Asylstreit zwischen CDU und CSU : Liveblog: "Provinzfürst" Seehofer greift Kramp-Karrenbauer scharf an

Annegret Kramp-Karrenbauer (M.,CDU) und Horst Seehofer (CSU) im Bundesrat im Jahr 2015.
Annegret Kramp-Karrenbauer (M.,CDU) und Horst Seehofer (CSU) im Bundesrat im Jahr 2015.

Die Fronten zwischen CDU und CSU sind verhärtet. Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen?

shz.de von
14. Juni 2018, 12:34 Uhr

Berlin | Worum es bei dem Streit im Kern geht: CSU und CDU diskutieren seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber – wie von der CSU gefordert – nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen.

18:04 Horst Seehofer reagiert auf "Provinz-Fürst"-Äußerung

CSU-Chef Horst Seehofer keilt gegen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus. "Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben", sagte er gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Dabei habe die CDU den Kontinent gespalten.

Kramp-Karrenbauer hatte zuvor in einem Brief an die Mitglieder in einem Brief an die Mitglieder für die Linie Angela Merkels geworben und gewarnt: Der CSU-Plan zur Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze berge die Gefahr, "Europa weiter zu spalten und zu schwächen".

Seehofer entgegnete, die CDU sei es gewesen, "die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat".

15.13 Uhr: Daniel Günther warnt vor Folgen des CSU-Plans

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) befürchtet weitreichende Folgen, falls der CSU-Plan zur sofortigen Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze umgesetzt würde. "Es lässt sich unschwer ausmalen, dass andere Länder auf eine solche Maßnahme regieren werden, indem sie die Flüchtlinge schlicht nicht mehr registrieren!, sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Das wäre dann die Rückkehr zu einer Lage, die wir bereits 2015 hatten. Und das will niemand."

Günther verlangte eine Einigung noch im Laufe des Wochenendes. "Ich denke, allen, auch uns Ministerpräsidenten, ist nach diesen Tagen bewusst, dass wir wieder zu einem gemeinsamen Vorgehen finden müssen", sagte er und kündigte weitere Gespräche der Unionsspitze an. Ziel der Gespräche müsse sein, "dass wir zusammenbleiben".

14.45 Uhr: Landtags-CSU lehnt Abwarten im Asylstreit ab

Die bayerische Landtags-CSU dringt auf schnelle Zurückweisungen an der deutschen Grenze und lehnt ein Abwarten bis zum EU-Gipfel Ende des Monats ab. "Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln", erklärte Fraktionschef Thomas Kreuzer am Freitag und klagte: "Es gibt bis heute keine europäische Lösung."

Wenn sich innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik einigt und eine Zurückweisung nicht mehr notwendig wäre, "könnte der Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder ändern", sagte er. Kreuzer betonte weiter: "Das Gerede, dass mit einer Anweisung des Bundesinnenministers die Koalition oder gar Europa in Gefahr ist, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Man darf so etwas nicht herbeireden."

14.10 Uhr: Linke: Merkel sollte Vertrauensfrage stellen

Die Linksfraktion hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich im Bundestag einer Vertrauensabstimmung zu stellen. "Dass (Bundesinnenminister Horst) Seehofer glaubt, im Alleingang das deutsche Asylrecht aushebeln zu können, zeigt, wie angeschlagen Angela Merkel in ihrer letzten Amtszeit ist und wie unkoordiniert die ehemals große Koalition arbeitet", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Welt". "Angesichts der Chaostage in der Bundesregierung fordere ich die Kanzlerin auf, die Vertrauensfrage zu stellen."

13.50 Uhr: GdP: Zurückweisungen verstoßen gegen EU-Recht

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an den Grenzen als Verstoß gegen EU-Recht. "Wir lehnen den Vorschlag des Bundesinnenministers zur Zurückweisung von Flüchtlingen im Alleingang ab, weil er gegen das Dublin-III-Abkommen verstößt", sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der "Rheinischen Post". Europarecht stehe über Bundesrecht, das sollte niemand vergessen. Seehofer will solche Asylbewerber zurückweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.

