Bundesrichter entscheiden : Kippt ein Rebell die Kirchensteuer?

Die Entscheidung fällt am heutigen Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: ddp
Die Entscheidung fällt am heutigen Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: ddp

Kann man sich von der Zahlung der Kirchensteuer verabschieden, gleichzeitig aber Mitglied der katholischen Kirche bleiben? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss heute eine Grundsatzentscheidung treffen.

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27. September 2012, 12:12 Uhr

Leipzig/Kiel | Mit der Klage steht ein Steuersystem auf dem Prüfstand, das den Kirchen jedes Jahr Milliardeneinnahmen sichert. Verhandelt wird der Fall des Freiburger "Kirchensteuer-Rebellen" Hartmut Zapp. Der Theologieprofessor hatte 2007 beim Standesamt seinen Austritt aus der römisch-katholischen Kirche als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" erklärt und keine Steuern mehr gezahlt. Durch den Austritt aus der weltlichen Institution, nicht aber aus der geistlichen Gemeinschaft wollte Zapp einen Weg finden, die Kirchensteuerpflicht zu umgehen. Das gehe nicht, meinte die vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, geleitete Diözese Freiburg und zog vor Gericht. In der ersten Instanz bekam Zapp recht, in der zweiten dann das Erzbistum.
"In Schleswig-Holstein habe ich bislang von keinem vergleichbaren Fall gehört", sagt Wichard von Heyden. Der Vizepräsident des Kirchenamts der Nordkirche sieht dem Urteil relativ gelassen entgegen. "Bei uns Protestanten gelten etwas andere Maßstäbe", sagt von Heyden. "Die Trennung zwischen sichtbarer und unsichtbarer Kirche, von der Zapp spricht, ist bei uns schon immer existent." Der Austritt führe nur dazu, dass Menschen die Rechte verlieren, die sie als Kirchenmitglieder haben. "Wer ausgetreten ist, kann nicht mehr Pate werden - und er wird auch nicht kirchlich bestattet", sagt von Heyden. Aber er bleibe getaufter Christ, freilich einer, der sich individualistisch verhalte und die Gemeinschaft als Ganzes nicht mehr unterstütze. "Sollte Zapp Recht bekommen, wird so ein Verhalten wohl weiter unterstützt", fürchtet von Heyden.
Eine Austrittswelle erwartet der Kieler Kirchenjurist trotzdem nicht. "Wer austreten will, der wartet nicht auf so ein Gerichtsurteil - der macht das auch so." Was in der ehemaligen Nordelbischen Kirche zuletzt zahlreiche Menschen taten. 2011, im letzten Jahr des Bestehens der Kirche zwischen den beiden Meeren, schrumpfte Nordelbien erstmals auf weniger als zwei Millionen Mitglieder.

Der Trend im Norden
Die katholische Kirche verzeichnet in Schleswig-Holstein Zuwachs. 2011 lebten hier 169.804 Katholiken, 2010 nur 169.178. Eine Entwicklung gegen den Bundestrend: Deutschlandweit schrumpfte die Zahl von 24,6 Millionen im Jahr 2010 auf 24,4 Millionen im Jahr 2011. Einer evangelischen Landeskirche gehörten Ende 2001 bundesweit noch 26,4 Millionen Menschen an - Ende 2010 nur noch 23,8 Millionen. In Schleswig-Holstein und Hamburg fiel die Zahl zum 31. Dezember 2011 zum ersten Mal unter zwei Millionen Mitglieder auf 1.975.437.

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