Angst vor Islamisierung in Deutschland : Maas ruft zu Gegenwehr gegen Pegida-Proteste auf

Demonstration der Pegida gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden.
Demonstration der Pegida gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden.

Demos gegen Flüchtlingsheime, Proteste gegen eine angebliche Islamisierung des Landes, Randale von Hooligans und Rechten. Bundesjustizminister Heiko Maas fordert alle Parteien auf, sich von Pegida zu distanzieren.

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09. Dezember 2014, 15:02 Uhr

Dresden | Angesichts der Aufmärsche der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ ruft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Parteien zu gemeinsamer Gegenwehr auf. „Auch im politischen Meinungskampf gibt es Grenzen. Alle politischen Parteien sollten sich klar von diesen Protesten distanzieren“, sagte Maas dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“.

Die Bewegung nennt sich selbst „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ - kurz „Pegida“. Sie setzt sich für eine strengere Asylpolitik und gegen die vermeintliche Islamisierung der Gesellschaft ein. „Wenn auf dem Rücken von Menschen, die gerade alles verloren haben und hilfesuchend zu uns kommen, ausländerfeindliche Stimmung gemacht wird, dürfen wir nicht schweigen.“ Die Aufmärsche zeichneten ein verzerrtes Bild über die Stimmung im Land, sagte Maas. „Wir müssen klar machen: Diese Demonstranten sind nicht in der Mehrheit.“

Was ist los in der Republik? In Dresden versammeln sich seit Wochen selbst ernannte Patrioten zu Montagsdemonstrationen und protestieren gegen alles Mögliche: gegen angeblichen Asylmissbrauch, muslimische Extremisten, eine Verwässerung der deutschen Kultur und die vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“. Anfangs waren es ein paar hundert Leute, nun sind es jede Woche mehrere tausend. Und inzwischen gibt es in vielen anderen Städten Ableger der Dresdner Bewegung, bei der sich auch Neonazis, Hooligans und bekennende Islamfeinde unter das Bürgertum mischen.

Unter den Innenministern wächst die Besorgnis über die „Pegida“-Bewegung. „Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger (SPD), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Mit Blick auf die ebenfalls anti-islamisch auftretende Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ („HoGeSa“) kündigte der nordrhein-westfälische Ressortchef eine Untersuchung zur Zusammensetzung und Motivation an. Dieses Thema stehe auch auf dem Programm der Ministerkonferenz in dieser Woche. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte die Bürger vor einer Teilnahme an „Pegida“-Demonstrationen: „Man sollte sich nicht für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen, die man selbst nicht teilt.“

Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ - kurz Pegida - nennen sich die Montagsdemonstranten in Dresden. Sie wenden sich gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“, gegen islamische Terroranhänger und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden. Manches Ziel mutet eher schräg an. Auch der Erhalt von Weihnachtsmärkten treibt die Pegida-Leute um. Dass diese mancherorts schon „Wintermärkte“ hießen, nur um nicht die Gefühle von Nicht-Christen zu verletzen - das geht aus ihrer Sicht gar nicht.

In Düsseldorf sind bereits drei Demonstrationen angemeldet. Am Montagabend stellen sich zwei Gegendemonstrationen der für 18.30 Uhr geplanten Anti-Islam-Kundgebung der Dügida (Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes), schreibt die WAZ. Zu der Kundgebung hatte unter anderem die rechtsextreme Partei Pro NRW aufgerufen. Vor dem Landtag erwartet die Polizei bis zu 2000 Menschen, zu den Gegenveranstaltungen rund 1000 Teilnehmer.

In Kassel findet bereits der zweite „Spaziergang“ statt. Auf der offiziellen Seite der Pegida distanzieren sich die Organisatoren von „jeglichen radikalen Kräften, egal ob links, rechts oder religiös.“ Auch in Bochum, München, Würzburg, Rostock, Bonn und Ostfriesland gibt es bereits Ableger.

In Dresden - dem Ursprung der Bewegung - wird es „aus Rücksicht auf die Einzelhändler im Weihnachtsgeschäft“ keinen Spaziergang der Pegida geben, sondern eine Großkundgebung, so die Veranstalter. Auch in Dresden tritt der Pegida ein Bündnis unter dem Motto „Dresden für Alle“ mit einem Sternlauf für eine weltoffene Stadt entgegen. Seit Wochen skandieren die Pegida-Demonstranten: „Wir sind das Volk“. Sie bedienen sich dabei an dem Schlachtruf, der bei Massendemonstrationen die friedliche Revolution in der DDR einläutete . So auch am 24. November:

Es mehren sich rechtsextreme Übergriffe auf Asylbewerberheime und Proteste gegen neue Flüchtlingsunterkünfte. Auch der Gewaltausbruch eines Mobs von Hooligans und Rechten in Köln vor einigen Wochen - im Namen des Kampfes gegen Salafisten - sorgt noch immer für Ratlosigkeit. Ebenso wie in Köln kam es auch in Hamburg-Farmsen Anfang November zu einer Demonstration gegen Flüchtlinge. Rechtsextremismus-Experten beobachten die Entwicklung mit Sorge und fürchten, dass sich etwas zusammenbraut im Land.

