Luftschläge der Türkei : Kampf gegen IS und PKK: Erdogans janusköpfiges Spiel mit dem Feuer

Der türkische Präsident Recep Erdogan.
Der türkische Präsident Recep Erdogan.

Hilft die Türkei im Kampf gegen den IS-Terror – oder suchte die Regierung nur einen Vorwand, um gegen die kurdische PKK loszuschlagen?

Medienexperte Stephan Richter.    von
29. Juli 2015, 08:20 Uhr

„Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“ Dieser Satz Erich Kästners gilt auch für das aktuelle Spiel, das der türkische Präsident Recep Erdogan mit dem Westen probiert. Nachdem er sich lange verweigert hat, am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) teilzunehmen und stattdessen sein Geheimdienst die Dschihadisten unterstützt haben soll, fliegt seine Luftwaffe nun fleißig Einsätze. Allerdings nicht nur gegen die extremen Islamisten, sondern auch – oder vor allem? – gegen Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Das Blutvergießen in der gesamten Region wird dadurch nicht eingedämmt, sondern nur größer. Neben syrischen Flüchtlingen werden bald wieder verstärkt Kurden in Europa Zuflucht vor türkischer Verfolgung suchen.

Mit dem Nato-Krisentreffen geht das Katz-und-Maus-Spiel Erdogans weiter. Erst viermal ist seit Gründung der Nato vor 66 Jahren ein Treffen nach Artikel 4 beantragt worden, weil ein Mitglied des Militärbündnisses die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht. Dass Ankara diesen Schritt ging, signalisiert höchste Gefahr.

Doch schon nach gut einer Stunde waren die Beratungen der Nato-Spitzendiplomaten, die aus dem Urlaub nach Brüssel geeilt waren, beendet. Nein, um militärische Unterstützung für den Anti-Terror-Kampf bat der Bündnispartner Türkei nicht. Der Alarmruf diente der Regierung in Ankara nur als Feigenblatt. „Seht her, die Nato steht politisch hinter uns“ – so lautete die Botschaft ans eigene Volk. Putin hätte es nicht besser gemacht.

Es kommt noch schlimmer. Noch während die Bündnispartner der Türkei in Brüssel ihre Solidarität zusicherten, kündigte Erdogan endgültig den Friedensprozess mit der PKK auf, was einer Kriegserklärung gleichkommt. Alle Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, den „eingeschlagenen Weg der Versöhnung“ mit der PKK nicht zu verlassen und bei aller notwendigen und richtigen Bekämpfung des Terrors die Verhältnismäßigkeit zu wahren, wurden in den Wind geschlagen.

Wo nicht mehr klar ist, wer Freund und wer Feind ist, wird es brandgefährlich. Wissen es die Nato-Partner wirklich, wo die Türkei steht? Wenn deren Militäreinsatz gegen den IS zugleich die Kurden zum Feind macht, aus deren Reihen bisher die Peschmerga als Erste gegen die IS-Terrormilizen gekämpft haben, dann tut sich in der Region eine weitere Front auf. Die von Washington und Ankara angestrebte Pufferzone zwischen der Türkei und Syrien wird so nicht mehr Stabilität bringen, sondern die Kette der Gewalt bestenfalls verlagern. Wahrscheinlicher ist eine Ausweitung des Konflikts.

Wie janusköpfig der türkische Einsatz gegen den Terror ist, zeigen die unterschiedlichen Reaktionen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Stoltenberg lobt die „sehr fähigen Streitkräfte“ der Türkei. Gut und schön – aber die Frage ist doch, auf wen die tödlichen Waffen zielen. Ban Ki Moon rief dagegen die Beteiligten auf, nicht zu einem „tödlichen Konflikt“ zurückzukehren, „der den Menschen in der Türkei in der Vergangenheit schon so viel Leid zugefügt hat“. Es ist das Leid des Terrors, der mit aller Konsequenz, aber nicht mit Staatsterror bekämpft werden muss.

Sollte Erdogan dieses Spiel mit dem Feuer tatsächlich nur anzetteln, um die Chancen für seine islamisch-konservative AKP bei Neuwahlen zu verbessern, dann droht aus dem demokratischen Nato-Mitglied Türkei ein totalitäres Regime zu werden. Der Westen hätte im Kampf gegen den IS-Terror den Teufel mit Beelzebub auszutreiben versucht.

Europa muss eine deutliche Sprache sprechen, so wie es die Bundesregierung bereits tut. Wenn die Türkei den USA militärisch hilft, die Dschihadisten zurückzudrängen, dann kann sie der Unterstützung des Westens sicher sein. Ebenso deutlich aber sollte dem türkischen Präsidenten Erdogan zu verstehen gegeben werden, dass Europa einen Feldzug gegen die Kurden in keiner Weise mitträgt.

Es geht schließlich auch um den Schutz deutscher Soldaten, die an den „Patriot“-Flugabwehrsystemen an der türkischen Grenze zu Syrien stationiert sind. Auch Bundeswehrangehörige aus Husum sind im Einsatz. Wer diese Unterstützung für eigene innenpolitische Zwecke schamlos ausnutzt, taugt auch nicht als Bündnispartner.

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