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Ukraine : Janukowitsch verliert die Kontrolle über Kiew

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Präsident Viktor Janukowitsch hat die Hauptstadt verlassen. Für seine Residenz wurde ein "Tag der offenen Tür" angekündigt.

shz.de von
erstellt am 22.Feb.2014 | 11:08 Uhr

Die ukrainische Führung verliert immer mehr die Kontrolle über das Land. Gegner des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ergriffen nach eigenen Angaben die Macht in Kiew.

Sogenannte Selbstverteidigungskräfte schützten das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei im Zentrum der Hauptstadt vor Übergriffen. Die Sicherheitsorgane des Innenministeriums in Kiew liefen zur Opposition über.

Staatschef Viktor Janukowitsch hielt sich nach Aussage einer engen Vertrauten in der ostukrainischen Stadt Charkow auf und will bald nach Kiew zurückkehren. Seine Residenz Meschigorje nahe der Hauptstadt war verlassen, Wachleute kündigten einen „Tag der offenen Tür“ an.

Die Oberste Rada in Kiew wählte mit großer Mehrheit einen Vertrauten der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko zum neuen Chef des Parlaments. Der früheren Vizeregierungschef Alexander Turtschino hatte einst gemeinsam mit Timoschenko die Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) gegründet. Parlamentspräsident Wladimir Rybak und sein Stellvertreter Igor Kaletnik hatten zuvor ihren Rücktritt eingereicht.

Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko will den Präsidenten durch die Oberste Rada absetzen lassen. „Das Parlament ist heute das einzige legitime Organ, das Entscheidungen trifft“, sagte Klitschko am Samstag in Kiew. Das Parlament wollte zudem über eine Übergangsregierung entscheiden. Alle Fernsehender übertrugen die Sitzung live.

Rund um die Millionenstadt Charkow nahe der Grenze zu Russland hat Janukowitsch traditionell seine Machtbasis. An einem Kongress von Delegierten aus dem prorussischen Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik - der sogenannten Ukrainischen Front - werde Janukowitsch aber nicht teilnehmen, sagte seine Beraterin Anna German. Zuvor hatte es Berichte gegeben, der Präsident habe das Land verlassen. In vielen westlichen Regionen hatten Regierungsgegner schon zuvor die Kontrolle über Verwaltungsgebäude übernommen.

Tausende Menschen hatten in der Nacht auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew ausgeharrt. Sie kritisieren, ein vorläufiges Abkommen Janukowitschs mit der parlamentarischen Opposition sei nicht ausreichend. Darin hatten die Konfliktparteien unter EU-Vermittlung vorgezogene Präsidentenwahlen, eine Übergangsregierung und eine neue Verfassung vereinbart. In den vergangenen Tagen waren bei Zusammenstößen von Regierungsgegnern mit der Polizei in Kiew mindestens 77 Menschen getötet worden. Den Opfern wird an diesem Wochenende mit zwei landesweiten Tagen der Trauer gedacht.

„Wir fordern den sofortigen Rücktritt des Präsidenten“, sagte der Kommandant des Maidan, Andrej Parubij. Laut Verfassung ist der zweitmächtigste Mann im ukrainischen Staat der Regierungschef. Doch erhält dieser nur dann volle Machtbefugnisse, wenn der Präsident seines Amtes enthoben wird oder zurücktritt. Das ist bisher nicht geschehen.

Nach dem Rücktritt der Regierung Ende Januar ist auch der kommissarische Ministerpräsident Sergej Arbusow nur ein Amtsinhaber auf Abruf. Echten Rückhalt hat er angesichts der rapide schwindenden Abgeordnetenzahl in der Parlamentsfraktion der regierenden Partei der Regionen jedoch nicht. Mehrere Kabinettsmitglieder sollen bereits ins Ausland geflohen sein, darunter der mittlerweile vom Parlament abgesetzte Innenminister Witali Sachartschenko.

Maidan-Kommandant Parubij von der Partei der inhaftierten Oppositionsführerin Timoschenko betonte: „Jetzt kontrolliert der Maidan ganz Kiew.“ Die sogenannten Selbstverteidigungskräfte fuhren in Lastwagen durch das Regierungsviertel, aus dem sich am Vorabend der überwiegende Teil der Sicherheitskräfte zurückgezogen hatte.

Das Parlament hatte am Vorabend erste Beschlüsse durchgepeitscht und auch für ein Gesetz gestimmt, das den Weg für Timoschenkos Haftentlassung frei macht.

In rund zwei Dutzend Städten stürzten Regierungsgegner Statuen des sowjetischen Revolutionsführers Lenin. Er gilt ihnen als Symbol des alten Regimes, dessen Vertreter noch im sowjetischen System groß geworden sind.

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