zur Navigation springen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz : Allianz für Meinungsfreiheit kritisiert Gesetz gegen Hassrede

vom

Das neue Gesetz gegen Hassrede und Fake News könnte „katastrophale Auswirkungen“ haben, befürchten Verbände, Bürgerrechtler und Rechtsexperten.

shz.de von
erstellt am 11.Apr.2017 | 16:04 Uhr

Berlin | Gegen das vergangene Woche im Bundeskabinett verabschiedete Gesetz gegen Hassrede im Netz hat ein breites Bündnis von Verbänden, Experten und Vereinen am Dienstag seine Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. In einer gemeinsamen Deklaration warnen sie vor den „katastrophalen Auswirkungen“, sollte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden.

Fake News verbreiten sich ebenso wie Hass und Hetze rasend schnell in sozialen Netzwerken. Betroffen davon ist jeder Nutzer, denn gelöscht werden solche Inhalte nicht konsequent. Dafür steht insbesondere Facebook seit langem in der Kritik.

Vergangene Woche hatte die Bundesregierung das Gesetz auf den Weg gebracht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will damit Plattformbetreiber und soziale Netzwerke bei der Löschung von strafbaren Inhalten stärker in die Pflicht nehmen.

Die Unterzeichner der Deklaration fordern eine politische Gesamtstrategie gegen Hassrede und absichtliche Falschmeldungen im Netz. Das geplante Gesetz genüge aber nicht diesem Anspruch und stelle im Gegenteil „die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage“, schreibt Reporter ohne Grenzen.

Deklaration für Meinungsfreiheit: Die drei Grundsätze im Wortlaut

1. Gegen strafrechtlich relevante/rechtswidrige Inhalte muss effektiv vorgegangen werden können. Und zwar mit allen gebotenen und verhältnismäßigen, dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei ist es Aufgabe der Justiz, zu entscheiden, was rechtswidrig oder strafbar ist und was nicht. Auch die Durchsetzung solcher Entscheidungen darf nicht an einer mangelnden Ausstattung der Justiz scheitern. Internetdiensteanbietern kommt bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte eine wichtige Rolle zu, indem sie diese löschen bzw. sperren. Sie sollten jedoch nicht mit der staatlichen Aufgabe betraut werden, Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu treffen.

2. Die Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut. Sie geht so weit, dass eine Gesellschaft auch Inhalte aushalten muss, die nur schwer erträglich sind, sich aber im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bewegen. Die Demokratie nährt sich an einem pluralistischen Meinungsbild.

3. Jede Gesetzgebung sollte sicherstellen, dass der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen hergestellt wird. Die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen und die Informationsfreiheit aller darf nicht darunter leiden, dass gegen rechtswidrige oder strafbare Inhalte vorgegangen wird. Gerade bei solchen Inhalten, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden kann, sollte kein Motto „Im Zweifel löschen/sperren“ bestehen, denn ein solches Vorgehen hätte katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit.

 

Der Digitalverband Bitkom betont, dass die Androhung hoher Bußgelder und die gleichzeitig sehr kurzen Reaktionsfristen die Plattformbetreiber im Zweifel dazu treibe, für die Löschung auch nicht strafbarer Inhalte zu entscheiden. Von Zwangslöschungen könnten nach Ansicht der Unterzeichner auch Beiträge von Bürgerrechtlern oder etablierten Medien betroffen sein.

Vor allem in Fällen, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden könne, „sollte kein Motto ,Im Zweifel löschen/sperren‘ bestehen“, heißt es in der Deklaration. Ein solches Vorgehen hätte „katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit“.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sieht vor, dass Plattformbetreibern wie etwa Facebook Löschfristen bei offensichtlich strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung auferlegt werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Das Gesetz soll vom Bundestag noch vor dem Sommer verabschiedet werden.

Zu den Unterzeichnern gehören neben Reporter ohne Grenzen und dem Bitkom der Deutsche Journalisten-Verband, Verbände wie BIU, eco, BVDW und BITMi, die Internet Society, der Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland sowie zahlreiche Rechtswissenschaftler.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen