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Stellung der Minderheiten in Europa : Minderheitenrechte in Frankreich: Der „Bad Boy“ bewegt sich

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Aus der Onlineredaktion

Frankreich sympathisiert seit langem mit Minderheitenrechten – nur nicht daheim. Das ändert sich allmählich.

shz.de von
erstellt am 12.Aug.2015 | 18:00 Uhr

Jan Diedrichsen hat sich in diesem Sommer in einer 20-teiligen Serie für den „Nordschleswiger“ in kritischer Perspektive der Situation der Minderheiten in den Staaten Europas gewidmet. Minderheitenpolitik ist ein ur-schleswig-holsteinisches Thema. Daher freuen wir uns, die Texte aus der Zeitung der deutschen Minderheit in Dänemark auch auf shz.de veröffentlichen zu dürfen.

Frankreich galt neben Griechenland lange als der „Bösewicht“ im Minderheitenschutz Westeuropas. Die „Grand Nation“ hat das Konzept der Regional- und Minderheitensprachen nie in Einklang mit dem eigenen Selbstverständnis als homogener Nationalstaat bringen können. Jeder in Frankreich lebende und geborene Bürger ist ein Franzose. Punkt. Dass die Okzitanier (rund 3 Millionen Menschen), die deutschen Elsässer und Lothringer, die Bretonen, Katalanen, Korsen und Basken, Flamen und Frankoprovenzalen – mit gemeinsam über fünf Millionen Angehörigen – das anders sehen, hat die politische Elite in Frankreich nie geschert.

Die Regionalsprachen in Frankreich haben das Europäische Bureau for lesser used languages (EBLUL) mitgegründet und mit Unterstützung der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament versucht, sozusagen über die europäische Hintertür die Anerkennung der Regional- und Minderheitensprachen europaweit durchzusetzen. Sehr zum Ärger von Paris. Doch man sollte nicht den Fehler begehen zu meinen, Frankreich habe generell etwas gegen den Minderheitenschutz. Ganz im Gegenteil: Frankreich war ein entscheidender Garant dafür, dass bei der EU-Osterweiterung auf tragfähige Minderheitenregelungen geachtet wurde. In Paris ist man sich der sicherheitspolitischen Bedeutung der Minderheitenfrage bewusst. Man sympathisiert sogar mit Minderheitenrechten –  nur nicht im eigenen Land!

In der Bretagne kam es jüngst zu massiven Protesten. Die historisch gewachsene Region wird im Zuge einer groß angelegten Gebietskörperschaftsreform in Frankreich zu einer neuen Großeinheit zusammengefasst. Die Bürger befürchten, dass der geringe Stellenwert des Bretonischen in einer neuen regionalen Supereinheit völlig untergehen wird (eine Befürchtung, die wir auch aus Nordschleswig kennen – Stichwort Kommunalreform). Europaweit wurde mit Petitionen und Pressearbeit gegen die Regierungsentscheidung interveniert – es fand ein Referendum statt. All dies hat nichts geholfen. Die Reform wird durchgezogen. 

Doch plötzlich und völlig unerwartet gibt es gute Nachrichten zu vermelden. Der Präsident der französischen Republik, Hollande, hat sich höchstpersönlich in den Streit um die Zukunft der Regionalsprachen eingeschaltet. Er hat seine Regierung aufgefordert, die notwendigen juristischen Schritte zu unternehmen, damit Frankreich der völkerrechtlich bindenden Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen beitreten kann. Frankreich gehört zu den wenigen Staaten, die dieses Dokument des Europarates bis heute weder gezeichnet noch ratifiziert haben. Diese Meldung hat die Regionalsprachen in Frankreich und die europäischen Minderheitenvertreter in Aufregung versetzt. Ist das etwa der Durchbruch? Sollte Frankreich der Sprachencharta beitreten, bedeutet das eine 180-Grad-Kurswende in der Minderheitenpolitik. Auch auf europäischer Ebene könnte das für das Lobbying der Minderheiten eine positive Auswirkung haben. Man stelle sich vor, Deutschland und Frankreich kämpfen gemeinsam – Seite an Seite – für die Stärkung der Minderheitenrechte in Europa.

Doch die Aktivisten in Frankreich und Europa, die seit Jahrzehnten einen zähen und zum Teil demotivierenden politischen Kampf für die Anerkennung der Sprachenvielfalt gekämpft haben, bleiben skeptisch. Denn wenngleich dem Präsidentenwort in Frankreich besonderes Gewicht zukommt, muss auch das Parlament mit 3/5-Mehrheit einer Anerkennung zustimmen. Und wie es eine EBLUL-Vertreter aus Frankreich formulierte: „Die Abneigung uns gegenüber verschwindet ja nicht über Nacht“. Aber man darf hoffen - Frankreich: Es bewegt sich doch.

Der Autor wurde in Sonderburg geboren und war bis 2014 Leiter des Sekretariats der Deutschen Volksgruppe in Kopenhagen und Direktor der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen. Er ist ein ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet der Minderheiten.

Die bisherigen Teile der Serie finden sie in den aufgeführten Links.

Hintergrund und Definition: Was ist eigentlich eine Minderheit – wer gehört dazu?

Minderheitenrechte in Frankreich: Der „Bad Boy“ bewegt sich

Stellung der Minderheiten in Österreich: Zweisprachige Ortsschilder und die Kärntner Urangst

Die Wiege der Demokratie – Griechenland ganz undemokratisch

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