Kommentar : Kleinstaaterei auf dem Dioxingipfel

Ein 14-Punkte-Plan soll das lückenhafte Kontrollsystem der Lebensmittelindustrie stopfen. Doch die Einigung zum "Aktionsplan" lässt viele Fragen offen.

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19. Januar 2011, 11:31 Uhr

Gemeinsam wollen Bund und Länder Gift-Panschern in der Futtermittelindustrie den Kampf ansagen. Klingt doch gut - oder? In der Tat ist der am Dienstag beschlossene 14-Punkte-Plan eindeutig besser als das ganz offensichtlich lückenhafte Kontrollsystem, das den aktuellen Dioxinskandal erst möglich gemacht hat. Jedes Vorhaben, das kriminellen Geschäftemachern ihr schmutziges Handwerk erschwert, ist begrüßenswert.
Wer jedoch etwas genauer hinschaut, stellt fest, dass auch nach dem Berliner Krisentreffen viele Fragen offen bleiben. Warum zum Beispiel bedurfte es erst eines Riesen-Skandals, um die Politik zum Handeln zu bewegen? Und warum zum Beispiel soll es bei der Selbstkontrolle der Futtermittelproduzenten bleiben? Die Panscher bei Harles & Jentzsch haben doch gerade erst vorgemacht, wie einfach diese Regel ausgehebelt werden kann. Da wirkt auch eine "Meldepflicht" für Kontrollergebnisse wenig Vertrauen einflößend - ein System, das sich selbst kontrolliert, hat noch nie funktioniert.
Hilflosigkeit der Bundesministerin
Noch weniger überzeugend ist der von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) vorgeschlagene "Pisa-Test für Kontrolleure". Die Länder sollen in einer Art Wettbewerb klären, wer den besten Verbraucherschutz bietet. Was bitte schön soll das denn? Wer in einem Verliererland lebt, hat halt Pech gehabt?
Der Plan offenbart die Hilflosigkeit der Bundesministerin. Der Dioxingipfel hatte zwar das von allen angestrebte Ziel, den Verbraucherschutz zu verbessern, erreicht. Dennoch war das Treffen geprägt von eifersüchtigem Kompetenzgerangel mit unterschiedlichen Frontlinien: Die Länder gegen den Bund, aber auch SPD-Länder gegen Unionsländer. Mehr Einfluss für den Bund war angesichts dieser Ausgangslage nicht durchsetzbar. Schade, ein effektives, bundesweit einheitliches Regelwerk wäre wünschenswert.
So aber bleibt lediglich der "Pisa-Test für Kontrolleure". Und die Erkenntnis, dass der deutsche Föderalismus nicht in jedem Fall sinnvoll ist.
(al, shz)

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