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Bundesregierung : Linke fordert Untersuchungsausschuss zu Handy-Affäre

vom

Angesichts der möglichen Überwachung des Mobiltelefons von Kanzlerin Angela Merkel durch die USA fordert die Linke einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. «Nun brauchen wir erst recht den NSA-Untersuchungsausschuss», sagte Parteichefin Katja Kipping der Onlineausgabe der «Welt».

shz.de von
erstellt am 24.Okt.2013 | 11:47 Uhr

«Die Zeit der Vertuschung ist vorbei.» Die Linke werde nun schnell einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen und hoffe auf die Unterstützung von SPD und Grünen.

Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müssen nach derzeitiger Rechtslage ein Viertel der Abgeordneten des Bundestags zustimmen. Linke und Grüne kommen zusammen nur auf 20 Prozent, wären also auf Unterstützung aus SPD oder Union angewiesen. Bei Bildung einer großen Koalition dürfte die Rechtslage aber geändert werden, um der Opposition die eigenmächtige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu ermöglichen.

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