabe, die am Donnerstag erscheint.

Die Recherche ergab, dass alle drei großen nationalen Sicherheitsbehörden Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) eine erhöhte Anzahl an Anträgen auf Aktenauskunft über gespeicherte persönliche Daten registriert haben. Von 2013 auf 2014 stieg beim Auslandsgeheimdienst BND die Anzahl der Auskunftsersuche um fast das Doppelte (von 450 auf 800), beim BKA um ein Drittel (von 1140 auf 1554) und beim Verfassungsschutz noch um 14%.

Im Juni 2013 veröffentlichte der Whistleblower Edward Snowden seine Dokumente über die weltweite Massenüberwachung des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und löste damit vor allem in Deutschland eine Debatte über die Ausspähung von Bürgern durch Geheimdienste und staatliche Behörden aus.

Polizei und Nachrichtendienste sehen jedoch per se kein gesteigertes Interesse der Menschen an den Daten, die die Dienste über sie gespeichert haben, erklärte ein Sprecher des BND. Der Nachrichtendienst führe die Antragsflut allein auf neue Internet-Services zurück, mit denen man einfach Antragsvordrucke herunterladen kann. Allerdings sind diese auf den Internetseiten diese Formulare nicht zu finden.

Wie erhalte ich Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten beim Bundesverfassungsschutz?

Auf der Internetseite des Bundesverfassungsschutzes heißt es dazu:

„Jeder kann gemäß § 15 Abs. 1 BVerfSchG Auskunft über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Zur Begründung eines Auskunftsanspruches ist die Darlegung eines besonderen Interesses an einer Auskunft sowie der Hinweis auf einen konkreten Sachverhalt (z. B. Teilnahme an einer bestimmten Demonstration) erforderlich.

Der Auskunftsanspruch wird unter folgenden Voraussetzungen eingeschränkt, die in § 15 Abs. 2 BVerfSchG geregelt sind:

  • Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung,
  • Gefährdung von Quellen,
  • Ausforschung des Erkenntnisstandes bzw. der Arbeitsweise des BfV,
  • Gefährdung der öffentlichen Sicherheit,
  • Geheimhaltungsbedürftigkeit der Daten.

Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht.

Bei Ablehnung der Auskunftserteilung kann der Betroffene den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) um die Prüfung der Rechtmäßigkeit der etwaigen Datenspeicherungen zu seiner Person und der Auskunftsverweigerung bitten oder den Rechtsweg bestreiten. Unabhängig davon kann sich generell jedermann mit der Bitte um Auskunft über die ggf. beim BfV zu seiner Person gespeicherten Daten direkt an den BfDI wenden.“

Wie erhalte ich Auskunft darüber, ob über mich Daten beim Bundesnachrichtendienst gespeichert wurden?

Auf der Internetseite des BND heißt es dazu:

„Gemäß § 7 BNDG (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst) kann jeder Auskunft über die beim Bundesnachrichtendienst zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Zur Begründung eines Anspruchs auf Auskunft sind die Darlegung eines besonderen Auskunftsinteresses sowie der Hinweis auf einen konkreten Sachverhalt notwendig.“

Wie erfahre ich, welche Daten das Bundeskriminalamt über mich speichert?

Auf der Internetseite des BKA heißt es dazu:

„Jede natürliche Person hat das Recht, sich an das BKA zu wenden um zu erfahren, ob und wenn ja, welche Daten über sie/ihn gespeichert sind (§ 12 Abs. 5 Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) i.V.m. § 19 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)).
Dies gilt auch dann, wenn Landesbehörden die Daten im polizeilichen Informationssystem (INPOL) eingegeben haben (vgl. § 12 Abs. 5 Satz 2 BKAG). Entsprechend der im polizeilichen Informationssystem geteilten datenschutzrechtlichen Verantwortung erteilt das BKA die Auskunft im Einvernehmen mit der Stelle, die die Verantwortung für die Speicherung des Datums nach § 12 Abs. 2 BKAG trägt.

Der Auskunftsanspruch nach § 12 Abs. 5 BKAG i. V. m. § 19 BDSG gilt nur für Privatpersonen. Juristische Personen haben keinen Auskunftsanspruch, da sie nicht Betroffene im Sinne des Datenschutzrechts sein können.

In Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist eine Auskunft nur über eigene Daten des Betroffenen möglich.

Da die Auskunft nur an den tatsächlich Berechtigten erteilt werden darf, hat das BKA die Identität des Auskunftssuchenden zu überprüfen. Wenden Sie sich als Betroffener bitte mit folgenden Unterlagen postalisch an das BKA:

  • eigenhändig unterzeichnetes (formloses) Auskunftsersuchen
  • gut leserliche, beglaubigte Kopie eines aktuellen Ausweisdokuments.“
 

Jeder Deutsche hat das Recht, auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), darüber informiert zu werden, welche Informationen deutsche Sicherheitsdienste über ihn gesammelt und gespeichert haben.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen