zur Navigation springen

BGH-Urteil in Karlsruhe : Länder müssen ehemalige Sicherungsverwahrte entschädigen

vom

Straftäter, die zu unrecht in Sicherungsverwahrung saßen, müssen von den Bundesländern finanziell entschädigt werden. Das legt ein Urteil des Bundesgerichtshofs fest.

shz.de von
erstellt am 19.Sep.2013 | 14:30 Uhr

Die Bundesländer müssen Straftäter, die zu Unrecht in Sicherungsverwahrung saßen, entschädigen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden. Der Anspruch folge aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2009 die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die alte Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus für rechtswidrig erklärt. Vor dem BGH war im Wesentlichen noch umstritten, ob der Bund oder die Länder Entschädigung zahlen müssen. Die Kläger haben nun einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 500 Euro für jeden Monat, den sie zu lange eingesperrt waren.

In ganz Deutschland sind mehrere Dutzend ehemalige Straftäter von der Entscheidung betroffen. Allein in Baden-Württemberg haben nach Angaben des Justizministeriums neben den vier Klägern rund 15 weitere frühere Sicherungsverwahrte Anspruch auf Entschädigung. Aus dem Saarland sind 13 Männer betroffen, in Bayern gibt es laut Justizministerium zurzeit 27 Fälle, bei denen eine Entschädigung in Betracht kommt. In Schleswig-Holstein haben fünf ehemalige Sicherungsverwahrte eine Entschädigung gefordert. Sie wollen zwischen 2800 und 33.000 Euro, insgesamt geht es um eine Summe von 87.650 Euro. „Drei der Verfahren ruhen, da das BGH-Urteil abgewartet werden sollte“, erklärt Oliver Breuer, Sprecher im Justizministerium. „In zwei Fällen ist der Anspruch außergerichtlich abgelehnt worden, ob es noch zu Klagen kommt, müssen wir abwarten.“ Bundesweite Zahlen sind nach Auskunft des Bundesjustizministeriums nicht verfügbar.

Wie viele Sicherheitsverwahrte gibt es in SH?

In Schleswig-Holstein sind es derzeit acht. Sie sind seit dem 1. Juni 2013 in einem umgebauten Bereich der JVA Fuhlsbüttel in Hamburg untergebracht. In der Sozialtherapie in der JVA Lübeck sind weitere drei Sicherungsverwahrte untergebracht, die sich in laufenden Therapien befinden.

Wie lange kann man maximal in der Sicherungsverwahrung untergebracht sein?

Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist unbefristet, das heißt es gibt keine gesetzlich vorgesehene Höchstdauer. Allerdings müssen die Gerichte regelmäßig überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Unterbringung weiter vorliegen, insbesondere die in der Person des Untergebrachten liegende Gefährlichkeit. Die gerichtlichen Überprüfungen müssen mindestens einmal jährlich, nach Ablauf von zehn Jahren mindestens alle neun Monate erfolgen.

Was ist der Unterschied zur normalen Strafhaft?

Kommt eine Person in die Sicherungsverwahrung, so hat sie die Strafe bereits in der Strafhaft verbüßt. Der Vollzug der Sicherungsverwahrung beginnt - wenn er dann stattfinden soll - erst danach. Hier geht es daher nicht darum, dass die Verwahrten ihre Strafe verbüßen, sondern in Sicherheit verwahrt und vor der Allgemeinheit fern gehalten werden. Deshalb sieht das Bundesverfassungsgericht auch vor, dass sich die Sicherungsverwahrung vom Strafvollzug positiv unterscheidet. ("Abstandsgebot")

Was ist das Ziel der Sicherungsverwahrung?

Im Vordergrund der Verwahrung steht das Ziel, die Gefährlichkeit der Untergebrachten für die Allgemeinheit so zu mindern, dass sie möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt werden können. Die Untergebrachten sollen auf ein Leben ohne Straftaten vorbereitet und befähigt werden.

Wie sind die Verwahrten untergebracht?

In Folge des sogenannten Abstandsgebots, das den positiven Unterschied zum Strafvollzug vorsieht, müssen die Unterkünfte der Sicherungsverwahrung eine Betreuung gewährleisten, die auf die betroffenen Personen zugeschnitten ist. Beispielsweise soll die Möglichkeit bestehen, dass psychatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlungen stattfinden können. Außerdem müssen die Einrichtungen so gestaltet sein, dass sie den allgemeinen Lebensbedingungen angepasst sind.

Weitere Unterschiede zum Strafvollzug: Die Untergebrachten erhalten ausreichend Raum zum Wohnen und Schlafen und dürfen ihr Zimmer mit eigenen Gegenständen individuell ausstatten. Die Untergebrachten dürfen sich außerhalb der Nachtruhe in den für sie vorgesehenen Bereichen der Einrichtung einschließlich des Außenbereichs frei bewegen.

Wann kommt eine Person in die Sicherungsverwahrung?

Eine Person kommt in die Sicherungsverwahrung, wenn sie wegen schwerer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wird und das Gericht wegen der Annahme einer auch über die verbüßte Strafe hinaus bestehenden hohen Gefährlichkeit die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anordnet oder sich die Anordnung vorbehält.

Die Kläger waren zwischen 1977 und 1986 unter anderem wegen Sexualdelikten zu langen Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Damals war die Verwahrung, die sich an die eigentliche Haft anschließt, auf zehn Jahre begrenzt. 1998 wurden die Gesetze verschärft. Sicherungsverwahrung war jetzt unbegrenzt verlängerbar, und zwar auch für schon einsitzende Täter. Die Kläger blieben deshalb für weitere acht bis zwölf Jahre eingesperrt.

Diese nachträgliche Verlängerung verstieß gegen die Menschenrechte. Die vier entlassenen Sicherungsverwahrten haben deshalb Anspruch auf Entschädigungen zwischen 49.000 und 73.000 Euro.

Zahlen muss das Land Baden-Württemberg, wo die Kläger einsaßen. „Die Frage der Haftung hat dem Grunde nach schon der EGMR entschieden“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Schlick. Der Anspruch folge aus der Menschenrechtskonvention. Vor dem BGH war im Wesentlichen noch umstritten, ob der Bund oder die Länder Entschädigung zahlen müssen.

Schlick betonte, die jeweiligen Amtsträger hätten bei der damaligen Entscheidung über die Verwahrung „guten Gewissens das Recht angewandt, das im Bundesgesetzblatt stand“. Der Anspruch auf Entschädigung sei aber unabhängig von einem Verschulden der Beteiligten.

„Wegschließen für immer kostet - und zwar Sicherheit und Geld“, kommentierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Entscheidung. „Die Bundesregierung hat die menschenrechtswidrige Gesetzgebung seit 1998 beseitigt. Menschenrechtswidrige Schnellschüsse bedrohen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie vor den Gerichten keinen Bestand haben.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen