zur Navigation springen

Zog Daimler sich zurück? : Nach Kartellverdacht: Was von der Autoindustrie verlangt wird und was ihr droht

vom
Aus der Onlineredaktion

Haben die großen deutschen Autohersteller sich heimlich über Technologien abgesprochen? Es winken Rekordstrafen.

shz.de von
erstellt am 24.Jul.2017 | 08:25 Uhr

Berlin | Der Kartellverdacht mit möglichen Schäden für Kunden, Zulieferer und die menschliche Gesundheit bringt die deutschen Autobauer in Bredouille. Nun sehen sie die Konzerne damit konfrontiert, die schweren Vorwürfe möglichst rasch aufzuklären zu müssen. Sowohl aus dem Gewerkschaftslager und von Betriebsräten als auch aus Politik und Forschung mehren sich entsprechende Stimmen.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann fordert die Branche in der „Welt“ zu Transparenz auf: „Wir verlangen eine vollumfängliche Aufklärung der Vorgänge. Klar ist, dass das deutsche und europäische Kartellrecht nicht verletzt werden darf und Absprachen zu Lasten von Verbrauchern sowie des Klima- und Umweltschutzes völlig inakzeptabel wären.“ Der Gewerkschafter ist auch Mitglied des Volkswagen-Aufsichtsrats. Der „Spiegel“ hatte zuvor über ein angebliches Autokartell berichtet.

Demzufolge sollen Vertreter von VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler sich schon seit den 90er Jahren gemeinsam über Technik, Kosten und Zulieferer verständigt und damit den Grundstein für den Dieselskandal gelegt haben. Die EU-Kommission prüft Hinweise dazu. Es könnte auch eine Verbindung zu Diesel-Affäre geben, falls es Absprachen über zu kleine Tanks für AdBlue gegeben haben sollte. Dieser Stoff kann Stickoxide aus Abgasen effizienter entfernen. Treffen die Vorwürfe zu, steht illegales Kartellverhalten im Raum. Damit können etwa Preise gegenüber Kunden künstlich hoch gehalten oder gegenüber Zulieferern gedrückt werden.

Das sagen die Hersteller

Daimler sprach von „Spekulationen“. Das Unternehmen hatte sich in den vergangenen Jahren einem Bericht zufolge zumindest teilweise aus den geheimen Gesprächsrunden der großen deutschen Fahrzeughersteller zurückgezogen. Grund sei das 2011 aufgeflogene Lkw-Kartell gewesen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag) unter Berufung auf zwei Insider. Damit sei der Stuttgarter Konzern offenbar der einzige Hersteller gewesen, der auf das aufgeflogene Lastwagen-Kartell reagiert hätte. Daimler wurde von der EU-Kommission wegen der Teilnahme an Preisabsprachen für Lkw zu einem Bußgeld von knapp 1,1 Milliarden Euro verdonnert.

Daimler führte dem Bericht zufolge 2011 spezielle Kartellrechts-Lehrgänge ein. In diesen haben Juristen der Belegschaft beigebracht, was erlaubt ist und was nicht. Zugleich sollen die Schwaben begonnen haben, sich aus den geheimen Treffen mit VW, Audi, Porsche und BMW teilweise zurückzuziehen. Ob der Teil-Rückzug genügt, um Daimler vor einem neuen Bußgeld zu bewahren, bleibe abzuwarten. Der Stuttgarter Konzern habe ebenso wie Volkswagen Selbstanzeige bei den Kartellbehörden erstattet. Das solle, ebenso wie bei Steuerhinterziehern, vor Strafe schützen.

Daimler habe die Informationen zu einem möglichen Teil-Rückzug aus den geheimen Treffen nach 2011 nicht kommentiert, hieß es in dem Bericht. Der Konzern teilte auf Anfrage der „SZ“ mit, man habe ein „umfassendes Programm“, um die Einhaltung des Kartellrechts zu gewährleisten. Dieses Programm werde ständig verbessert und angepasst.

VW-Chef Müller sprach in der „Rheinischen Post“ von „Sachverhaltsvermutungen“. BMW stellte mit Blick auf die AdBlue-Tanks jedoch klar: „Den Vorwurf, dass aufgrund zu kleiner AdBlue-Behälter eine nicht ausreichende Abgasreinigung in Euro-6-Diesel-Fahrzeugen der BMW Group erfolgt, weist das Unternehmen entschieden zurück.“ Der Betriebsrat von Volkswagen dringt auf eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung. Ein Sprecher sagte: „Der Vorstand ist in der Pflicht, das Aufsichtsgremium umfassend zu informieren. Das ist bislang nicht geschehen.“

Das sagt die Politik

Die Grünen verlangen ein Sondertreffen des Verkehrsausschusses im Bundestag. Beantragt werde „eine kurzfristig einzuladende Sondersitzung für Ende Juli“, kündigte Verkehrsexperte Oliver Krischer an. Man wolle so Klarheit über die möglichen „Machenschaften des Autokartells“ bekommen, die - sollten sie sich bestätigen - „ungeheuerlich“ seien. SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sprach von einer größeren Dimension der Abgasaffäre als bisher bekannt.

Der „Spiegel“ stützte seine Darstellung auf einen Schriftsatz, den VW auch für Audi und Porsche bei den Wettbewerbshütern eingereicht haben soll. Daimler habe ebenfalls eine „Art Selbstanzeige“ hinterlegt. Das Bundeskartellamt erklärte: „Details laufender Verfahren können wir nicht kommentieren.“ Konkreter Hintergrund der neuen Vorwürfe sind dem Bericht zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts auf Absprachen von Stahlpreisen, im Sommer 2016 hatte es Durchsuchungen gegeben.

FDP-Chef Christian Lindner nannte den Verdacht schockierend. „Sollte sich der Kartell-Verdacht erhärten, darf diese Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien nicht folgenlos bleiben.“ Der Umweltverband BUND forderte „ein sofortiges Verkaufsverbot für alle Pkw, welche Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten“. Autoexperte Stefan Bratzel bekräftigte, „dass in großen Teilen der Autoindustrie ein ethisch-organisatorischer Kulturwandel stattfinden muss“.

Einen „ungeheuerlichen Vorgang“ nannte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Verdachtsfälle, er mahnte jedoch an, dass die Konsequenzen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen dürften.

Das droht den verwickelten Herstellern

Das Kartellamt und auch die EU-Kommission prüfen den Fall, dazu könnten Klagen von Firmen und Privatpersonen kommen. Für die Mitglieder des europaweiten Lkw-Kartells könnte neben den Rekordgeldbußen auch eine geplante Gesetzesänderung unangenehm werden. Bis Ende Dezember muss der deutsche Gesetzgeber eine EU-Richtlinie umsetzen, nach der Kartell-Geschädigte einfacher Schadenersatz bekommen könnten. Betroffenen Unternehmen soll etwa ein Recht auf Akteneinsicht gewährt werden. „Häufig können Unternehmen nur schwer beweisen, dass gerade sie Opfer eines Kartells sind und in welcher Höhe sie einen Schaden erlitten haben“, sagt der Würzburger Kartellrechtler Florian Bien. Da helfe die Neuregelung.

Daneben soll die Vermutung aufgestellt werden, dass Preisabsprachen einen Schaden verursacht haben. Die Mitglieder des Kartells müssen das Gegenteil beweisen, bisher war es andersherum. Zudem werde eine Verlängerung der Verjährungsfrist Geschädigten helfen, heißt es von der Monopolkommission, die den Gesetzgeber im Wettbewerbsrecht berät.

Wichtig wäre aus Sicht der Monopolkommission zudem, dass auch Muttergesellschaften der Kartell-Mitglieder haften, damit Unternehmen sich nicht durch eine Umstrukturierung der Verantwortung entziehen können. Bisher sei noch offen, ob dies so geregelt werde.

Ein erster Umsetzungs-Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums liegt seit Anfang Juli vor. Die neuen Regeln wären nach Inkrafttreten auch auf laufende Schadenersatzklagen wegen des Lkw-Kartells um Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault anwendbar. Die EU-Kommission hatte am Dienstag wegen Preisabsprachen Geldbußen von knapp 2,93 Milliarden Euro gegen die Hersteller verhängt.

Die höchste Einzelstrafe entfällt mit rund einer Milliarde Euro auf Daimler. Der Fall müsse im Konzern Konsequenzen haben, sagte Betriebsratschef Michael Brecht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „In den Fabriken und Büros wird permanent geprüft, wo noch ein Cent mehr gespart werden könnte. Und hier verpuffen durch illegales Handeln über eine Milliarde Euro, die weit sinnvoller hätten eingesetzt werden können“, kritisierte Brecht, der auch stellevertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates ist. „Die Beschäftigten sehen solche Vorgänge zu Recht kritisch und fragen laut nach, wer die Verantwortung dafür übernimmt.“

Für die Kartell-Geschädigten hat die geplante Gesetzesänderung allerdings auch Haken, wie Juraprofessor Bien erklärt. So gilt das neue Recht auf Akteneinsicht nicht für Erklärungen von Kronzeugen sowie Einigungen zwischen einem Unternehmen und der Kartellbehörde. Im Fall des Lkw-Kartells war die Münchner VW-Tochter MAN Kronzeuge, gab also den entscheidenden Hinweis für die Ermittlungen. Alle anderen einigten sich mit der EU-Kommission. Das neue Recht dürfte Klägern also vor allem gegenüber der schwedischen VW-Tochter Scania weiterhelfen, die als einzige einen Vergleich ablehnte. Kartellrechtler Bien erwartet insgesamt allerdings, dass eine Klage für kleinere Spediteure auch mit der Gesetzesänderung zu aufwendig bleibt.

Wie geht es weiter?

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller rechnet wegen des möglichen Auto-Kartells mit einer Klagewelle. Er geht von Zehntausenden Verfahren aus, in denen Autokäufer Schadenersatz für überteuerte Fahrzeuge verlangen könnten. Wegen der im Raum stehenden Absprachen der Hersteller hätten viele Kunden einen „möglicherweise viel zu hohen Preis“ für ihre Fahrzeuge gezahlt, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).

Müller wies auf die angeblichen Selbstanzeigen von Daimler und Volkswagen bei den Wettbewerbsbehörden hin, über die der „Spiegel“ erstmals berichtet hatte. Darin sollen die beiden Konzerne schildern, wie sich Automanager von VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler jahrelang in geheimen Zirkeln über ihre Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer und auch den Umgang mit dem Thema Diesel-Abgase abgesprochen haben. EU-Kommission und Bundeskartellamt prüfen, ob die Autohersteller gegen das Kartellverbot verstoßen haben. Es drohen Milliardenstrafen.

Die Branche, deren Vertreter zu den Vorwürfen bislang schweigen, steht bereits wegen der Abgasaffäre unter Druck. Die Verbraucherzentrale dringt nun darauf, per Gesetz eine Musterklage möglich zu machen, damit mutmaßlich betrogene Kunden nicht einzeln vor Gericht gehen müssen, sondern sich zusammentun können. Das gehöre zu den ersten Aufgaben der künftigen Regierung nach der Bundestagswahl im September, sagte Müller. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatten am Wochenende gefordert, die Vorwürfe schnell aufzuklären.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen