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Planung neuer Stützpunkte : Nato zeigt Flagge in Osteuropa

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Die Nato berät ab Donnerstag bei ihrem Gipfel über Konsequenzen aus der Ukrainekrise. Laut einem Bericht sollen in den östlichen Mitgliedstaaten neue Stützpunkte entstehen.

Berlin | Angesichts der Ukrainekrise zeigt die Nato Flagge im östlichen Mitteleuropa. In den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen und Rumänien sollen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ fünf neue Stützpunkte entstehen. Auf ihnen sollen jeweils 300 bis 600 Soldaten aus den Mitgliedstaaten stationiert werden, wie das Blatt unter Berufung auf einen hohen Nato-Beamten berichtet. Logistiker, Aufklärer und Einsatzplaner sollen dort Übungen vorbereiten und im Ernstfall auch Einsätze in den Ländern führen. Die Details werden laut „FAS“ aber erst nach dem Nato-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Wales ausgearbeitet. Auf dem Treffen sollen  angesichts der Ukraine-Krise über eine Neuausrichtung des Bündnisses debattiert und dazu auch Beschlüsse gefasst werden.

Deutschland beteiligt sich von diesem Montag an mit sechs Kampfflugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Der viermonatige Einsatz der „Eurofighter“ ist eine Reaktion auf die Ukraine-Krise. Bereits im Frühjahr war die Zahl der über Estland, Lettland und Litauen eingesetzten Flieger von vier auf 16 aufgestockt worden. Damit will die Nato ein Zeichen der Solidarität mit ihren östlichen Mitgliedstaaten setzen, die sich angesichts der Annexion der Krim durch Russland und der Kämpfe in der Ostukraine von Russland bedroht fühlen. Die drei baltischen Länder grenzen an Russland und haben einen hohen russischen Bevölkerungsanteil.

Für den Einsatz werden 170 Soldaten der Luftwaffe am Stützpunkt Ämari in Estland stationiert. Neben Deutschland nehmen bis Ende des Jahres Portugal, Kanada und die Niederlande an dem Einsatz teil. Litauen, Lettland und Estland haben selbst keine ausreichenden Luftstreitkräfte. Seit dem Nato-Beitritt der Ex-Sowjetrepubliken 2004 übernehmen deswegen Bündnispartner das sogenannte „Air Policing“ - seit Beginn der Ukraine-Krise in verstärktem Ausmaß. Die Nato hat ihre Präsenz im Osten seit dem Frühjahr auch an anderer Stelle verstärkt. Deutschland beteiligte sich an einem Marinemanöver in der Ostsee, ist an Aufklärungsflügen über Polen, Rumänien und über der Ostsee beteiligt. Im Oktober soll ein U-Boot ins Mittelmeer geschickt werden.

Vor dem Nato-Gipfel fordern mehrere Mitgliedstaaten laut „Spiegel“ zudem, wegen der russischen Einmischung in der Ostukraine die Nato-Russland-Gründungsakte zu kündigen. Das Nachrichtenmagazin berief sich dabei auf Berliner Regierungs- und Brüsseler Nato-Kreise. Die Gründungsakte legt der Nato Beschränkungen bei der Stationierung von Truppen auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks auf. Zu den Befürwortern eines harten Kurses zählen dem Bericht zufolge Polen, die baltischen Staaten und Kanada. Die Bundesregierung wehrt sich laut „Spiegel“ dagegen, den Kontrakt zu kündigen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnte militärische Gegenmaßnahmen erneut ab. „Die Bewährungsprobe für den Westen besteht darin, mit Diplomatie und wirtschaftlichem Druck Russland zum Einlenken zu bewegen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Ziel sei eine einige Ukraine, in der wieder Frieden herrsche. Mit Waffengewalt könne dies nicht erreicht werden. Von der Leyen sprach sich zudem gegen den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur Nato aus, ebenso wie gegen die von Kiew geforderten Waffenlieferungen.

Beim Nato-Gipfel soll ein „Bereitschafts-Aktionsplan“ (RAP) beschlossen werden. Zusätzlich zu den bereits ergriffenen Maßnahmen sieht er auch eine Veränderung der schnellen Eingreiftruppe NRF (Nato Response Force) vor, die seit ihrer Gründung 2004 noch nie eingesetzt wurde. Unter britischer Führung soll Informationen der „Financial Times“ (Samstag) zufolge überdies eine neue Eingreiftruppe für weltweite Einsätze entstehen. Dass die 10.000 Soldaten umfassende Truppe eine Reaktion auf die russische Ukrainepolitik sei, bestätigte die Regierung in London nicht. Neben Großbritannien würden sich an der Joint Expeditionary Force für weltweite Einsätze auch die baltischen Staaten, Norwegen, die Niederlande, Dänemark und eventuell Kanada beteiligen, schreibt die Zeitung. Ein Sprecherin des Verteidigungsministeriums in London sagte der Nachrichtenagentur dpa, eine offizielle Bekanntgabe während des Nato-Gipfels sei möglich. Nach Angaben der Nato ist sie nicht identisch mit den für ihre eigene schnelle Eingreiftruppe.

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erstellt am 31.Aug.2014 | 13:47 Uhr

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