Radek kritisierte jedoch den aktuellen Stand der Einreisevorgaben. "Im Moment ist es leichter, ohne Papiere nach Deutschland einzureisen, als mit Papieren." Das gelte selbst dann, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat über den Landweg einreisen wolle. "Wir fordern den aktuellen Bundesinnenminister auf, diese Ausnahmen vom Asylrecht zurückzunehmen, die im September 2015 von Thomas de Maizière veranlasst wurden", sagte der GdP-Vize. De Maizière war Seehofers Vorgänger im Amt.

Radek forderte den Innenminister auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und die Bundespolizei so zu stärken, dass sie mit mobilen Kontrollen ihre Aufgaben zum Grenzschutz übernehmen kann. Er wies darauf hin, dass Migrationsströme auf weniger gut gesicherte als die bayerischen Grenzübergänge ausweichen würden. "An den Grenzen zu Frankreich, Belgien, den Niederlanden oder Polen haben wir bei weitem nicht so viele Polizisten im Einsatz wie in Bayern."

13.42 Uhr: CDU-Vize Klöckner wirbt für Merkels Asylpolitik

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU den Rücken gestärkt. Sie appellierte am Freitag an alle in der Union, am gemeinsamen Ziel festzuhalten und warb für Merkels Kompromissvorschlag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).


Bundeskanzlerin Angela Merkel und die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Julia Klöckner.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Julia Klöckner.


"CDU und CSU eint ein gemeinsames Ziel: Die Migration in unser Land besser zu steuern und die Zahl der zu uns kommenden Menschen deutlich zu verringern", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende. "Dies hatten wir bereits im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Seit 2015 haben wir viel erreicht." Weitere wichtige Schritte seien geplant mit dem Schwerpunkt der sogenannten Ankerzentren für Asylsuchende, die die CDU unterstütze.

"Der Kompromissvorschlag, den die Parteivorsitzende unterbreitet hat, hat deshalb meine Unterstützung: sofortige Zurückweisung an der Grenze von denjenigen, deren Asylantrag bereits einmal abgelehnt wurde", sagte Klöckner. "Zum zweiten Zurückweisung von denjenigen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben." Dies müsse aber auf der Grundlage von bilateralen Vereinbarungen mit den Ländern geschehen, die vom Flüchtlingsstrom besonders betroffen seien.

13.35 Uhr: Unionsfraktion: Schäuble nicht um Vermittlung im Asylstreit gebeten

Die Unionsfraktion hat Darstellungen zurückgewiesen, wonach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine Kompromisslinie im Asylstreit von CDU und CSU ausloten soll. Die "Rheinische Post" hatte berichtet, die CDU-Spitze und Unionsfraktionschef Volker Kauder hätten Schäuble gebeten, im Konflikt mit der CSU zu vermitteln.

CDU und CSU streiten über einen Punkt im sogenannten Masterplan Migration von Innenminister Horst Seehofer (CSU), wonach Flüchtlinge direkt an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind. Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen solchen Alleingang ab und setzt auf eine europäische Lösung.

13.30 Uhr: Bundestag regelt Familiennachzug für Flüchtlinge neu

Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt. Das Gesetz der großen Koalition sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können.

12.39 Uhr: Falschmeldung zum Ende der Union

Mehrere Medien und eine Nachrichtenagentur vermeldeten am Freitagmittag, dass Horst Seehofer die Zusammenarbeit mit der CDU beendet habe. Sie beriefen sich auf eine interne Email des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

Die Falschmeldung soll auf einen Redakteur des Satire-Magazins "Titanic" zurückgehen.

11.50 Uhr: Keine Sondersitzung der Unionsfraktion

Die Union verzichtet nach der Eskalation im Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) zunächst auf eine Sondersitzung der Gesamtfraktion. Ein solches Treffen sei am heutigen Freitag nicht geplant, hieß es übereinstimmend aus CDU und CSU. Am Donnerstag hatten die Abgeordneten beider Seiten in getrennten Sitzungen über die verfahrene Lage beraten. Nicht ausgeschlossen wurde, dass es am Wochenende telefonische Kontakte zwischen Merkel und Seehofer gibt.

