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Krise in Kiew : Lösung in Sicht: Ukraine kehrt zurück zur alten Verfassung

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Die Vollmachten des Präsidenten Janukowitsch werden beschnitten. Die Krisenlösung in der Ukraine nimmt erste Formen an. Nächster Schritt ist eine Verfassungsreform bis September dieses Jahres, die die Ukraine in ruhigere Fahrwasser bringen soll.

Kiew | Das ukrainische Parlament hat mit breiter Mehrheit für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt und damit für eine Beschneidung der Vollmachten des Präsidenten. Das teilte die Oberste Rada am Freitag mit. Damit setzten die Abgeordneten nur etwas mehr als eine Stunde nach der Einigung über eine Krisenlösung im Land den ersten Punkt eines Mehrstufenplans um. Präsident Viktor Janukowitsch muss das Gesetz noch unterschreiben, damit es in Kraft tritt.

Für die Verfassungsänderung stimmten 386 von 397 anwesenden Abgeordneten. Es gab keine Gegenstimmen. Gemäß des auch von der EU mit ausgehandelten Lösungsplans soll in einem nächsten Schritt bis September eine Verfassungsreform erarbeitet werden. Die Stärkung von Regierung und Parlament auf Kosten des Staatschefs war stets eine Kernforderung der Opposition gewesen.

Auch 140 Mitglieder der regierenden Partei der Regionen stimmten für die Änderung. Die Parlamentarier votierten ebenfalls eindeutig für eine Freilassung aller, die bei den gewaltsamen Protesten der vergangenen Tage festgenommen worden waren. Bei Straßenkämpfen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern waren seit Dienstag mindestens 77 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer hatten im Vorfeld eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet. Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa am Freitagmittag. Vorgesehen seien ein „Kabinett des nationalen Vertrauens“ innerhalb von zehn Tagen, eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie sowie eine baldige Abstimmung über den Staatschef, hatte Janukowitsch einer Mitteilung zufolge am Vormittag gesagt. Fristen nannte er nicht.

Eine EU-Delegation um Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, seinen polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski sowie den russischen Vermittler Wladimir Lukin hatte die ganze Nacht hindurch in Kiew mit Janukowitsch und Oppositionsführern verhandelt. Lukin unterzeichnete die Vereinbarung allerdings nicht - im Gegensatz zu Steinmeier und Sikorski. Zuvor hatten Steinmeier und Sikorski als Vermittler die Zustimmung des sogenannten Maidan-Rates eingeholt. Dem Gremium gehören verschiedene Gruppen von Regierungsgegnern an, die seit Wochen im Kiewer Stadtzentrum demonstrieren, darunter auch Radikale und Gewaltbereite. Diese hatten bisher Janukowitschs sofortigen Rücktritt gefordert.

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erstellt am 21.Feb.2014 | 16:58 Uhr

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