EU-Kommissionspräsident : Merkel und der Machtpoker um Juncker

Wer wird Kommissionspräsident? Diese Frage spaltet die EU. Die Kanzlerin muss den Koalitionsfrieden wahren - ohne den Frieden in ihrer eigenen Partei zu gefährden.

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10. Juni 2014, 12:30 Uhr

Selten sah man Angela Merkel die Strapazen ihres Amtes so deutlich an wie in diesen Tagen. Kurz vor ihrem 60. Geburtstag hinterlassen Nachtsitzungen mit EU-Konflikten im Gesicht der Kanzlerin Spuren, die aus der Nähe nicht mehr mit kosmetischen Mitteln zu verbergen sind.

Im Kanzleramt hält man die Aufgeregtheiten um den neuen EU-Kommissionspräsidenten für unberechtigt. Der „Lissabon-Vertrag“ enthält die Regelung, das EU-Ratsgremium der Staats- und Regierungschefs solle bei seinem Personalvorschlag das Europawahl-Ergebnis „berücksichtigen“. Nicht vorgesehen ist darin das derzeitige Verlangen der scheidenden Fraktionschefs im Europaparlament, dem Rat einen Kommissionspräsidenten vorzuschreiben.

Im Machtkampf mit dem EU-Parlament bestehen die Staats- und Regierungschefs auf ihren Rechten, die ja nicht in Hinterzimmern zustande kamen, sondern ihrerseits durch demokratische Wahlen legitimiert sind. Neben Großbritannien wehren sich Schweden, Finnland, Ungarn und die Niederlande gegen die Berufung des EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker.

Forschen Bemerkungen von Unionspolitikern, die Briten sollten besser die EU verlassen als Juncker zu blockieren, halten Berliner Kabinettsmitglieder entgegen, für die Stabilitätspolitik der nördlichen EU-Länder sei London wichtig. Sonst würde die Finanzdisziplin von Südländern in Brüssel endgültig mehrheitsfähig.

Auch für Deutschlands Koalitionsklima ist der Brüsseler Machtpoker bedeutsam. Junckers Betreiben, den SPD-Mann Martin Schulz zu seinem Stellvertreter in der Kommission zu machen, liefe darauf hinaus, dass Schulz den deutschen Kommissionssitz auf Kosten des CDU-Vorschlagsrechts erhielte. Der SPD gefällt das gut. Aber Merkel bekäme Ärger mit ihrer Partei, wenn sie zustimmte. Dann erhielten all jene Merkel-Kritiker des konservativen Flügels Auftrieb, die der Kanzlerin unterstellen, die große Koalition zu Lasten von CDU-Werten zu führen. Unterstützer der Kanzlerin verweisen zwar darauf, dass konservative Stammwähler nur noch 15 Prozent des Stimmenpotenzials ausmachen, während das undogmatische Vorgehen Merkels der CDU-Laufkundschaft gerade recht sei.

CDU-Kritiker, wie Innenpolitiker Wolfgang Bosbach oder Hessens früherer Fraktionschef Christean Wagner, befürchten aber von Merkels „Sozialdemokratisierung“ der Union eine weitere Stärkung der AfD. Auf Initiative der Kanzlerin lehnte der CDU-Parteivorstand jede Zusammenarbeit mit der AfD einmütig ab. „Bündnisdebatten sind Aufwertungsdebatten“, warnt auch CSU-Vize Peter Gauweiler. Doch in den unteren Unionsgliederungen – vor allem in Ostdeutschland, wo die AfD besonders gut abschnitt, – rumort es.

Heikel ist die Lage in Brandenburg, wo im Herbst der neue Landtag gewählt wird. Der dortige AfD-Landesvorsitzende Alexander Gauland ist ein bei allen Parteien hoch geachteter Mann. Als CDU-Staatssekretär der hessischen Staatskanzlei erwarb Gauland einst Regierungserfahrung, arbeitete für die Frankfurter Allgemeine Zeitung und als Herausgeber der Märkischen Allgemeinen in Potsdam. Später äußerte sich der Publizist in historischen Essays und Kolumnen. Als „Glücksfall für die AfD“ bezeichnet die linksalternative taz Gauland. Zwar ist die weitere Entwicklung seiner rechtsdriftenden Partei personell und programmatisch nicht absehbar. Aber es sind Persönlichkeiten wie Gauland, die Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack dazu bringen, für die Landtagswahl nichts auszuschließen.

Auch in Sachsen und Thüringen, wo Teile der SPD keine Skrupel haben, Mehrheiten mit der Linkspartei anzustreben, rechnet man damit, dass die AfD bei den Herbstwahlen die FDP-Fraktionen ersetzen und die Linke schwächen wird. Die Mobilität der ostdeutschen Protestwählerschaft kam der AfD trotz deren interner Verwerfungen schon bei der Bundestagswahl zugute.

Vor diesem Hintergrund wird es Merkel noch viel Kraft kosten, den Berliner Koalitionsfrieden zu wahren, ohne ihren Parteifrieden zu gefährden.

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