Seehofer will sich am Montag die Zustimmung des CSU-Vorstandes zu einem nationalen Alleingang mit einseitigen Rückweisungen an der deutschen Grenze geben lassen. Setzt er seinen Plan in die Tat um, würde der CSU-Chef Merkel damit direkt politisch herausfordern – obwohl er als Innenminister seine formellen Kompetenzen damit nicht überschreiten würde. Ob sie das hinnimmt oder ihren Minister entlässt, ist offen. Wirft Merkel Seehofer aus dem Kabinett, dürfte die Koalition am Ende sein.

11.30 Uhr: CDU-Spitze: Asyl-Alleingang kann Europa weiter spalten und schwächen

Die CDU-Spitze hat die Parteibasis mit einem dramatischen Appell zur Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU aufgerufen. Die von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer geplanten ungeordneten Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen könnten "zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben", schrieb CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Brandbrief an die Mitglieder.

Kramp-Karrenbauer warnte vor dem von Seehofer geplanten Alleingang: "Eine solche Maßnahme, die ohne Absprache mit unseren Nachbarländern und zu Lasten Dritter vollzogen würde, birgt die Gefahr, Europa weiter zu spalten und zu schwächen." Angesichts der weltpolitischen Entwicklungen werde aber ein starkes und geeintes Europa gebraucht.

Zur Stimmungslage in der CDU schrieb die Generalsekretärin, ihr sei bewusst, dass viele die Diskussion nur schwer nachvollziehen könnten und sich um den Schaden in der Union Sorgen machten. "Die CDU war seit Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis Angela Merkel immer die Partei der Sicherheit und des Europäischen Zusammenhalts." Wenige Tage vor dem ersten Todestag Kohls am 16. Juni stehe man wieder vor der Herausforderung, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten durch eine stabile Situation im Innern und in Europa. Die CDU halte dabei auch an "Sicherheit durch eine starke CDU- und CSU-Achse" fest, schrieb Kramp-Karrenbauer – die Einheit der Union fast beschwörend.

11.15 Uhr: SPD-Bundesvize Stegner über den Asylstreit

"Alles was dazu zu sagen ist, steht im Koalitionsvertrag. Der ist unterschrieben worden vor wenigen Wochen – da stehen auch die Unterschriften von Herrn Dobrindt, von Herrn Seehofer drunter, wenn ich mich richtig entsinne, und Herr Söder hat den auch unterschrieben."

(SPD-Bundesvize Ralf Stegner am Freitag in Kiel)

11.05 Uhr: FDP will Union im Bundestag zum Schwur zwingen

Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Union, die in dieser Frage ohnehin schon heillos zerstritten ist. Die Liberalen haben für die abschließende Bundestagsdebatte über den Familiennachzug für Flüchtlinge am Freitagmittag einen neuen Entschließungsantrag eingebracht. Damit wollen sie die Abgeordneten von CDU und CSU zwingen, in der Frage der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze Farbe zu bekennen.

Der Bundestag soll nach den Vorstellungen der FDP in einer namentlichen Abstimmung über den Antrag entscheiden. Darin heißt es, um offene Binnengrenzen in der EU zu erhalten, müsse kurzfristig Asylbewerbern, "für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert werden".

10.45 Uhr: Andrea Nahles stellt sich klar hinter Angela Merkel

In der Flüchtlingspolitik könne nur mit Europa eine vernünftige Lösung gefunden werden, sagte Nahles am Freitag in Berlin. "Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und sinnvoll." Die SPD verweist darauf, dass im Koalitionsvertrag ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Asylpolitik vereinbart sei. Daran müsse sich auch die CSU halten, verlangte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ARD-"Morgenmagazin".

08.12 Uhr: Lindner: Asylpolitik nicht für Wahlkampf instrumentalisieren

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat dazu aufgerufen, die Asylpolitik nicht für den Landtagswahlkampf in Bayern zu instrumentalisieren. "Das sollten die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sich nicht bieten lassen", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die CSU hätte bereits vor zweieinhalb Jahren handeln sollen – nicht erst vor der Landtagswahl im Oktober.

