Geschlossenheit im CDU-Präsidium im Asylstreit : Ministerpräsident Günther kritisiert "Ultimatum" der CSU

Der Asylstreit geht weiter: Nun übt auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Kritik an der Schwesterpartei CSU. Foto: Axel Heimken/dpa
Der Asylstreit geht weiter: Nun übt auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Kritik an der Schwesterpartei CSU. Foto: Axel Heimken/dpa

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stärkt Kanzlerin Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU den Rücken. Er kritisiert das "Ultimatum" der Schwesterpartei - und betont, dass deren Lösungsvorschlag mit der CDU "nicht zu machen" sei.

shz.de von
14. Juni 2018, 12:01 Uhr

Osnabrück | „Es gibt eine klare Geschlossenheit im CDU-Präsidium, der Kurs wird von allen unterstützt“, sagte Günther unserer Redaktion angesichts der aktuellen Auseinandersetzung um die Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze. Die von der CSU vorgeschlagene Lösung sei "mit der CDU nicht zu machen", betonte er.

Günther kritisierte explizit das Vorgehen der Schwesterpartei CSU. „Es kann nicht sein, dass von der CSU plötzlich ein Problem aufgeworfen wird und dann quasi per Ultimatum gesagt wird, wir bräuchten jetzt eine Kurskorrektur, die dann auch noch falsch wäre.“ Es sei notwendig, wieder sachlich miteinander zu reden, damit es „wieder eine geeinte Position der Union“ gebe, sagte Günther. Er hoffe, dass nun auch die Debatten in der CDU/CSU-Fraktion in die „gleiche Richtung“ geführt werden wie im Präsidium.

Erste Anzeichen dafür gibt es laut Günther bereits: „Ich sehe, dass die CSU wieder ein bisschen in unsere Richtung rudert, indem sie sagt, auch sie unterstütze eine europäische Lösung.“ Zum Vorschlag der CSU, die Asylbewerber zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden, gebe es im CDU-Präsidium eine klare Meinung: „Das wird uns überhaupt nicht weiterhelfen, ganz im Gegenteil. Das verschärft die Probleme, weil die Länder mit EU-Außengrenzen dann gar keine Registrierungen mehr durchführen würden.“ Dies würde zu einer Situation wie 2015 führen, was keiner wolle; deshalb brauche es europäische Verträge, betonte der Ministerpräsident: „Von daher ist die Lösung der CSU keine, die mit der CDU zu machen ist.“

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