CDU-Stadtvertreter schlägt Sonderausschuss vor : Aufklärung über die Verluste gefordert

Ein Sonderausschuss der Stadtvertretung soll klären, wie die Eutiner Festspiele zum Insolvenzfall wurden.

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03. Januar 2011, 11:43 Uhr

eutin | Das hat gestern der Stadtvertreter Rudolf Behrendt (CDU) vor der Presse gefordert. Zugleich erhob er Vorwürfe gegen einen mangelnden Informationswillen im Rathaus, was die Verwaltung postwendend zurückwies.

Der CDU-Politiker hat mehrfach gegen Finanzhilfen der Stadt für die Oper argumentiert und dabei auch vor teils heftiger Kritik an seiner Fraktion nicht zurückgeschreckt. Gestern zeigte sich Rudolf Behrendt ungehalten über die bisherige Aufarbeitung der Insolvenz: "Eine Aufklärung gibt es weder in der Stadtverwaltung noch in der Politik."
"Darüber wurden die Stadtvertreter erst durch den OHA informiert"
Wenn er auf der Straße gefragt werde, warum nur wenige Tage vor dem Insolvenzantrag noch 280.000 Euro von der Stadt überwiesen wurden, dann wisse er keine Antwort. Behrendt: "Für mich war weder die politische Entscheidung damals nachvollziehbar, da aus der vorliegenden Bilanz des Vorjahres und den Zahlen der aktuellen Spielzeit die Sinnlosigkeit offensichtlich war, noch die schnelle Auszahlung durch die Verwaltung." Und weiter: "Wir brauchen einen Ausschuss, der sich mit allen Handlungen und Entscheidungen durch Verwaltung und Politik in Sachen Festspiele beschäftigt. Nur so werden wir erfahren, wie 1,4 Millionen Euro verbrannt werden konnten und wer dafür die Verantwortung hat."

Als Ärgernis bewertete der CDU-Politiker zudem, dass die Stadtverwaltung nicht über die Warnungen der Kommunalaufsicht informiert habe, wonach der Kapitaltransfer in die Festspiele GmbH nach den Maßstäben des EU-Beihilferechts fragwürdig sein könnte. "Über diese Problematik wurden die Stadtvertreter erst durch den OHA informiert, dieses ist ein Unding. Warum wurde dieses den Stadtvertretern nicht vor der Entscheidung im September offenbart?"
"Sechsstellige Beträge sind unrealistisch"
Behrendt drängt darauf, dass in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 19. Januar die Insolvenz der Festspiele ein Thema sein muss: "Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch zu erfahren, wie es zu den verlorenen Ausgaben von 1,4 Millionen Euro kommen konnte. Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass für die Fehlinformationen, Fehlentscheidungen und mangelnde Verwaltungsarbeit in den letzten zwei Jahren niemand Verantwortung trägt, sondern nur versucht wird, sich der politischen Verantwortung zu entziehen."

Die Bestrebungen der Wirtschaftsvereinigung Eutin, in eigener Regie 2011 eine Opernsaison zu arrangieren, sollen aus Behrendts Sicht nicht mit falschen Zuschuss-Erwartungen befeuert werden. "Die Stadt kann höchstens mit kleinen Beträgen unterstützend tätig werden, sechsstellige Beträge sind unrealistisch."
"Da ist nichts versteckt worden"
Beim Insolvenzverfahren, das voraussichtlich zu Jahresbeginn eröffnet wird, rechnet Behrendt damit, dass die Stadt Eutin das Heimfallrecht für die Opernscheune nicht ausüben wird. Zur Erklärung: Der Stadt gehört das Grundstück, dessen Nutzung sie über einen Erbbaurechtsvertrag den Festspielen überlassen hat. Aufgrund dieses Vertrages könnte die Stadt ihr Grundstück zurückverlangen, müsste dann aber auch irgendwie die auf die Sparkasse Holstein eingetragene Grundschuld von rund 450.000 Euro ablösen.

Behrendts Prognose: "Entweder wird das Erbbaurecht mit der Opernscheune zwangsversteigert. Oder die Grundpfandgläubigerin erwirbt die Opernscheune selbst oder durch eine ihrer Stiftungen."

Für die Stadtverwaltung wies Kämmerer Andreas Lietzke die Vorwürfe mangelnder Informationen in Sachen Festspiele zurück: "Da ist nichts versteckt worden." Er betonte, dass auch über mögliche Konflikte mit dem EU-Beihilferecht in den Ausschüssen geredet worden sei. Der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes, in dem das auch thematisiert worden sei, liege öffentlich im Rathaus zur Einsicht aus.

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