Im Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze unterstützt die FDP die Position von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Allerdings zeigte Lindner Unverständnis darüber, dass die CSU jetzt so viel Zeitdruck macht. "Es wäre doch durchaus nachvollziehbar, jetzt noch 14 Tage bis zum Europäischen Gipfel zu warten. Nach der Eskalation des gestrigen Tages haben doch alle europäischen Partner erkannt, dass es politisch so nicht weitergehen wird. So oder so wird sich etwas verändern." (dpa)

07.21 Uhr: "Merkel kann die Zeit nicht zurückdrehen"

Zum Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik meint die Londoner "Times" am Freitag:

"Die Bundeskanzlerin hat wenig Unterstützung von ihren Parteifreunden. Und Horst Seehofer von Angela Merkels bayerischer Schwesterpartei CSU ist im Herbst bei regionalen Wahlen mit der immigrationsfeindlichen Alternative für Deutschland konfrontiert. Deutschlands Konservative scharen sich hinter der Forderung nach stärkeren Maßnahmen, und damit isolieren sie die Bundeskanzlerin. Tatsächlich scheint die von (Österreichs Kanzler Sebastian) Kurz angestrebte 'Achse der Willigen' Merkel zu umzingeln. Das könnte sie trotz ihrer Koalition mit den Sozialdemokraten zu einem Rechtsruck zwingen oder dazu, das Handtuch zu werfen. (...) Sie kann nicht hoffen, dass sich die Zeit vor 2015 zurückdrehen lässt, als die EU-Regeln anscheinend noch eingehalten wurden. Wenn es der politischen Mitte nicht gelingt, die Forderung nach einer Revision des Systems der Migration zu entsprechen, wird die Stimme der Populisten immer kreischender werden." (dpa)

04.15 Uhr: Merkel soll zwei CSU-Kompromisse abgelehnt haben

Im Streit über die Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwei Kompromissangebote der CSU abgelehnt. Die CSU habe bei dem Krisentreffen am Mittwochabend im Bundeskanzleramt zunächst vorgeschlagen, sofort mit Zurückweisungen weiterer Asylbewerber an den deutschen Grenzen zu beginnen – dies aber bei einem Erfolg des EU-Gipfels in zwei Wochen wieder zu beenden. Außerdem habe die CSU den Vorschlag gemacht, jetzt schon weitere Zurückweisungen an den Grenzen zu beschließen – aber nur für den Fall, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene scheitern. Dies hätte Merkel also faktisch zwei Wochen Zeit gegeben. Auch diesen zweiten Vorschlag habe die Kanzlerin abgelehnt, hieß es aus CSU-Kreisen. (dpa)


Bundeskanzlerin gegen Bundesinnenminister: Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) bringen die Regierung in Gefahr. Foto: dpa/Kay Nietfeld
Kay Nietfeld
Bundeskanzlerin gegen Bundesinnenminister: Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) bringen die Regierung in Gefahr. Foto: dpa/Kay Nietfeld


Die Entwicklungen am Donnerstag:

17.34 Uhr: SPD-Generalsekretär Klingbeil: Bin entsetzt über Chaos in der Union

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CSU im Asylstreit innerhalb der Union aufgerufen, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. „Wir haben klar vereinbart, dass wir keine nationalen Alleingänge wollen, sondern für ein geschlossenes und handlungsfähiges Europa stehen", erklärte Klingbeil am Donnerstag laut Mitteilung. Das sei der Auftrag, den diese Regierung habe, es sei alles bis ins kleinste Detail im Koalitionsvertrag geregelt. „Ich bin entsetzt über das Chaos, das wir in der Union gerade erleben", so Klingbeil weiter. Die CSU sei nicht „der Mittelpunkt der Welt". Es müsse Schluss damit sein, dass sich alles um die bayerische Landtagswahl drehe. (dpa)

17.24 Uhr: "Seehofer zielt in die richtige Richtung"

Im erbittert geführten Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer erhält der CSU-Politiker mit seiner Haltung Unterstützung aus Niedersachsen. „Ich glaube, Seehofer zielt mit seinen Vorschlägen in die richtige Richtung", sagte der dortige CDU-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann der Deutschen Presse-Agentur. (dpa)

16.31 Uhr: Merkel hält an ihrem Vorschlag für Rückführungsabkommen fest

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt trotz des massiven Drucks der CSU einen nationalen Alleingang bei Rückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze weiterhin ab. Sie wolle die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel nutzen, um mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern bilaterale Abkommen zu schließen, sagte die CDU-Chefin in einer gut vierstündigen Sondersitzung der CDU-Abgeordneten zum Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU nach Angaben von Teilnehmern.

