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Deutschland & Welt

19. Oktober 2017 | 22:27 Uhr

Nach dem Referendum : Mehr Freiheiten für Schottland

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bevölkerung stimmt mit 55,3 Prozent gegen die Unabhängigkeit von Großbritannien – und verändert dennoch das gesamte Staatsgefüge.

shz.de von
erstellt am 20.Sep.2014 | 10:23 Uhr

Edinburgh | Trotz ihres „No“ zur Unabhängigkeit von Großbritannien bekommen die Schotten deutlich mehr Eigenständigkeit. Dies hat Premierminister David Cameron am Freitag nach dem historischen Referendum versprochen. Schon im November sollen die Verhandlungen beginnen und im Januar ein Gesetzentwurf für mehr Autonomie vorliegen – voraussichtlich in der Sozial-, Steuer- und Finanzpolitik. Die neuen Freiheiten sollen auch den Regionen Wales, Nordirland und England zu Gute kommen.

Eine Mehrheit von 55,3 Prozent der Schotten stimmte dafür, die mehr als 300 Jahre alte Union mit England zu erhalten. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 85 Prozent so hoch wie noch nie in Schottland, wie die Wahlleitung mitteilte. Die Entscheidung war auch international mit großer Spannung erwartet worden. Ein „Yes“ zur Unabhängigkeit des ölreichen Schottlands hätte große Auswirkungen auf Finanzmärkte, die Europäische Union und die Nato gehabt. Premier Cameron, dessen Rücktritt im Raum stand, reagierte deshalb erleichtert. „Das Volk hat gesprochen, und das Resultat ist klar.“

Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond von der Nationalpartei SNP räumte seine Niederlage ein. Er kündigte am frühen Abend seinen Rücktritt als Regierungschef und als Parteivorsitzender der SNP an. Nur vier der 32 Wahlbezirke hatten sich für die Unabhängigkeit ausgesprochen, darunter Schottlands größte Stadt Glasgow und Dundee an der Ostküste. Mehr als 1,6 Millionen Schotten hatten sich für die Loslösung ausgesprochen. Dabei war Salmond anfangs noch für seine Idee eines Unabhängigkeitsreferendums belächelt worden – auch von Regierungsvertretern aus London. Noch ist unklar, welche Kompetenzen im Detail London an Edinburgh abtreten wird. Im Gespräch ist die Festlegung der Einkommenssteuer.

Als unwahrscheinlich gilt, dass Edinburgh künftig über die Steuereinnahmen aus der Ölförderung in der Nordsee bestimmen darf. Regierungschef Cameron kündigte an, die Föderalismus-Debatte nun im ganzen Königreich führen zu wollen. „Genau wie Schottland separat im schottischen Parlament über seine Steuer- und Sozialangelegenheiten bestimmen wird, so sollte auch England genauso wie Wales und Nordirland in der Lage sein, über diese Dinge abzustimmen.“ Die oppositionelle Labour-Partei hatte ein eigenes Regionalparlament auch für England vorgeschlagen. Der größte britische Landesteil hat als einziger bisher keine eigene, dezentralisierte Volksvertretung.

Die regierenden Konservativen favorisieren jedoch eine Ausnahmeregelung für Abgeordnete in Westminster, etwa dass schottische Abgeordnete über englische Gesetze im Unterhaus mehr mitstimmen könnten. Dies hätte bei der gegenwärtigen Konstellation erhebliche Nachteile für die in Schottland vergleichsweise starke Labour-Partei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ Zufriedenheit über das schottische Nein erkennen, und auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Entscheidung. Die internationalen Börsen reagierten weitgehend positiv auf den Ausgang des schottischen Referendums.

So geht es weiter

> 19. September 2014: Die großen Parteien im britischen Parlament – Konservative, Labour und Liberaldemokraten – haben zugesagt, sofort mit der Planung für den als Devolution bezeichneten Machttransfer zu beginnen.

> November 2014: London will ein erstes Papier mit Vorschlägen fertig haben, das dann diskutiert wird, wie Premierminister David Cameron nach der Entscheidung bestätigte. Was der Entwurf enthalten wird, ist nicht ganz klar – vermutlich soll Edinburgh mehr Freiheit beim Erheben von Einkommenssteuern und in anderen Bereichen der Steuerpolitik bekommen.

> Ende November 2014: Ein Informationsbericht des Unterhauses legt die neuen Kompetenzen für Schottland im Detail dar.

> 25. Januar 2015: Der Gesetzentwurf soll fertig sein, das Unterhaus stimmt dann darüber ab.

> 7. Mai 2015: Parlamentswahlen in Großbritannien. Mit dem Zusammentreten des neuen Parlaments sollen auch die neuen Devolution-Gesetze in Kraft treten.

> 5. Mai 2016: Schottland wählt ein neues Regionalparlament.

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