Leistungsprämien : Kommentar: Zu viele Beamte

Leistungsprämien für Beamte werden nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt - zu Unrecht. Das Problem sind aber nicht die Boni selbst, sondern der aufgeblähte Staatsapparat.

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04. August 2011, 06:59 Uhr

Klar - wer gute Leistungen bringt, soll auch ordentlich bezahlt werden. Einige kommunale Verwaltungen im Norden allerdings drücken bei der Ausschüttung von Leistungsprämien an ihre Mitarbeiter offenbar beide Augen zu. Und zwar so fest, dass Recht und Gesetz dabei zwangsläufig aus dem Blick geraten. Sollte sich dieser Verdacht bei der von Innenminister Klaus Schlie jetzt eingeleiteten Untersuchung bestätigen, so droht in einigen Rat- und Kreishäusern noch mächtig Ungemach. Denn dort, wo Mitarbeiter allzu großzügig Prämien erhalten haben, wird die Justiz jedenfalls kein Auge zudrücken. Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue werden kaum vermeidbar sein.
Hinter der Praxis der Sonderzuwendungen stecken allerdings längst strukturelle Probleme in der Personal- und Aufgabenpolitik der öffentlichen Verwaltung. Fraglos stehen auch Behörden im Wettbewerb um die besten Köpfe. Wer da mithalten will, muss attraktive Bedingungen bieten können. Das mag in einigen Fällen noch die Unkündbarkeit des Beamten sein; da mögen die Aussichten auf eine vergleichsweise sichere Altersversorgung eine Rolle spielen. Fakt ist aber auch: Beamte sind, sehen wir von Spitzenkräften in den Administrationen beim Land und in den Kommunen einmal ab, nach zahllosen Sparoperationen der vergangenen Jahre in der Mehrzahl längst keine Top-Verdiener mehr.
Richtig ist aber auch, und das kommt als Ärgernis hinzu: Es gibt zu viele öffentlich Bedienstete. Seit Jahrzehnten redet die Politik immer nur vom Aufgabenabbau, dem der Personalabbau folgen müsse. Unzählige Kommissionen haben darüber bergeweise Expertisen abgeliefert. Nur passiert ist fast nichts. Würden Regierungen und Parlamente endlich den Mut aufbringen, sich von Aufgaben zu trennen, dann erst wäre der Weg frei für eine moderne Verwaltung. Die dort arbeitenden Menschen sind nicht zu gut bezahlt - es gibt nur viel zu viele davon.
(höv, shz)

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