So soll eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglicht werden, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Als Vorbild gilt Frankreich, das mit Italien ein solches Abkommen zur Zurückweisung von Migranten an seiner Grenze geschlossen hat. Merkel hat angekündigt, bis zum Gipfel am 28. und 29. Juni weitreichende Fortschritte für eine neues gemeinsames Asylsystem in der EU zu erreichen. (dpa)

16.17 Uhr: Linke: Merkel sollte Koalition beenden

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, die Koalition angesichts des unversöhnlichen Asylstreits in der Union zu beenden. „Die Union ist offensichtlich nicht mehr regierungsfähig und zerlegt sich auf offener Bühne", sagte Wagenknecht. „Merkel sollte jetzt Konsequenzen ziehen und der Bevölkerung eine Fortsetzung dieses Trauerspiels ersparen." (dpa)

16.01 Uhr: AfD-Fraktionschefin Weidel kritisiert „Zeit-Kauf-Politik" der Union

Der Asylstreit innerhalb der Union ist nach Einschätzung der AfD ein rein wahltaktisches Manöver. „Das ist eine Zeit-Kauf-Politik der CDU/CSU-Fraktion, um sich noch einigermaßen in den Landtagswahlkampf in Bayern zu retten", sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Wenn Innenminister Horst Seehofer (CSU) plötzlich die Positionen der AfD für sich entdecke, seien das lediglich „Nebelkerzen". Die AfD sei das Original – eine „schlechte Kopie" könne niemals die Lösung sein. (dpa)

15.57 Uhr: Keine weiteren Treffen von Merkel und Seehofer

Im ungelösten Asylstreit in der Union sind zunächst keine weiteren Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplant. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag nach dem Ende der getrennten Sondersitzungen der Abgeordneten beider Parteien aus Unionskreisen.

15.56 Uhr: Lindner erwartet "windelweichen Kompromiss"

FDP-Vorsitzende Christian Lindner unterstützt die Position von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Eine Rückkehr zum alten Recht würde den Einigungsdruck in der EU erhöhen, erklärte Lindner am Donnerstag im Fernsehsender Phoenix. Der FDP-Chef warb für eine Kombination aus der kurzfristigen Intervention von Seehofer und der langfristigen, europäischen Zielsetzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In Wahrheit rechne er allerdings mit einem "windelweichen Kompromiss", der kein Problem löse.

15.31 Uhr: Grüne besorgt angesichts der Regierungskrise

Die Grünen haben das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und der CSU im unionsinternen Asylstreit als unverantwortlich verurteilt. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Donnerstag in Berlin, die Instabilität in der Regierung gefährde mittlerweile auch die Stabilität in Deutschland und in der EU. "Wir erwarten von Herrn Seehofer, dass er seine Störmanöver sofort beendet", betonte Hofreiter. Derzeit missbrauche Seehofer sein Amt als Innenminister de facto als "CSU-Wahlkampf-Minister".

"Wir sind tief besorgt angesichts der Regierungskrise, die wir derzeit erleben. Wir stehen an einem Scheideweg: Jetzt geht es um eine Entscheidung für ein starkes Europa der Solidarität, Humanität und des Rechtsstaates oder für den Verrat all dieser Werte", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

15.17 Uhr: CSU will nicht auf europäische Lösung warten

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag nach getrennten Beratungen der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag, Teile des Masterplanes von Horst Seehofer stünden "in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers" und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten.

Es sei dringend nötig, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, "um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen", sagte Dobrindt. Dieser Schritt sei gedeckt durch deutsches und europäisches Recht.

