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Datenschutz : Abkommen mit den USA – Mehr Rechte für EU-Bürger

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Einigung zwischen der EU und den USA: Neue Standards sollen die Weitergabe von Daten in Drittstaaten oder eine unnötig lange Speicherung verbieten.

Die Europäische Union und die USA haben sich auf neue Standards für den transatlantischen Austausch von Ermittlungsdaten verständigt – nach vier Jahre andauernden Verhandlungen. Wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova mitteilte, soll ein neues Abkommen gewährleisten, dass sich Strafverfolgungsbehörden künftig an strenge Auflagen halten müssen.

Hintergrund des jetzt ausgehandelten Abkommens ist die Diskussion um Datenschutz im Anti-Terrorkampf. Das Europäische Parlament hatte bereits 2009 eine verbindliche internationale Vereinbarung gefordert. Die gemeinsame Nutzung von Daten und Informationen stelle ein wertvolles Instrument im internationalen Kampf gegen den Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität dar, stellten die Abgeordneten damals fest. Notwendig sei aber ein Rechtsrahmen, der einen angemessenen Schutz der bürgerlichen Freiheiten, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre, sicherstelle.

Was verbirgt sich hinter dem Abkommen?

Der Beschluss regelt den Austausch von persönlichen Daten – wie Namen, Adressdaten, Strafregister – zwischen der EU und den USA, die zur Strafverfolgung unter den Behörden ausgetauscht werden.

Wie sollen Datentransfers sicherer werden?

Die übermittelten Daten werden nur zum Zwecke der Prävention, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten und nicht darüber hinaus ausgetauscht und verwendet. Jede Übermittlung an nicht-EU und nicht-US-Länder wie sonstiger internationaler Organisation muss von der zuständigen Behörde im Ursprungsland der Information genehmigt werden. Auch die Speicherzeit der personenbezogenen Daten darf nicht länger als notwendig und angemessen (die Definition erfolgt nach einer Abwägung von Rechten und Interessenlage im jeweiligen Einzelfall). Übermittelte Daten dürfen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.

Auch das Auskunftsrecht wird gestärkt: Jeder Bürger hat ein Recht auf Zugang zu den über ihn gesammelten und gespeicherten Daten und darf diese im Zweifel richtigstellen.

Im Falle einer Sicherheitslücke wird die verantwortliche Stelle – und wenn erforderlich – auch der Betroffene informiert.

Außerdem soll EU-Bürgern mit der neuen Regelung das Recht eingeräumt werden, vor US-Gerichten zu klagen, falls US-Behörden die Daten unrechtmäßig öffentlich machen, den Zugang zu den Daten oder ihre Richtigstellung verweigern.

Was ändert sich durch die Rahmenvereinbarung in der Praxis?

Die EU gibt hier ein Beispiel: Der Name eines EU-Bürgers ist identisch mit dem eines Verdächtigen in einem transatlantisch angelegten Ermittlungsverfahren. Die Daten werden an die USA übermittelt, und er findet sich auf einer „Schwarzen Liste“ wieder. Dies kann dazu führen, dass ihm die Einreise verweigert wird – oder er gar verhaftet wird.

Welches sind die nächsten Schritte?

Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss nach Angaben aus Brüssel noch ein US-Gesetz verabschiedet werden, das EU-Bürgern das Recht auf Rechtsbehelf einräumt. In der Europäischen Union gilt die formelle Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Parlaments als sicher.

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