Zum Sinn der Demos sagte Pegida-Wortführer Lutz Bachmann kürzlich, schließlich traue sich sonst niemand, offen über diese Dinge zu reden. Immer werde gleich die „Nazi-Keule“ geschwungen. Dabei wollten er und seine Mitstreiter nichts mit Radikalen zu tun haben. Die Proteste der Pegida muten dabei fast skurril an: Der Anteil von Muslimen in Sachsen, wo die Demos ihren Urpsrung nahmen, ist verschwindend gering. Das sächsische Innenministerium bezifferte ihn im Jahr 2010 mit weniger als 0,1 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Ein harmloser Bürgerprotest also? Nein, meint der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Die Pegida werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf. Die Gruppe versuche, einen „Kampf der Kulturen“ zu schüren. „Das ist das klassische Repertoire von Rechtspopulisten“, sagt er. Das Ganze zeige Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. „Das macht mir Sorgen.“

Mehr als 7000 Sympathisanten der Pegida demonstrieren am 1. Dezember am Terrassenufer in Dresden.
dpa
Mehr als 7000 Sympathisanten der Pegida demonstrieren am 1. Dezember am Terrassenufer in Dresden.

Timo Reinfrank sieht die Pegida als Pendant zur eurokritischen Partei AfD - in Form einer sozialen Bewegung. „Das sind rechtspopulistische Wutbürger“, meint er. Reinfrank arbeitet für die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Initiativen gegen Rechts unterstützt. Er meint, es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, bis auch in Deutschland eine rechtspopulistische Bewegung entstehe - wie anderswo in der EU. Doch die Mobilisierungskraft der Pegida und anderer Gruppen macht auch ihm Gedanken. „Hass wird salonfähiger. Da ist eine Form von menschenfeindlicher Normalität entstanden.“

Was will die Pegida?

Im Gegensatz zu der Vereinigung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) wollen die Pegida-Demonstranten nicht den Eindruck von Gewaltbereitschaft oder Bedrohlichkeit erwecken. „Sie werden als rechte, konservative Wutbürger bezeichnet und das trifft es sehr gut“, sagt der Leipziger Rechtsextremismus-Forscher Johannes Kiess gegenüber heute.de. „Sie sind vereint in ihren Ängsten, die sie auf Flüchtlinge und Muslime kanalisieren.“ Sie verstehen sich als „Bürgerbewegung“ und ziehen gegen „islamischen Extremismus“ zu Felde.

Die Pegida beruft sich auf das „christliche Menschenbild“, doch Kirchenvertreter werfen ihnen „religiös verbrämten Rassismus“ vor. „Pegida“ nutze die Angst vor islamistischem Terror, um Stimmung gegen Flüchtlinge und Ausländer generell zu machen, hieß es in einem Aufruf. Das Bündnis selbst spricht von einer „Verleumdungskampagne“.

Laut Kiess sind von jungen Demonstranten aus rechtsextremen Kreisen bis hin zu älteren Menschen, die nichts mit organisierten politischen Gruppen alle vertreten. Gegenüber Journalisten treten die Pegida-Vertreter sehr zurückhaltend auf und vermeiden Interviews. Ihre Demonstrationen nennen sie verharmlosend „Spaziergänge“.

Warum hat die Bewegung so großen Zulauf?

Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, früh genug und vernünftig auf den Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland zu reagieren und auf Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Hinzu kommt die Bedrohung durch radikale Islamisten. Verschiedene Gruppen machen sich diese Gefühlslage nach Ansicht der Experten nun zunutze. Aus Sicherheitskreisen ist die Sorge zu hören, dass Rechtsextreme Kundgebungen gegen Asylsuchende oder Islamisten systematisch unterwandern könnten. In Ansätzen passiert das bereits.

Zahlen von Facebook belegen die stetig steigende Reichweite. Mittlerweile hat die offizielle Seite des Pegida-Bündnisses bereits über 33.000 Fans. Zum Vergleich: Sachsens CDU hat gerade mal 2000 Fans, Sachsens Linke 7600.

Heißt das, dass es wieder mehr Rechtsextremismus gibt?

Jein. Eine aktuelle Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass rechte Einstellungen in der Bevölkerung zwar weniger werden, aber Ressentiments gegen einzelne Gruppen - wie Obdachlose, Langzeitarbeitslose oder Asylbewerber - weit verbreitet sind. Rechte Haltungen machten sich zunehmend in subtileren Formen bemerkbar, mahnen die Autoren. Und ihnen fielen die AfD-Anhänger auf: In ihrer Gruppe seien solche Positionen besonders oft zu finden.

Gibt es wieder häufiger Angriffe auf Flüchtlingsheime?

Einerseits zeigen Umfragen eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für Flüchtlinge. Andererseits wächst die Zahl der Proteste und Übergriffe gegen Asylbewerberheime. Das Bundeskriminalamt zählte in den ersten neun Monaten 2014 schon mehr rechtsextreme Angriffe dieser Art als 2012 und 2013 zusammen.

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