Er sagte, die CSU-Landesgruppe sei in der Frage einig und wolle diese Position nun am Montag in den CSU-Parteivorstand tragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen. Damit setzte er Merkel praktisch ein Ultimatum. Die CSU mache es sich in der Frage nicht leicht, betonte der CSU-Politiker. Die Auseinandersetzung sei auch eine Belastung in der Beziehung zwischen CDU und CSU. Ziel sei, gemeinsam für eine Neuordnung der Migrationspolitik zu sorgen. Er betonte aber, jetzt sei der Zeitpunkt zum Handeln. "Ich will ihnen nicht verschweigen, dass wir eine ernste, eine sehr ernste Situation haben", sagte Dobrindt. In den Beratungen der CSU-Landesgruppe sei auch von einer historischen Situation die Rede gewesen.

15.12 Uhr: CSU will Abstimmung der Unionsfraktion verschieben

Im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet die CSU vorerst auf eine Abstimmung der Unionsfraktion. Das sagte der Bundestagsvizepräsident und CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Donnerstag im Fernsehsender Phoenix. Die CSU-Abgeordneten hätten Innenminister Horst Seehofer (CSU) in dem Konflikt aber ihre eindeutige Unterstützung ausgesprochen, das gelte besonders für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze.

14.43 Uhr: Linke fordert Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel

Angesichts des erbitterten Asylstreits innerhalb der Union hat die Linksfraktion im Bundestag eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Laut einer Mitteilung vom Donnerstag sprach der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, von einer "offensichtlichen Regierungskrise" und verlangte "noch in dieser Sitzungswoche" eine Erklärung.

14.40 Uhr: Ministerpräsidenten fordern geordneten Diskurs

Beim Treffen der Ministerpräsidenten hat das Beharren der CSU auf Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für großen Aufruhr gesorgt. Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Amtschefin der Staatskanzlei, Karolina Gernbauer, meldete sich am Donnerstag mit einer Protokollerklärung zu dem bislang noch nicht veröffentlichten Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu Wort. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Sitzung da schon verlassen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, es sei schwierig, "über Vorschläge, wo weder der Ministerpräsident noch die Vorschläge anwesend sind" zu befinden.

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte mit Blick auf den Asylstreit, er könne nicht verstehen, wieso dieses Thema "jetzt, sozusagen von heute auf morgen, aus der Luft gegriffen, in den Mittelpunkt aller Beratungen gestellt wird und alle anderen wichtigen Themen verdrängt".

Die Länderchefs hätten bei ihrem Treffen auch über Integrationsfragen und über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber gesprochen. Alle seien sich einig, "dass die ungeordnete Art und Weise, wie das 2015 abgelaufen ist, sich nicht wiederholt", sagte Hans. Er hoffe in der Bundesregierung auf eine Rückkehr "zu einem geordneten Diskurs".

14.25 Uhr: Söder beschwört "Endspiel der Glaubwürdigkeit"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt den Scharfmacher: "Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit", sagte Söder den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge am Donnerstag auf der Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Das Netzwerk berief sich auf Aussagen von Teilnehmern der Sitzung.

Söder sieht die Union dem Bericht zufolge an einer "historischen Weggabelung". Sie müsse "endlich die Fehler von 2015 beheben". In jenem Jahr hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, die in Ungarn und anderswo festsaßen. "Wir müssen jetzt durch Handlung beweisen, dass wir für unsere Haltung stehen", sagte Söder dem Bericht zufolge weiter. "Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht."

14.05 Uhr: CSU droht angeblich, Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen

Im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt die CSU einem Medienbericht zufolge eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. "Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden", zitierte die "Augsburger Allgemeine" einen namentlich nicht genannten "führenden" CSU-Abgeordneten. "Zum Bruch fehlt nicht mehr viel", sagte der CSU-Politiker demnach.

Auch Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer habe auf der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Donnerstag in Berlin eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit CDU als Konsequenz eines möglichen Alleingangs nicht ausgeschlossen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Kreise der CSU-Landesgruppe weiter.

13.52 Uhr: Kubicki bringt Neuwahlen ins Gespräch

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat angesichts der unionsinternen Turbulenzen Neuwahlen ins Spiel gebracht. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unterstützung ihrer Partei für ihre Haltung im Asylstreit verliere, "gibt es keinen anderen Weg als Neuwahlen", sagte Kubicki am Donnerstag zu "Focus Online".

