Vorfall bei Pegida-Demo : LKA-Mitarbeiter hat offenbar Zugang zu sensiblen Daten

Anhänger von Pegida protestieren gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Imago/Robert Michael
Anhänger von Pegida protestieren gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Imago/Robert Michael

Das ZDF will sich am Freitag mit der Dresdner Polizei zusammensetzen, um über die umstrittene Kontrolle zu sprechen.

shz.de von
24. August 2018, 10:10 Uhr

Dresden | Nach dem viel diskutierten Vorgehen von Polizisten gegen ein ZDF-Team in Dresden wollen sich Mitarbeiter der Sendung "Frontal 21" am Freitag mit der Polizeiführung in Dresden treffen. Die Einladung dazu war von der Polizeidirektion Dresden ausgesprochen worden. Unklar war zunächst, ob sich beide Seiten im Anschluss zu Inhalt und Ergebnissen äußern werden.

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Bei Protesten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche in Dresden hatte sich ein Demonstrant lautstark gegen ZDF-Filmaufnahmen gewehrt und den Journalisten vorgeworfen, eine Straftat zu begehen, indem sie ihn filmten. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team, das erst nach einer Dreiviertelstunde wieder seiner Arbeit nachgehen konnte. Später stellte sich heraus, dass es sich bei dem Demonstranten um einen Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) handelte.

Zugriff aufs Ausländerregister

Wie der MDR berichtet, soll der im Video mit einem Deutschlandhut bekleidete Mann in seinem Job Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten haben. Er arbeite als Buchprüfer bei Ermittlungen in komplexen und schweren Straftaten. In dieser Funktion könne er auf das polizeiliche Erfassungssystem IVO zugreifen, in dem alle Straftaten und Ermittlungsvorgänge gespeichert werden. Auch soll er laut MDR Zugriffsrechte für das Zentrale Ausländerregister besitzen. Das sächsische Innenministerium habe die Informationen mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen weder bestätigen noch dementieren können, heißt es in dem Bericht.

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Das LKA wollte mit Verweis auf den Datenschutz keine Angaben machen. Nach MDR-Angaben überprüft das LKA derzeit selbst, welche Verbindungen der Mitarbeiter zur rechten Szene nach Freital hat. Der LKA-Mitarbeiter hatte das ZDF-Team laut MDR gemeinsam mit dem Gründer einer asylkritischen Freitaler Bürgerinitiative bei der Arbeit gestört – letzterer wiederum habe dann eine Anzeige gegen den ZDF-Journalist gestellt.

Debatte entfacht

Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig gibt dem Koalitionspartner CDU indirekt eine Mitverantwortung für die Vorgänge. "Wir haben jahrelang eine Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen gehabt. Von daher sind wir auch jetzt konfrontiert von den Auswirkungen auch der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte", sagte der Vize-Ministerpräsident am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". In den letzten Jahrzehnten hatte die CDU allein oder mit der FDP regiert.

Für den LKA-Mitarbeiter müsse der Vorfall Folgen haben. "So wie die Dinge sich darstellen, kann es nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte Dulig. Mit Blick auf das Agieren der Polizei fügte er hinzu: "Was man machen sollte, ist, dass man in Einsatzbefehlen den klaren Hinweis gibt, dass die Arbeit von Journalisten zu unterstützen ist." So sei es auch in anderen Bundesländern üblich.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte pauschale Anschuldigungen gegen die Polizei zuletzt allerdings zurückgewiesen und mit Blick auf die vom ZDF veröffentlichten Bilder getwittert: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten."

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verteidigte das Vorgehen seiner Kollegen. "Die Polizeibeamten haben sich korrekt verhalten", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Freitag). "Die Überprüfung des Fernsehteams hat 45 Minuten gedauert, nicht weil die Polizei das so wollte, sondern weil die Journalisten und Kameraleute das in die Länge gezogen und sich nicht kooperativ gezeigt haben." Zudem habe der Vorwurf einer Straftat im Raum gestanden.

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