Kalter Krieg mit Russland : London weist 23 russische Diplomaten aus, Russland kündigt Reaktion an

Die britische Regierung zieht erste Maßnahmen nach dem Anschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal.
Die britische Premierministerin, Theresa May, hatte Russland ein Ultimatum gesetzt, sich zu den Ereignissen zu äußern.

Die britische Regierung zieht erste Konsequenzen nach dem Anschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal.

shz.de von
14. März 2018, 14:45 Uhr

London | Großbritannien weist wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal 23 russische Diplomaten aus. Zudem werden bilaterale Kontakte „auf hoher Ebene“ auf Eis gelegt. Davon sei auch die Fußballweltmeisterschaft im Sommer in Russland betroffen, sagte Premierministerin Theresa May am Mittwoch im Parlament in London. Zuvor hatte Russland ein britisches Ultimatum zur Aufklärung des Attentats verstreichen lassen. Moskau weist die Vorwürfe vehement zurück und droht seinerseits mit Konsequenzen.

Die 23 Diplomaten hätten eine Woche Zeit, um das Land zu verlassen. London zog auch eine Einladung an den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem Besuch in Großbritannien zurück. Regierungsvertreter und Mitglieder des Königshauses werden nicht zur Fußball-WM nach Russland reisen, wie May weiter sagte. Russischer Staatsbesitz werde eingefroren, wo immer die Regierung Belege habe, dass er für Geheimoperationen gegen Großbritannien genutzt werde.

Russland wird reagieren

Das Vorgehen Londons sei eine „beispiellose grobe Provokation“, hieß es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums. Es sei inakzeptabel, dass die britische Regierung zu derartigen Mitteln greife. London wolle lediglich seine eigenen politischen Interessen durchsetzen und opfere dafür die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Russland lasse nicht in der Sprache von Ultimaten mit sich reden. Man habe London über diplomatische Kanäle mitgeteilt, dass Russland nichts mit dem Anschlag zu tun habe. Das Außenministerium in Moskau kündigte eine baldige Antwort auf die Ausweisung seiner Diplomaten an.

London verschärft zudem Kontrollen von Privatfliegern, beim Zoll und Frachtverkehr. May hatte gefordert, dass sich Moskau bis 1.00 Uhr MEZ in der Nacht zum Mittwoch zur Herkunft des bei dem Attentat verwendeten Nervengifts Nowitschok äußern müsse. Die extrem gefährliche Substanz war einst in der Sowjetunion entwickelt worden. Woher das Gift für den Anschlag kam, ist nicht geklärt.

Das Verhältnis beider Länder ist schon lange angespannt. Bereits mehrfach haben London und Moskau gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Es handelt sich aber um die größte einzelne Ausweisung von Russen seit mehr als 30 Jahren, wie May in ihrer Rede betonte. Wer Großbritannien versuche zu schaden, für den gebe es nur eine einfache Botschaft: „Ihr seid hier nicht willkommen!“ Der Streit erinnert an Zeiten des Kalten Krieges. Beide Seiten schaukeln sich darin hoch, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven.

May und ihre konservative Regierung stehen wegen der schwierigen Brexit-Verhandlungen unter Druck und müssen Stärke zeigen. Russland wiederum nimmt wenige Tage vor der Präsidentenwahl die Gelegenheit wahr, sich als Opfer einer weiteren westlichen Verschwörung darzustellen, die man aber stolz abwehrt. Skripal (66) und seine Tochter Yulia (33) waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der südenglischen Kleinstadt Salisbury entdeckt worden. Sie befinden sich in einem kritischen Zustand. Nach britischen Angaben wurden sie Opfer des chemischen Kampfstoffes Nowitschok.

Russland lasse nicht in der Sprache von Ultimaten mit sich reden, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau gesagt. Man habe London über diplomatische Kanäle mitgeteilt, dass Russland mit dem Anschlag nichts zu tun habe. Die russische Botschaft nannte die Ausweisung der Diplomaten „unakzeptabel, ungerecht und kurzsichtig“.

Das russische Außenministerium reagierte auf die Ausladung von Minister Lawrow eher schnippisch: Dieser habe die Einladung gar nicht angenommen. Der Rüstungskonzern Rostech teilte in Moskau mit, seine Teilnahme an der Luftfahrtmesse in Farnborough stehe in Frage. Großbritannien wolle dort keine russische Militärtechnik zulassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Moskau zu Transparenz auf. Die Befunde der britischen Regierung seien ernst zu nehmen, sagte Merkel nach ihrer vierten Vereidigung als Kanzlerin in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, die am Mittwochabend ausgestrahlt werden sollte. Dennoch könnten nicht alle Kontakte abgebrochen werden, „denn man muss ja auch mit den russischen Verantwortlichen immer wieder sprechen, trotz aller Meinungsverschiedenheiten“.

London sicherte sich bereits die Unterstützung der Nato-Partner. Das Land informierte am Mittwoch bei einer Sitzung des Nordatlantikrats über die Ermittlungsstand zu dem Attentat. Die Alliierten hätten danach ihre tiefe Besorgnis und Solidarität zum Ausdruck gebracht, hieß es in einer Stellungnahme. Der Fall sollte am Mittwochabend auch beim UN-Sicherheitsrat in New York besprochen werden. Das teilten die Niederlande mit, die derzeit den Vorsitz führen.

Skripal spionierte als Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU für die Briten. Er wurde in Russland verurteilt und 2010 bei einem großen Agenten-Austausch nach Großbritannien entlassen. Das Attentat auf ihn erinnert an den Fall des Ex-Agenten Alexander Litwinenko, der 2006 in London mit radioaktivem Polonium vergiftet wurde. Auch damals führten die Spuren der Täter nach Moskau.

London will Sicherheitsratsmitglieder auf neuesten Stand bringen

Zudem hat Großbritannien eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beantragt. London wolle die „Ratsmitglieder auf den neuesten Stand der Untersuchung des Nervengift-Angriffs in Salisbury“ bringen, schrieb das britische Außenministerium am Mittwoch auf Twitter.

 

In einem weiteren Tweet veröffentlichte das Ministerium ein Video, in dem es eine Reihe von nach britischer Auffassung russischen Angriffen auf andere Länder aufzählt. Das Video endet mit der Aussage: „Der Kreml will das regelbasierte System internationalen Rechts abbauen.“

 
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