13.42 Uhr: Bundestagssitzung unterbrochen

Wegen des massiven Beratungsbedarfes von CSU und CDU muss die Bundestagssitzung am Donnerstag länger unterbrochen werden als zunächst geplant. Das ursprünglich auf 13.30 Uhr angesetzte Ende der Pause wurde wegen des großen Redebedarfs – allein mit mehr als 50 Wortmeldungen der CDU – kurzfristig auf 15 Uhr verlängert. In getrennten Sitzungen versuchen die Unionsschwestern einen Kompromiss im Asylstreit zu finden. Auch die anderen Fraktionen versammelten sich.

13.22 Uhr: CDU steht offenbar hinter Merkels Vorschlag

Die Mehrheit der CDU-Abgeordneten scheint im Asylstreit in der Union weiter hinter Kanzlerin Angela Merkel zu stehen. Merkel habe von den Abgeordneten "überwiegend" Unterstützung erhalten, hieß es am Donnerstag von Teilnehmern der Sondersitzung der CDU-Bundestagsfraktion. Tenor der Wortmeldung sei es mehrheitlich gewesen, dass man der CDU-Chefin die 14 Tage bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel "nun wirklich" geben solle. Teilweise sei in der Sitzung auch offene Kritik am Vorgehen der CSU und an einigen Aussagen der CSU geübt worden.

Kreisen zufolge sollen die Parteigremien am Montag zusammenkommen, danach ist eine Fraktionssitzung geplant. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel seien "bilaterale Verhandlungen" geplant, danach eine erneute und abschließende Bewertung. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) habe in der Sitzung "mit großer Verve" die Zukunft und den Bestand Europas beschworen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen.

CDU und CSU tagten getrennt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht in Begleitung von Regierungssprecher Steffen Seibert (links) und Beraterin Eva Christiansen nach der Sonder-Fraktionssitzung der CDU durch den Reichstag zu ihrem Wagen. Foto: dpa/Michael Kappeler
CDU und CSU tagten getrennt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht in Begleitung von Regierungssprecher Steffen Seibert (links) und Beraterin Eva Christiansen nach der Sonder-Fraktionssitzung der CDU durch den Reichstag zu ihrem Wagen. Foto: dpa/Michael Kappeler

13.17 Uhr: Mehr als 50 Wortmeldungen der CDU

Seit 11.30 Uhr beraten die Abgeordneten der beiden Schwesterparteien in getrennten Sitzungen über den seit Tagen erbittert geführten Konflikt. Von Teilnehmern aus beiden Fraktionen wurde über großen Redebedarf berichtet.

In der CDU-Sondersitzung habe es mehr als 50 Wortmeldungen gegeben, hieß es am Mittag aus Teilnehmerkreisen. Mehr als eineinhalb Stunden nach Beginn der Sitzung stünden noch immer mehr als 20 Namen auf der Rednerliste. Von der CSU hieß es nur, es habe "unzählige Wortmeldungen" gegeben.

12:22 Uhr: Seehofer droht Merkel mit Alleingang

Im erbitterten Asylstreit droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Das machte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich.

Rechtlich betrachtet kann Seehofer kraft seines Amtes als amtierender Bundesinnenminister die Zurückweisung der von Flüchtlingen an den Grenzen im Alleingang entscheiden. Er braucht dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. Die Bundespolizei müsste dann umgehend entsprechend seiner Vorgaben handeln. Für Merkel und ihre Koalition würde dies aber faktisch das Ende der Regierung bedeuten. Die Kanzlerin könnte, wenn sie den Alleingang verhindern wollte, Seehofer nur das Vertrauen entziehen.

12.18 Uhr: Merkel wirbt vor CDU-Abgeordneten um Vertrauen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik geworben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern der Sondersitzung am Donnerstagmittag bat sie um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Bis dahin will Merkel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen.

Die Kanzlerin stellte in der Sitzung zudem ihren Kompromissvorschlag im Streit mit der CSU vor. Als erster Redner ergriff nach ihr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Wort, der in der Fraktion hohes Ansehen genießt. Er stellte sich demonstrativ hinter den Kurs Merkels.

