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Neue Streiks? : Kita-Tarifstreit: Schlichterspruch abgelehnt, Arbeitgeber legen nichts drauf

vom

Vier Wochen haben Kita-Beschäftigte bundesweit für mehr Geld gestreikt. Der Schlichterspruch stößt bei den Gewerkschaften auf massive Ablehnung. Ob es nun wirklich zu neuen Streiks kommt, wird am Donnerstag entschieden.

shz.de von
erstellt am 08.Aug.2015 | 13:40 Uhr

Fulda | Nach der Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita-Tarifstreit durch die Gewerkschaften drohen erneut Streiks. Die Arbeitgeber geben sich hart und wollen keine weiteren Zugeständnisse machen. „Ich sehe keine Luft nach oben“, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Es war auch für die Arbeitgeber nicht leicht, Akzeptanz für den Schlichterspruch zu finden. Das Ergebnis war nicht einstimmig“, erläuterte er. Der Verband habe auch Austritte von Gemeinden zu verzeichnen gehabt, denen der Schlichterspruch bereits zu teuer war.

Bei einer Abstimmung der beteiligten Gewerkschaften hatten sich deren Mitglieder aus dem Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes mit deutlicher Mehrheit gegen den Schlichterspruch von Ende Juni ausgesprochen. Dieser sieht Gehaltserhöhungen zwischen 2 und 4,5 Prozent vor. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, erklärte daraufhin am Samstag die Schlichtung für die insgesamt rund 240.000 Erzieher und Sozialarbeiter für gescheitert. Er fügte hinzu: „Der Streik wird fortgesetzt“ - falls die Arbeitgeber nicht kräftig nachlegen. Am 13. August sollen im hessischen Offenbach die Tarifgespräche mit den kommunalen Arbeitgebern für die 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst wieder aufgenommen werden. Solange es keinen Tarifabschluss gibt, sind weitere Streiks nicht ausgeschlossen.


Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte dagegen in der „Rheinischen Post“ (Montag), mehr als durchschnittlich plus drei Prozent Gehalt könnten sich die Kommunen nicht leisten. „Noch mehr Geld würde auch das Gehaltsgefüge im öffentlichen Dienst der Kommunen sprengen.“ Dann wollten etwa auch die Feuerwehrleute mehr Geld. „Ich befürchte, dass es wieder zu Streiks in vielen Kitas kommt“, sagte Landsberg.

Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Montag) will Verdi neue Kita-Streiks vor dem Ende der Schulferien in Baden-Württemberg und Bayern Mitte September vermeiden. Es gehe darum, mögliche Streiks bundesweit zeitlich einheitlich zu organisieren, heiße es in Gewerkschaftskreisen. Die Gewerkschaft will an diesem Dienstag über das weitere Vorgehen entscheiden. Am Donnerstag wollen sich dann Gewerkschaften und Arbeitgeber wieder zu Tarifverhandlungen zusammensetzen.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt rief beide Seiten zur Vernunft auf. „Ich appelliere an alle Beteiligten, die aktuelle Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Eltern auszutragen und Streiks möglichst zu vermeiden“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Paul Lehrieder (CSU), zeigte Verständnis für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder.„Nach meiner Auffassung ist die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher mehr wert, als der Schlichterspruch vorsieht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Die Eltern wären bestimmt auch bereit, für gute Betreuung etwas mehr zu bezahlen als bisher. Ich denke, da sollte ein Kompromiss möglich sein, der signifikant über dem bisherigen liegt.“

„Es herrscht große Enttäuschung in den Betrieben“, sagte eine Streikdelegierte aus einer nordrhein-westfälischen Kita am Samstag kurz vor Beginn der nicht-öffentlichen Verdi-Konferenz in Fulda. „Es gibt Ärger und Wut und totales Unverständnis, wie man nach so einem Arbeitskampf mit so einem Ergebnis aus der Schlichtung gehen kann“, berichtete die 54-Jährige, die namentlich nicht genannt werden wollte. Eine andere Delegierte ergänzte: „Die Stimmung ist gar nicht gut. Niemand ist heiß darauf zu streiken. Aber die Schlichtung ist unbefriedigend.“

Diese Enttäuschung und das Votum der Mitgliederbefragung bringt die Gewerkschaften in eine schwierige Situation. Die Arbeitnehmerseite hatte dem Schlichterspruch zugestimmt - wohl auch in der Einschätzung, dass mehr diesmal nicht herauszuholen ist. Auch dürfte das Verständnis in der Öffentlichkeit für die Belange der Erzieherinnen bei neuen Streiks abnehmen. Der kommunale Arbeitgeberverband VKA ist dagegen bereit, die Einigungsempfehlung der Schlichter als Tarifabschluss zu unterschreiben.

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