Konsolidierungskurs : Mehr Geld in der Steuerkasse

Die Steuereinnahmen sprudeln dieses Jahr in Schleswig-Holstein. Aber auf Geschenke oder die Rücknahme von Kürzungen dürfen die Bürger nicht hoffen.

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09. November 2011, 08:02 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein wird im laufenden Jahr die höchsten Steuereinnahmen in der Landesgeschichte erzielen. Fast 6,9 Milliarden Euro fließen in die Landeskasse - 230 Millionen mehr als noch im Mai vorausgesagt. Dies teilte Finanzminister Rainer Wiegard nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Kiel mit. 2012 wird mit erwarteten Einnahmen von 7,29 Milliarden Euro noch besser. Finanzpolitiker aller Landtagsfraktionen - mit Ausnahme der Linken - warnten angesichts der positiven Entwicklung vor neuen Ausgabeprogrammen.
Die Konsolidierung des Haushalts, in dem allein eine Milliarde Euro für Zinsausgaben eingeplant sind, müsse fortgesetzt werden. Die Linke dagegen forderte eine Rücknahme der "unsozialen Kürzungsorgie", die "völlig unnötig gewesen ist". Vor allem die Kürzungen im Sozialbereich müssten revidiert, die Beitragsfreiheit in Kitas eingeführt, die Kommunen finanziell besser ausgestattet und die Schülerbeförderung kostenfrei werden. Die Mehrausgaben für diese Forderungen dürften bei weit über 300 Millionen Euro jährlich liegen.
Die SPD beantragte unterdessen eine Aktuelle Stunde des Landtags zu den von der Koalition im Bund gefassten finanzpolitischen Entscheidungen. Fraktionschef Ralf Stegner sprach von einem "Koalitionsrettungsschirm", den das Land im Bundesrat ablehnen müsse. Kritisch über die Koalitionsbeschlüsse äußerten sich auch Grüne und der SSW. Die Einnahmeentwicklung sei kein Grund für Steuergeschenke.

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