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Urteil des Bundesarbeitsgerichts : Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer ist erlaubt

vom

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt befasst sich mit der Klage von sieben Arbeitnehmer. Sie fühlten sich durch einen geringeren Urlaubsanspruch gegenüber ihren ältere Kollegen diskriminiert. Am Dienstag fiel das Urteil.

Zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter bleiben unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Das hat am Dienstag das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden.

Geklagt hatten sieben 45 bis 56 Jahre alte Beschäftigte eines Schuhherstellers in Rheinland-Pfalz. Deren Arbeitgeber gibt Mitarbeitern ab ihrem 58. Lebensjahr zwei Tage Mehrurlaub im Jahr. Dadurch hatten sich die Kläger wegen ihres Alters diskriminiert gefühlt.

Doch die obersten deutschen Arbeitsrichter wiesen die Klagen ab. Zum Schutz älterer Mitarbeiter habe der Arbeitgeber einen Ermessensspielraum auch bei der Urlaubsgestaltung, der in diesem Fall nicht überschritten sei, urteilten die Richter.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor Diskriminierung schützen. In der Arbeitswelt zum Beispiel darf niemand wegen seines Geschlechts oder Alters benachteiligt werden. Jüngere zogen mehrfach vor Gericht, weil sie sich im Vergleich zu Älteren diskriminiert fühlten. Beispiele für weitere  Entscheidungen sind:

September 2014: Wer jahrelang beim gleichen Unternehmen beschäftigt ist, dem steht auch eine längere Kündigungsfrist zu. Eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Frist diskriminiere jüngere Arbeitnehmer nicht, entscheidet das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (6 AZR 636/13). Der Gesetzgeber räumt Mitarbeitern, die über Jahre in einer Firma arbeiten, einen besseren Kündigungsschutz ein. Eine 31-Jährige hatte geklagt, weil sie ihren Aushilfsjob verloren hatte.

März 2012: Die Erfurter Arbeitsrichter entscheiden: Die altersabhängige Urlaubsstaffelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist unwirksam (9 AZR 529/10). Damit haben alle Beschäftigten, unabhängig vom Alter, Anspruch auf 30 Tage Urlaub. Eine Staffelung benachteilige jüngere Arbeitnehmer und verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, entscheidet das Gericht.

Juni 2009: Jüngere Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst dürfen bei der Berechnung des Grundgehalts gegenüber älteren Kollegen nicht benachteiligt werden. Das hessische Landesarbeitsgericht gibt der Klage eines 31 Jahre alten Angestellten statt, der die Eingruppierung in die höchste Lebensaltersstufe des Tarifvertrages verlangt hatte (2 Sa 1689/08). Systeme, die die Höhe des Gehalts nach dem Lebensalter staffelten, seien unwirksam, urteilen die Richter. In vielen Tarifverträgen hängt die Vergütung von den Berufsjahren ab.

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erstellt am 21.Okt.2014 | 13:36 Uhr

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