Konflikt zwischen Malta und Italien : Matteo Salvini droht mit Rückführung von Migranten nach Libyen

Matteo Salvini fand in Sachen Flüchtlingspolitik deutliche Worte.
Matteo Salvini fand in Sachen Flüchtlingspolitik deutliche Worte.

Italien und Malta werfen sich gegenseitig vor, sich in der Flüchtlingspolitik ihrer Verantwortung zu entziehen.

shz.de von
19. August 2018, 16:19 Uhr

Rom/Valletta | Italien will Bootsmigranten direkt nach Libyen zurückschicken, wenn andere EU-Länder sie nicht aufnehmen wollen. Den Anfang will das Land mit den 177 Migranten machen, die seit drei Tagen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache auf Hoher See ausharren und keinen Aufnahmehafen finden.

"Entweder entscheidet sich Europa ernsthaft, Italien konkret zu helfen, angefangen zum Beispiel bei den 180 Einwanderern an Bord des Schiffes "Diciotti", oder wir werden gezwungen sein, das zu tun, was das Geschäft der Menschenhändler für immer beendet", erklärte Innenminister Matteo Salvini. "Das heißt, die auf See aufgegriffenen Menschen zurück nach Libyen zu eskortieren." Die Europäische Union und die Vereinten Nationen weisen darauf hin, dass die Rückführung in ein Land, in dem Migranten Missbrauch und Folter drohe, internationales Recht brechen würde. Dazu wird Libyen gezählt.

Malta verweigert Erlaubnis

Die "Diciotti" hatte am Donnerstag 190 Migranten von einem Boot in der Such- und Rettungszone Maltas aufgenommen. Die Italiener brachten 13 Menschen, die dringende medizinische Hilfe benötigten, auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Die "Diciotti" sollte die anderen Migranten nach Malta bringen. Dafür wurde ihr aber von Malta die Erlaubnis verweigert.

Das Verhalten der Regierung in Valletta verdiene Sanktionen, twitterte Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli. Er forderte die EU auf, "ihre eigenen Häfen" für Migranten zu öffnen, "sonst hat sie keinen Grund zur Existenz".

Malta und Italien streiten darüber, wer für die im Mittelmeer geretteten Migranten verantwortlich ist. Beide Länder gehen hart gegen Schiffe von Nichtregierungsorganisationen vor. Salvini hat Malta wiederholt vorgeworfen, sich der Verantwortung zu entziehen. Der maltesische Innenminister Michael Farruggia konterte am Sonntag bei Twitter, die einzige Lösung sei, die Migranten in einen italienischen Hafen zu bringen. Zwar hätten die Italiener die Migranten in maltesischen Gewässern gerettet, aber nur, um sie von italienischen Gewässern fernzuhalten.

Menschenunwürdige Bedingungen

Separat kündigte Maltas Regierungschef Joseph Muscat am Sonntag an, rund 120 Migranten nach Italien abzuschieben, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in ehemaligen Viehställen auf einem Bauernhof untergebracht sind. Sie seien zwar legal nach Malta gereist, verfügten aber über keine Arbeitserlaubnis, sagte Muscat dem Labour-Sender One Radio. "Sie sind in Italien angekommen, konnten dort aber keine Arbeit finden. Also kamen sie nach Malta", sagte er.

Die Behörden hatten erst am Montag den Bauernhof in der Kleinstadt Qormi geräumt, wo die überwiegend aus Afrika stammenden Migranten gehaust hatten. Die Ställe waren illegal zur Billigunterkunft für ausländische Arbeiter genutzt worden.

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