12.13 Uhr: Nahles: "Theaterstücke" – SPD stützt Merkel-Linie

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist strikt gegen den CSU-Vorschlag für eine Abweisung von Asylbewerbern schon an der Grenze. "Wir fordern die Union auf, ihre internen Streitigkeiten möglichst bald zu beenden", sagte Nahles am Donnerstag in Berlin nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion, deren Vorsitzende sie ebenfalls ist. "Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen", sagte sie mit Blick auf die bayerische CSU.

"Wir sind zu einer ganz klaren Position gekommen", sagte Nahles nach der Sondersitzung. "Wir haben sehr umfangreiche und konkrete Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Thema Migration und Asyl".

Dabei gebe es von dem Prozedere für Rückführungen bis zu Ankerzentren für Asylbewerber und einem Einwanderungsgesetz klare Verabredungen. "Dazu stehen wir ausdrücklich." Der Vorstoß von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, bereits in anderen EU-Staaten mit Fingerabdrücken registrierte Asylbewerber schon an der Grenze abzuweisen, steht nicht im Vertrag. Im Prinzip stützt die SPD hier die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Als ein Bundesminister von den wegen des Konflikts getrennt stattfindenden Fraktionssitzungen von CDU und CSU hörte, meinte er nur: "Das ist ja Kreuth." 1976 kündigte CSU dort die gemeinsame Fraktionsgemeinschaft der Unions-Parteien auf.

12.10 Uhr: Dobrindt sieht historische Situation

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht Deutschland angesichts des Asylstreits in der Union vor einer historischen Situation. Man müsse das Asylsystem neu ordnen, dazu gehöre, dass man jetzt Entscheidungen treffe und nicht auf unbestimmte Zeit verschiebe, sagte er am Donnerstag vor einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Es sei notwendig, Ordnung an der Grenze wieder umzusetzen. Dazu gehöre die Zurückweisung von Flüchtlingen in andere Länder.

12.07 Uhr: Weil beunruhigt über Streit der Unionsschwestern

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beobachte den Asylstreit zwischen CDU und CSU mit Sorge: "Das ist eine ungute Entwicklung", sagte er am Donnerstag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Er habe kein Verständnis dafür, dass die Unionsparteien nach Jahren immer noch keine gemeinsame klare Linie gefunden hätten in dieser Frage.

12.01 Uhr: Günther befürwortet Merkels Kurs

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stärkt Kanzlerin Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU den Rücken. Er kritisiert das "Ultimatum" der Schwesterpartei - und betont, dass deren Lösungsvorschlag mit der CDU "nicht zu machen" sei.

„Es gibt eine klare Geschlossenheit im CDU-Präsidium, der Kurs wird von allen unterstützt“, sagte Günther unserer Redaktion angesichts der aktuellen Auseinandersetzung um die Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze. Die von der CSU vorgeschlagene Lösung sei "mit der CDU nicht zu machen", betonte er.

11.34 Uhr: CDU zu Kompromiss bereit – Präsidium stützt Merkel

Im Asylstreit mit der CSU ist die CDU zu einem Kompromiss bereit: Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden, teilte die CDU nach Beratungen des Parteipräsidiums am Donnerstag mit.

"Das Präsidium hat heute Morgen das Ziel bekräftigt, die Migrationsprozesse in Europa und die Einreise in unser Land wirksam zu steuern und zu kontrollieren", hieß es in der kurzen schriftlichen Erklärung. Dazu biete der angekündigte Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die nötigen Grundlagen.

Grundsätzlich stellte sich das Parteipräsidium hinter die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Es unterstützte Merkel "in ihrer Initiative, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen, die eine Zurückweisung und Rückführung von Personen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt habe." So sollten unabgestimmte, einseitige Lösungen zu Lasten Dritter verhindert werden.

10.18 Uhr: Söder: "Keine halben Sachen mehr machen"

Die CSU-Spitze besteht im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an den deutschen Grenzen. Dies solle jetzt beschlossen und in Kraft gesetzt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der am Vorabend an einem Krisengespräch im Bundeskanzleramt teilgenommen hatte, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Und sollte im Rahmen des Europäischen Gipfels eine Verbesserung erreicht werden, dann kann man ja darauf reagieren."

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