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Weiter Proteste : Misstrauensantrag gegen Regierung in Kiew scheitert

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Für eine Abwahl der Regierung bekommt die ukrainische Opposition im Parlament nicht genug Stimmen zusammen. Aufgeben will sie aber nicht.

shz.de von
erstellt am 03.Dez.2013 | 22:16 Uhr

Kiew | Niederlage für Klitschko: Die pro-westliche Opposition in Kiew ist am Dienstag mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow gescheitert. Damit bleibt der enge Vertraute des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ungeachtet der tagelangen Massendemonstrationen im Amt. Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko sprach von einer Enttäuschung. Die Proteste würden aber weitergehen. Ziel seien vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen.

Vor dem Parlament forderten mehrere Tausend Demonstranten friedlich den Rücktritt der Regierung. Sicherheitskräfte der Sondereinheit Berkut (Steinadler) riegelten das Gebäude ab. Im Regierungsviertel blockierten Hunderte Demonstranten den Zugang zu den Ministerien. Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) forderte der frühere Innenminister Juri Luzenko die Menge auf, in ihren Protesten nicht nachzulassen. Trotz Temperaturen unter dem Gefrierpunkt hatten in Kiew wieder Tausende Oppositionsanhänger die Nacht in Zelten und auf der Straße verbracht - oder in besetzten Verwaltungsgebäuden.

Die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko rief die EU zur Unterstützung der Regierungsgegner auf. Der Westen dürfe die „autoritäre Politik“ von Staatschef Janukowitsch nicht dulden, zitierte ihre Tochter Jewgenija Timoschenko aus einer Botschaft. Ihrer Mutter gehe es trotz eines achttägigen Hungerstreiks gut. Julia Timoschenko protestiert dagegen, dass die Führung um Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hat. Dafür macht die Opposition auch Asarow verantwortlich.

Der Regierungschef entschuldigte sich im Parlament vor der Abstimmung für einen brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Kiew am Wochenende. Er habe mit der EU-Kommission vereinbart, die Gewaltaktion aufzuklären sowie die Verhandlungen über den Assoziierungsvertrag fortzusetzen. „Bereits nächste Woche wird eine Regierungsdelegation nach Brüssel fahren“, sagte Asarow.

Klitschko forderte dagegen einen Regierungswechsel. „Es hängt nun von jedem einzelnen Abgeordneten ab, ob wir in einer Demokratie leben werden oder in einem Polizeistaat“, sagte der Chef der Partei Udar (Schlag) vor der Abstimmung. Der Antrag der Opposition erhielt in der Obersten Rada aber nur 186 von nötigen 226 Stimmen.

Die Außenminister der 28 Nato-Staaten forderten bei ihrem Treffen in Brüssel die Regierung in Kiew auf, die „übermäßige Gewalt“ gegen Demonstranten zu stoppen. „Gewalt hat keinen Platz in einem modernen europäischen Staat“, sagte US-Außenminister John Kerry. In einer gemeinsamen Erklärung forderte die Runde Regierung und Opposition auf, in einen Dialog zu treten und einen Reformprozess zu starten. Auch die Parlamente in Polen und Litauen riefen die Ukrainer zu Gewaltverzicht auf.

Staatschef Janukowitsch brach trotz der angespannten Lage am Dienstag zu einer mehrtägigen Reise nach China auf. Der Besuch sei wichtig, da er lukrative Verträge für sein finanziell angeschlagenes Land unterzeichnen wolle, sagte der Präsident. Auf der Rückreise von Peking will er in Moskau Station machen, um mit Kremlchef Wladimir Putin über weitere Zusammenarbeit zu sprechen.

Unterdessen machen sich die Massenproteste gegen die Regierung in Kiew auch an den Finanzmärkten bemerkbar. Die Risikoaufschläge für ukrainische Staatsanleihen legten weiter zu, ebenso stiegen die Prämien für entsprechende Kreditausfallversicherungen (CDS).

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