Politische Reformen : Nach Korruptionsskandal: Perus Präsident kündigt Referendum an

Martin Vizcarra, Präsident von Peru, hat das Amt vor vier Monaten übernommen.
Martin Vizcarra, Präsident von Peru, hat das Amt vor vier Monaten übernommen.

Das Bekanntwerden illegaler Absprachen zwischen Richtern, Staatsanwälten und Politikern brachte das Fass zum Überlaufen.

shz.de von
28. Juli 2018, 20:47 Uhr

Lima | Perus Präsident hat im Zuge eines Korruptionsskandals ein Referendum über politische Reformen angekündigt. Darin soll es um ein Verbot der Wiederwahl von Kongressabgeordneten, eine Rückkehr zu einem Zweikammersystem und Änderungen im Ernennungsprozess von Richtern und Staatsanwälten gehen, erklärte Martín Vizcarra am Samstag in einer Rede vor dem Parlament anlässlich des Nationalfeiertags des südamerikanischen Landes.

Tausende Menschen demonstrierten in Lima

Peru könne angesichts der überhand nehmenden Korruption und der Krise der politischen Institutionen nicht eine Minute länger warten, sagte Vizcarra, der das Amt vor vier Monaten nach dem Rücktritt Pedro Pablo Kuczynskis übernommen hatte.

Der Korruptionsskandal in Peru war eskaliert, nachdem lokale Medien Audioaufnahmen veröffentlichten, auf welchen unter anderem illegale Absprachen zwischen Richtern, Staatsanwälten und Politikern zu hören waren. Vizcarra begründete die Entscheidung, die Peruaner nach der Wiederwahl von Kongressabgeordneten zu fragen, damit, dass dies bereits für das Präsidentenamt, Gouverneure und Bürgermeister gelte. "Warum nicht für Parlamentarier?", fragte Vizcarra. Bereits am Freitagabend demonstrierten in Lima Tausende Menschen gegen Korruption und für Änderungen im Justizsystem Perus.

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