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Parteien : Konsequenzen aus Handy-Affäre sollen in den Koalitionsvertrag

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Die Außenpolitiker von Union und SPD wollen Konsequenzen aus der Handy-Affäre in den Koalitionsvertrag aufnehmen.

shz.de von
erstellt am 25.Okt.2013 | 12:01 Uhr

«Wir sind uns jedenfalls einig, dass wir dazu etwas aufschreiben wollen», sagte der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nach der ersten Sitzung der Verhandlungsgruppe zur Außen- und Sicherheitspolitik in Berlin. «Wir sind in der Sache einig, dass es so nicht geht, dass das Konsequenzen haben muss.»

Die Formulierung hänge aber davon ab, wie sich die US-Regierung in den nächsten Tagen verhalten werde. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglicherweise von US-Geheimdiensten abgehört wurde.

Organigramm der Verhandlungen

Besetzung der großen Verhandlungsrunde

Terminplan große Verhandlungsrunde

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