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Kulturpolitik : Tauziehen um neuen Kulturminister

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Das Amt von Bernd Neumann entspricht dem eines Parlamentarischen Staatssekretärs. Er hat kein eigenes Ministerium, sondern ist dem Kanzleramt zugeordnet.

shz.de von
erstellt am 10.Sep.2013 | 16:53 Uhr

Bernd Neumann hat den vielleicht schönsten Arbeitsplatz Berlins. Der Kulturstaatsminister residiert mit herrlichem Blick auf den Reichstag im obersten Stock des Kanzleramts, nur ein paar Schritte von der Regierungschefin entfernt. Und genau das ist für manchen ein Problem. Denn ein Staatsminister ist kein «echter» Minister. Sein Amt entspricht dem eines Parlamentarischen Staatssekretärs. Er hat kein eigenes Ministerium, sondern ist dem Kanzleramt zugeordnet.

Vor allem der Deutsche Kulturrat, die Dachorganisation von mehr als 200 Kulturverbänden, möchte den Posten des Staatsministers aufwerten und fordert mit Blick auf die Bundestagswahl einen Kulturminister mit mehr Kompetenzen und einem eigenen Ministerium. «Wir brauchen endlich jemanden, der für die Kultur wirklich gleichberechtigt mit am Kabinettstisch sitzt», verlangt Verbandsgeschäftsführer Olaf Zimmermann - auch wenn Neumann aus dem Amt herausgeholt habe, was herauszuholen war.

Der seit acht Jahren amtierende Staatsminister findet die Idee sympathisch, hält ihre Umsetzung aber nicht für nötig. «Wenn ich jetzt Bundeskulturminister hieße, würde sich de facto nichts ändern», sagt der 71 Jahre alte CDU-Mann aus Bremen in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Tatsächlich hat sich der erfahrene Strippenzieher zwar nicht als visionärer Vordenker, aber als verlässlicher Anwalt der Kultur erwiesen. Selbst politische Gegner zollen ihm Respekt.

«Neumann ist kein Quatscher, sondern ein hartnäckiger Macher, der die politischen Wege besser kennt als irgendein Schöngeist», lobt der Dramatiker Moritz Rinke und bringt damit die Stimmung bei vielen Kulturschaffenden auf den Punkt. Neumann ist es gelungen, seinen Haushalt trotz des Sparkurses im Bund seit 2005 um gut ein Fünftel aufzustocken. Er hat den Denkmalschutz bundesweit ausgebaut, zentrale Projekte wie den Wiederaufbau des Berliner Schlosses vorangetrieben und vor allem den deutschen Film nachhaltig gestärkt.

Die Opposition sieht für die kommende Legislaturperiode gleichwohl Nachholbedarf. «Wir dürfen Kulturpolitik nicht mehr nach Gutsherrenart betreiben, sondern sollten sie auf der Basis von Konzepten und Kooperationen gestalten. Da gab es bisher ein Defizit», sagte der Kulturmanager Oliver Scheytt der dpa. Der 55-jährige gebürtige Kölner ist im Schattenkabinett von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Kunst und Kultur zuständig und könnte Neumann im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs beerben.

Scheytt setzt sich für eine neue Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein. In einem «Blaubuch Deutschland» sollen die national bedeutsamen Kulturinstitutionen gemeinsam gefördert werden. «Ein Kulturstaatsminister kann nicht als Feuerwehrmann alle Probleme bewältigen. Er muss als Brandstifter eine kulturelle Debatte entfachen und Allianzen schmieden.»

Die Schaffung eines eigenen Kulturministeriums ist für die SPD denkbar, aber kein Muss. Union und Grüne wollen bei der bisherigen Lösung bleiben, FDP und Linke plädieren dagegen für die Aufwertung des Amts. Das Thema ist heikel, weil nach dem Grundgesetz die Länder die «Kulturhoheit» in Deutschland haben.

Das heißt, in erster Linie sind Länder und Kommunen für die Kunst- und Kulturförderung zuständig. Der Bund muss sich auf Projekte von nationaler Bedeutung und die Verbesserung der Rahmenbedingungen beschränken. Das zeigt sich schon am Geld: Von den rund neun Milliarden Euro, die für die Kultur zur Verfügung stehen, kommt mit mehr als 85 Prozent der Löwenanteil von Ländern und Kommunen.

Als der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder 1998 das Amt des «Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien», so der offizielle Titel, aus der Taufe hob, regte sich in den Ländern Widerstand. Sie fürchteten um Eingriffe in ihre Kompetenzen.

Der Konter des ersten Amtsinhabers Michael Naumann (SPD), der «barocke Ausdruck» der Kulturhoheit sei ohnedies nur «Verfassungsfolklore», sorgte nicht eben für eine Beruhigung der Gemüter. Doch die Zeiten haben sich geändert. Nicht zuletzt Bernd Neumanns pragmatisches Auftreten hat dafür gesorgt, dass der «kooperative Kulturföderalismus» inzwischen meist reibungslos funktioniert.

Wer künftig der Partner der Länder in Berlin sein wird, entscheidet sich erst mit der Bundestagswahl. Scheytt hat das Amt für den Fall eines Falles bereits von Steinbrück angeboten bekommen. Und Neumann kandidiert nach mehr als 25 Abgeordnetenjahren zwar nicht mehr für den Bundestag, hält sich aber seine Optionen offen. «Ich habe mir vorgenommen, erst nach der Wahl in aller Ruhe über meine weiteren Pläne zu entscheiden», sagt er.

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