Kommentar zum Handelsstreit : Nach dem Treffen zwischen Juncker und Trump: „Eine Annäherung, kein Durchbruch“

<p>EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker (li.) bewies beim Treffen mit dem US-Präsidenten Trump Standfestigkeit. </p>

EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker (li.) bewies beim Treffen mit dem US-Präsidenten Trump Standfestigkeit.

In falsche Sicherheit sollte sich niemand wiegen, meint sh:z-Korrespondent Thomas Spang und spricht von einer Verschnaufpause im Handelsstreit.

<p>„Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt', sagt US-Korrespondent Thomas Spang über Donald Trump.</p> von
26. Juli 2018, 20:26 Uhr

Washington | Standfestigkeit zahlt sich aus. Das bewies EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker, der im Weißen Haus einen völlig unerwarteten Punktsieg landete. Der von Donald Trump als „brutale Killer“ bezeichnete Luxemburger schaffte es mit brillantem Timing und klarer Kante, einen Handelskrieg mit den USA abzubiegen.

Dank der vorläufigen Einigung dürfen die Autobauer in Europa und Farmer in den USA durchatmen. Die angedrohten Strafzölle kommen vorerst nicht. Ob dies am Ende wirklich ein „großer Tag für freien und fairen Handel“ war, muss sich erst noch beweisen. Juncker und Trump erzielten eine Annäherung, aber keinen Durchbruch und gewiss keine Wende.

EU-Ablehnung und Spaltungsabsichten

Niemand sollte sich der Illusion hingeben, der Protektionist im Weißen Haus habe seine neue Liebe für die Europäische Union entdeckt. Die über mehr als drei Jahrzehnte kultivierte Ablehnung der EU und Trumps Absicht, diese zu spalten, lassen sich nicht in zwei Stunden aus der Welt reden.

Was den US-Präsidenten letztlich zum Einlenken bewegte, bleibt sein Geheimnis. Der Druck der Farmer dürfte ebenso eine Rolle spielen, wie die Kongresswahlen im November. Der alte Haudegen Juncker zeigte, welches Gewicht ein starkes und geeintes Europa mit 500 Millionen Menschen auf die Waagschale werfen kann. Das sollte inspirieren, nun auch in der Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsame Sache zu machen.

Die Annäherung im Handelsstreit lehrt, dass sich Trump nicht mit einer Politik der Beschwichtigung zähmen lässt. Der Präsident übt selber Druck aus und respektiert nur Gegendruck. Juncker drehte den Spieß einfach um. Er gab Trump nichts Belastbares, sondern machte vage Zusagen über Soja- und Gaskäufe. Nüchtern betrachtet finden sich die EU und USA da wieder, wo sie 2016 bei den TTIP-Verhandlungen stehen blieben.

Chronische Ungeduld

Beide Seiten geloben, darauf hinzuarbeiten, Handelsschranken und Subventionen abzubauen. Doch das kann dauern. Wie lange der chronisch ungeduldige Trump mitspielt, steht in den Sternen. In falsche Sicherheit sollte sich ohnehin niemand wiegen. Die Halbwertzeit der Zusagen Donald Trumps reicht oftmals nicht über einen Nachrichtenzyklus hinaus. Morgen kann wieder alles ganz anders sein. Die beiden plötzlichen Kehrtwenden Trumps im Handelsstreit mit China mahnen zur Vorsicht.

Europa sollte die Verschnaufpause nutzen, eine Strategie zu entwickeln, die es unabhängig von den Launen Trumps macht. Alles andere wäre naiv.

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